27.11.2018

Umsetzungsplan für eine Steuerautonomie der Länder


Die unterschiedlichen Ansprüche der Bürger erfordern eine Dezentralisierung öffentlicher Aufgaben mit lokaler Finanzautonomie, um die Politik besser auf die örtlichen Bedürfnisse zuzuschneiden. Damit die lokale Finanzpolitik an allen Hebeln drehen kann und Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in eine Hand kommen, braucht es eine weitreichende Steuerautonomie der Länder und Gemeinden. Die vorliegende Kurzanalyse schlägt einen konkreten Umsetzungsplan für eine Steuerautonomie der Länder mit vier Stoßrichtungen vor:

(i) Dezentralisierung der Einkommensteuer mit einem Zuschlagssystem;

(ii) Abgeltung der Mehr- und Mindereinnahmen der Länder mit horizontalen Ausgleichszahlungen;

(iii) Parallelrechnung des alten und neuen Systems in einer dreijährigen Übergangsphase mit fixierten Zuschlagssätzen;

(iv) Freigabe der Zuschlagssätze der Länder und Start in die Steuerautonomie.

 

Die Analyse steht auf der Homepage des Wirtschafspolitischen Zentrums (WPZ) zum Download zur Verfügung:

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