Finanzpolizei: Prüfen ja – aber bitte nicht sekkieren

von Klaus Hübner


Die regionale Wirtschaft hat ein hohes Interesse an fairen, transparenten und effizienten Finanzprüfungen. Wegen zunehmender Beschwerden wurde daher im letzten Quartal 2015 auf Initiative des niederösterreichischen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Ombudsstelle eingerichtet, die als Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer fungieren soll.    Die Redaktion

Wenn die Fisci alle mit Problemen kämpfen, ist Betrugsbekämpfung ein verständlicher Reflex. Wir müssen uns also daran gewöhnen, dass unsere Politik und die Finanzbehörden unter dem Diktat der leeren Kassen ihre Gangart verschärfen.

Eine verstärkte Betrugsbekämpfung ist selbstverständlich zu unterstützen, Scheinrechnungen oder Karusselbetrug gehören in der Tat ausgerottet. Aber wer wenn nicht wir – als Vertreter der Steuerzahler – sollten darauf hinweisen dürfen, dass bei all den behördlichen Einsätzen der Finanzpolizei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten sind. Beides darf nicht über Bord geworfen werden, das gefährdet die Kultur unserer Zusammenarbeit, die wir gemeinsam erreicht haben.

Wir haben in den vergangenen Jahren viele Gespräche mit dem Finanzministerium geführt, um die Einsätze der Finanzpolizei für alle Beteiligten reibungsloser und effizienter zu gestalten. Unsere Kritik ist zu einem gewissen Grad auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir haben erreicht, dass die Finanzpolizei ein Organisationshandbuch mit allen Rechten und Pflichten publiziert hat. Es gibt auch laufend Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzpolizei, aber auch die neuen Truppen brauchen Schulungen, um den Wissensstand weiter zu verbessern.

Dennoch gibt es zeitweise nach wie vor ein Problem in der Unverhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Finanzpolizei. LH Dr. Erwin Pröll ist daher an uns herangetreten und hat uns um Unterstützung für die niederösterreichischen Unternehmen ersucht.

Warum die Kammer der Wirtschaftstreuhänder? Erstens, weil wir uns seit Jahren mit der Problematik beschäftigen. Zweitens, weil wir über eine entsprechende Expertise verfügen und drittens weil wir in regelmäßigen guten Gesprächen mit dem Finanzministerium stehen.

Ziele und Aufgaben der Ombudsstelle Finanzpolizei

Diese Ombudsstelle, die bei uns in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eingerichtet ist, steht seit Mitte Dezember 2015 allen Unternehmen zur Verfügung. Natürlich können die Unternehmen ihre Beschwerde auch über ihren Steuerberater an uns herantragen. Beschweren können sich alle Unternehmen – unabhängig von Umsatzhöhe oder Mitarbeiteranzahl.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder übernimmt die Prüfung der eingebrachten Beschwerden sowie die Feststellung von Missständen. Wir werden problematische Fälle mit dem Finanzministerium diskutieren und entsprechende Verbesserungsvorschläge präsentieren. Davon profitiert auch die Finanzpolizei: Sie erhält ein wichtiges Feedback zu ihrer Tätigkeit und Ansätze für Verbesserungsmöglichkeiten.

Die Ombudsstelle Finanzpolizei ist wie folgt zu erreichen:



Informationen zu Klaus Hübner

Klaus Hübner (geb. 1952) ist seit 1981 Steuerberater in Wien, Gründungspartner der Hübner & Hübner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, spezialisiert auf Finanzstrafrecht und langjähriger Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.


ombudsstelle.finanzpolizei@kwt.or.at


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