Institut für Föderalismus

Im Vortrag wurden zuerst die Besonderheiten Italiens, das fünf Regionen mit Sonderstatut und 14 Regionen mit Normalstatut aufweist, sowie die einzelnen Stationen der „Föderalisierung“ Italiens dargestellt. So wurde beispielsweise mit den „Bassanini-Gesetzen“ aus dem Jahr 1997 eine Änderung der Kompetenzverteilung ohne Verfassungsänderung vorgenommen und ein „Verwaltungsföderalismus“ verwirklicht.

 

In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich eine institutionelle Dimension des Föderalismus entwickelt. Dargestellt wurde die jetzige verfassungsrechtliche und zum Teil auch die verfassungspolitische Lage Italiens, mit besonderer Berücksichtigung der jüngsten Reform der Finanzbeziehungen im Jahr 2009. Hinsichtlich der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen wurde festgehalten, dass viele Regionen keine Verwaltungskapazitäten hatten, die neuen Kompetenzen auszuüben. Die Entwicklung des italienischen Regionalstaates auf dem Weg zum Föderalismus wurde anhand von konkreten Beispielen der letzten Jahre nach der Verfassungsreform 2001 behandelt.

 

Prof. Palermo hielt im Zusammenhang mit dem Finanzföderalismus fest, dass viele Regionen hinsichtlich der Finanzausstattung in einem sehr schlechten Zustand sind, da 14 Regionen deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen aufweisen.

Abschließend wurde die Rolle der Judikatur behandelt, die in der Darstellung des italienischen Regionalsystems eine bedeutende Rolle spielt.

 

Italien ist nach Meinung des Vortragenden in bestimmten Bereichen als ein föderalistischer Staat zu bezeichnen, in anderen Bereichen aber nicht.