Institut für Föderalismus

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NEWS

Finanz- und Föderalismusexperten fordern Steuerautonomie für die Länder

02.02.2012
Hier noch weitere Medienberichte zu diesem Thema.
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Finanz- und Föderalismusexperten fordern Steuerautonomie für die Länder

27.01.2012
Bei einer Pressekonferenz am 26. Jänner 2012 traten Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts, des Zentrums für Verwaltungsforschung und des Instituts für Föderalismus dafür ein, die Debatte um Sparpaket und Schuldenbremse zu einer Reform der Zuständigkeiten und Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu nutzen. Dabei müsse auch über eine Steuerautonomie und einen Steuerwettbewerb für die Länder diskutiert werden. Lesen Sie dazu die Medienberichte als pdf Datei
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35. Bericht über den Föderalismus 2010

20.01.2012
Soeben ist der 35. Bericht über den Föderalismus 2010 in Buchform erschienen. Dieser kann bei jeder Buchhandlung bestellt werden. Eine Kurzfassung des 35. Berichtes ist als pdf-Datei abrufbar.
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Reform des Bundesrates

22.12.2011
Derzeit wird wieder einmal intensiv über eine Reform bzw Abschaffung des österreichischen Bundesrates diskutiert. Ein – nicht neuer – Vorschlag geht dahin, Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsenden. Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger „Bundesrat reformieren“ in den Vorarlberger Nachrichten vom 16. Dezember 2011.
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Neue Föderalismus Info ist online

22.12.2011

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Feinstaubbelastung – Zuständigkeit des Bundes

13.12.2011
Umweltminister Berlakovich meinte kürzlich, dass er für die Maßnahmen gegen die akute Feinstaubbelastung nicht zuständig sei. Genau das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie den Gastkommentar „Nicht zuständig“ von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten vom 2. Dezember 2011.
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Neue Föderalismus Info ist online

27.11.2011

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Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ)

09.11.2011
Als Band 113 der Schriftenreihe ist soeben der von Bußjäger/Gamper/Happacher/Woelk herausgegebene Band „Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit“ erschienen. Dieses Buch hat besondere Aktualität, da im Juni 2011 der Gründungsakt des EVTZ „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ unterzeichnet wurde. Es werden rechtliche und praktische Aspekte dieser neuen Einrichtung dargestellt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der pdf-Datei. Bestellungen nimmt jede Buchhandlung gerne entgegen.
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Alle Neune – Argumente für einen zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich

12.10.2011
Soeben ist die Broschüre „Alle Neune – Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich“ erschienen. Darin finden Sie grundlegende Informationen über Wesen und Wert des Föderalismus in Österreich. Argumente für den Föderalismus werden an konkreten Beispielen veranschaulicht, neun populäre Irrtümer aufgedeckt und der Föderalismus konkret in Bezug zu den Ländern gesetzt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der pdf-Datei. Bestellungen nimmt das Institut gerne entgegen. Quadratisch, praktisch, föderal. Lesen Sie über die Broschüre im VN-Artikel vom 21.11.2011

Weitere Informationen finden Sie in den folgenden PDF-Dateien


Bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz löst die Probleme im Spitalsbereich nicht!

04.11.2010
Gesundheitsminister Stöger glaubt offenbar, mit einer Kompetenzverschiebung und Zentralisierung die Probleme im Spitalsbereich lösen zu können. Er machte am 2. November 2010 den Vorschlag, mittels eines „bundesweit geltenden Krankenanstaltengesetzes“ und durch Mittelzuweisungen des Bundes die Kostensteigerungen im Krankenanstaltenbereich in den Griff zu bekommen. Künftig sollten die Länder deutlich weniger Einfluss haben und nur noch das Bundes-Krankenanstaltengesetz vollziehen.
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