Institut für Föderalismus

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NEWS

12.02.2010

Bericht über den Föderalismus in Österreich (2008)



Im Besonderen erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit
-       dem von der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform vorgelegten Entwurf für eine Reform der Bundesverfassung, der zu einer massiven Schwächung der Länder geführt hätte; 
-       den Vorhaben des Bundes im Gesundheitswesen, wie insbesondere der Zentralisierung bei den Sozialversicherungsträgern durch die Schaffung einer SV-Holding;
-       der Einführung der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, mit der die Sozialhilfeleistungen der Länder harmonisiert werden sollen;
-       den Plänen des Bundes für ein Bundesklimaschutzgesetz, in dem auch Strafen für die Länder vorgesehen waren, falls diese die Klimaschutzziele nicht einhalten sollten;
-       dem Scheitern der SPÖ-/ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Gusenbauer;
-       dem Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann.
In den Angelegenheiten der Europäischen Union waren die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sowie die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in das innerstaatliche Recht und das Länderbeteiligungsverfahren von besonderem föderalistischem Interesse.
Das Inkrafttreten des neuen Finanzausgleich 2008-2013 und des Österreichischen Stabilitätspakt 2008 wird grundsätzlich positiv bewertet. Der Trend der vergangenen Jahre, die Länder zu Gunsten des Bundes finanziell zu schwächen, konnte eingebremst werden.
Ein kritischer Blick erfolgt auf die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der umstrittenen Einrichtung des Bundesasylgerichtshofs und verfassungsrechtlichen Verankerung des „Kammerstaats“.
Der Bericht behandelt in weiteren Kapiteln wichtige Gesetze des Bundes und der Länder, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und die zahlreichen grenzüberschreitenden Kontakte der Länder im Jahr 2008.
Der 33. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2008); Wien 2009, ISBN 978-3-7003-1747-0, 512 Seiten, ist zum Preis von € 64,90 im Buchhandel erhältlich.
Eine Kurzfassung ist als pdf-Datei abrufbar.

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