Bunte Vielfalt trotz enger Rahmen

von Wolfgang Steiner


Der Autor referierte als Verfassungsexperte bei  der Sitzung  der Enquete-Kommission des Nationalrates zur Stärkung der Demokratie in Österreich am 22. Jänner im Parlament und präsentierte dort in erster Linie die in Oberösterreich bestehenden Instrumente der Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung; er wird auch die weiteren Sitzungen der Enquete-Kommission beobachten:

In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission des Nationalrats zum Thema „Stärkung der Demokratie“  zeigte sich einmal mehr, dass Föderalismus und Subsidiarität die Basis für Ideenvielfalt und innovativen Wettbewerb sind. Die vom Nationalrat eingeladenen Experten konnten aus den österreichischen Gemeinden, Städten und Bundesländern über zahlreiche direktdemokratische Aktivitäten und Instrumente berichten, obwohl die Bundesverfassung einen – darüber waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung einig – zu engen Rahmen bietet. Für die unterschiedlichen Ebenen (Bund/Länder/Gemeinden) und den damit unterschiedlich gegebenen Bedürfnissen muss es in Inhalt und Form angepasste Möglichkeiten der Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung geben. Dies erfordert in einem ersten Schritt eine Öffnung auf der Ebene der Bundesverfassung, damit – noch stärker als bisher – innovative Lösungen gefunden und versucht werden können.

Da die Sitzung – wie der gesamte Prozess der Enquete-Kommission – ohnehin vorbildlich dokumentiert ist (http://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/PARLENQU/PEKDEMO/index.shtml), möchte ich nur noch zwei weitere Aspekte hervorheben, die diskutiert wurden und zu denen ich auch auf die Charta der Multi-Level-Governance (MLG) in Europa des Ausschusses der Regionen verweise (https://portal.cor.europa.eu/mlgcharter/Pages/default.aspx), der etwa der Oö. Landtag bereits beigetreten ist:



Informationen zu Wolfgang Steiner

Dr. Wolfgang Steiner ist Direktor des Oberösterreichischen Landtags und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der OÖ-Landesregierung

wolfgang.steiner@ooe.gv.at


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