Wider den Gouvernantenstaat

von Armin Tschurtschenthaler


Der Berücksichtigung regionaler Unterschiede steht vordergründig die Frage nach der Notwendigkeit neun unterschiedlicher Regelungen in Österreich gegenüber. Tatsächlich treffen aber zwei konträre Modelle von Staat und Gesellschaft aufeinander: Die liberal-freiheitliche Idee, die dem Einzelnen größtmögliche Freiheit garantiert, und der sozialistisch-egalitäre Gedanke.

Jahrzehntelange sozialdemokratische Politik hat Spuren hinterlassen, ein Blick auf die katholische Soziallehre ist empfehlenswert. Das dort verankerte Subsidiaritätsprinzip besagt, dass sowohl die Gemeinschaft dem Einzelnen, wie aber auch die größere Einheit dem kleineren Gemeinwesen, nicht jene Aufgaben entziehen darf, welche nach eigenen Kräften ebenso gut erledigt werden können. Diese Regel bildet die Grundlage für eine möglichst freie Entfaltung des Individuums. Wesentlich ist, dass sie nicht nur auf staatliche Körperschaften abstellt, sondern sich auf die ganze Gesellschaft bezieht.

So beschreibt zum Beispiel die Tiroler Landesordnung die geordnete Familie als Grundzelle von Volk und Staat. Es sind also in erster Line familiäre beziehungsweise gesellschaftliche Strukturen gefordert, dem Leben einen Rahmen zu geben. Staatliches Handeln darf nur dann erfolgen, wenn die Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen oder unzulänglich sind. Auch hier ist die kleinere staatliche Struktur der größeren vorzuziehen. Die Frage ist nicht, ob eine Dezentralisierung notwendig ist, vielmehr muss umgekehrt nachgewiesen werden, warum eine Vereinheitlichung stufenweise von unten nach oben einen Mehrwert schaffen soll.

Unsere Gesellschaft hat sich gegenteilig entwickelt. Immer größere Lebensbereiche werden von oben herab unter dem Deckmantel der "Gleichheit der Lebensverhältnisse" reguliert, Standards vereinheitlicht und Entscheidungsspielräume eingeschränkt. Das führt dazu, dass die Verantwortung des Einzelnen aber auch der unteren Ebenen zurückgedrängt wird.

Je größer Gemeinwesen, umso vielfältiger die Interessen und Ansprüche; verstärkt durch missionarischen Eifer politischer Ideologen werden Anreize gesetzt, Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Angebot schafft Nachfrage, was letztlich dazu führt, dass das staatliche Leistungsspektrum extrem ausgeweitet wird und der Wohlfahrtsstaat einen kaum mehr bezahlbaren Finanzbedarf entwickelt.

Fallen hingegen Entscheidungen in möglichst kleinem Rahmen, bleiben sie für die Menschen überschau- und beeinflussbar. So reflektieren die Menschen genau, wofür ihr (Steuer-)Geld verwendet wird. Das verstärkt effizientes und effektives Handeln. Daher sollte entgegen dem gleichmacherischen Zeitgeist der Föderalismus weiterentwickelt, nicht-staatliche Strukturen gefördert sowie Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammengeführt werden.

Staatliche Ebenen von der Europäischen Union bis hinunter zu den Gemeinden müssen aus den oben genannten Gründen aufhören, sich in paternalistischer Manier in Dinge einzumischen, die eine kleinere Einheit, egal ob staatlicher oder gesellschaftlicher Natur, genauso selbstständig erledigen kann.

 



Informationen zu Armin Tschurtschenthaler

Armin Tschurtschenthaler hat Betriebswirtschaft und Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Verwaltungsmanagement studiert und ist beim Amt der Tiroler Landesregierung beschäftigt.

armin.tschurtschenthaler@tirol.gv.at


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