Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

von Peter Josika
21.10.2014


Der Begriff "Selbstbestimmung" hat sich in den letzten Wochen zum Buhwort des politischen Establishments entwickelt. Die europäische Politik macht unmissverständlich klar, dass sie den Status Quo in Europa unter allen Umständen bewahren will. Neue Staaten oder veränderte Grenzen sind unerwünscht. Jeglicher Separatismus soll im Keim erstickt werden, im Notfall auch über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg.

Schon während des Wahlkampfs zum schottischen Referendum mischten sich einige prominente nicht-schottische Politiker in die Propagandaschlacht für den Verbleib des Landes im Vereinigten Königreich ein. Das beeinflusste fraglos das Ergebnis und verhalf den Gegnern der Unabhängigkeit zu einer Mehrheit.

Die Entscheidung des Spanischen Verfassungsgerichtes, das für November geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verbieten, nimmt die europäische Politik nun mit Genugtuung auf. Proteste, dass damit das demokratische Grundrecht der betroffenen Bevölkerung hintergangen wird, gibt es kaum.

Doch warum handelt Europas Politik so?

Machtpolitik und Nationalismus spielen eine entscheidende Rolle. An der Oberfläche argumentieren viele politische Entscheidungsträger aber damit, dass erfolgreiche Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen Europa weiter "zerstückeln" und damit den europäischen Integrationsprozess erschweren würden. Europa werde, so der Tenor, noch unregierbarer und nationalistischer als es heute schon ist. Einige sprechen sogar von der Gefahr einer "Balkanisierung" Europas.

In Wahrheit sind die separatistischen Kräfte meist weitaus pro-europäischer als die Nationalstaaten selbst und zudem oftmals eher regionalistisch als nationalistisch gesinnt. Sie zu unterdrücken oder unter den Teppich zu kehren wäre ein großer Fehler, der den europäischen Integrationsprozess sowie den Frieden und Wohlstand in Europa beträchtlich gefährden könnte. Europas Politiker müssen daher endlich beginnen, eines zu begreifen: Europäische Integration, Frieden und Wohlstand hängen untrennbar mit demokratischer Mitbestimmung zusammen. Wer Demokratie untergräbt, schießt sich langfristig ins eigene Knie.

Der Ruf nach mehr Selbstbestimmung ist daher keinesfalls als soziale Fehlentwicklung, sondern vielmehr als Konsequenz einer demokratisierten Gesellschaft zu verstehen. Neben der persönlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger, die über ihr Schicksal frei entscheiden und verfügen können, ist auch die kollektive Selbstbestimmung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es den Menschen, ihre Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, wie einer Region oder einem Staat, frei zu wählen.

Das im Vertrag von Lissabon erstmals EU-weit festgesetzte Subsidiaritätsprinzip beruht auf dem Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstbestimmung. Praktiziert wird es in diesem Sinne heute allerdings nur im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz, wo nicht nur Regionen, sondern vor allem auch Gemeinden frei über ihre Zugehörigkeit zu einer größeren politischen Entität entscheiden können.

Erst kürzlich stimmte zum Beispiel der französischsprachige Berner Jura mehrheitlich für den Verbleib beim Kanton Bern und gegen einen Wechsel zum Kanton Jura. Eine bernerjurassische Gemeinde, Moutier, votierte allerdings für einen Kantonswechsel. Nun kann Moutier in einem zweiten Schritt den Prozess der Angliederung an den Kanton Jura einleiten. Die Tatsache, dass alle benachbarten Gemeinden beim Kanton Bern verbleiben, und Moutier dadurch zu einer Insel des Kantons Jura mitten im Gebiet des Kantons Bern werden könnte, spielt dabei keine Rolle.

In der Schweiz wird also das gelebt, was eigentlich in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte. Staaten, Grenzen und Regionen sind in erster Linie für die betroffenen Menschen da, nicht umgekehrt. Und die Gemeinde als kleinste politische und bürgernaheste Institution sollte daher auch der Ausgangspunkt der kollektiven Selbstbestimmung sein.

Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Zeit reif für gelebte Demokratie in Europa. Dementsprechend sollte lokale und regionale Selbstbestimmung nicht weiter tabuisiert werden. Wenn ein paar Gemeinden oder Regionen in der EU ihre regionale oder nationalstaatliche Zugehörigkeit ändern wollen, darf dies in einem offenen und grenzenlosen Europa kein Problem mehr darstellen. Die Politik in Europa sollte diesbezüglich vielmehr klare Voraussetzungen schaffen.

Dabei geht es aber nicht nur um demokratische Mitbestimmung, sondern auch um eine Stärkung lokaler und regionaler Strukturen innerhalb der bestehenden Staaten. Diese ist Voraussetzung für den Aufbau bedürfnisgerechterer wirtschaftlicher Bedingungen sowie der schrittweisen Überwindung des trennenden ethnischen Nationalismus. Und beides ist wiederum unabdingbar, wenn wir es ernst meinen mit einer Fortsetzung der europäischen Integration.

Der Weg zu einem vereinten Europa führt nämlich nicht über ethnische Nationalstaaten und ihren von Vorurteilen und politischem Zentralismus geprägten Strukturen, sondern über jene Einheiten, die den Menschen am nächsten sind, die Gemeinden und Regionen, in denen wir leben.



Informationen zu Peter Josika

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte


peter.josika@euro-heritage.com


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