19.06.2019

Föderalismus Info 03/2019

Mathias Eller und Jakob Eder gewinnen Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2019

Der diesjährige Preis für Föderalismus- und Regionalforschung, ausgeschrieben von den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie dem Institut für Föderalismus, wird an Mathias Eller von der Universität Innsbruck und an Jakob Eder von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verliehen. Die beiden Preisträger konnten sich in einem hochkarätigen Teilnehmerfeld gegen zwölf weitere Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen. Besonders erfreulich war neben der hohen Teilnehmerzahl die Internationalität der Einreichungen: Die insgesamt 14 Bewerbungen kamen aus sieben verschiedenen Ländern.



Im Fokus der rechtswissenschaftlichen Dissertation „Mehr-Ebenen-Föderalismus in Österreich“ von Mathias Eller stehen die Gemeinden, die als dritte territoriale Ebene im österreichischen Bundesstaat eine – auch im Vergleich zu anderen Bundes- und Regionalstaaten – starke Stellung genießen. Während deren Kernaufgaben zweifelsohne der administrativen Staatsgewalt zuzurechnen sind, wird in der Arbeit primär der Frage nachgegangen, welchen Anteil die österreichischen Gemeinden an der Staatsgewalt der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit haben. Mathias Eller beleuchtet damit einen wichtigen Aspekt föderaler und gewaltenteilender Systeme. Er beschreitet für Österreich, aber auch für darüberhinausgehende Fragestellungen Neuland und leistet mit seiner Dissertation einen wertvollen Beitrag zur nationalen und internationalen Föderalismusforschung.

Jakob Eder wurde für sein laufendes Dissertationsprojekt „Innovation in Zentrum und Peripherie in Österreich“ ausgezeichnet. Der Preisträger setzt sich in seinen Arbeiten mit dem Thema Innovation aus der Perspektive der regionalen Entwicklung auseinander und geht der Frage nach, welche Möglichkeiten periphere Regionen haben, Innovation anzustoßen, um zu einer Verringerung des Abstandes zu Ballungsräumen zu kommen. In einem ersten Schritt untersucht der Autor die Verteilung der betrieblichen Forschungsausgaben und findet auch in peripheren Regionen teilweise unerwartet hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die entweder historisch oder auch mit gewissen Zufälligkeiten in der Entwicklung einzelner Betriebe zu begründen sind. Vor den größten Problemen, In-novation zu etablieren, stehen Regionen, denen die historischen Wurzeln fehlen und wo keine Unternehmen, die als Träger von Innovation fungieren können, vorhanden sind. Die Arbeit analysiert mit großem Praxisbezug ein Thema, das hohe Relevanz für große Teile des Landes aufweist.

Neuerscheinung: „Kleines Föderalismus ABC - Begriffe, Zusammenhänge, Zitate“

Das Institut für Föderalismus hat mit dem Werk „Kleines Föderalismus ABC – Begriffe, Zusammenhänge, Zitate“ eine Publikation herausgebracht, die in kurzen, schnell lesbaren Texten und Zitaten einen Überblick über die wichtigsten Begriffe des Föderalismus sowie über viele aktuelle Aspekte des föderalistischen Geschehens auf nationaler und internationaler Ebene bietet. Ziel ist es, wissenschaftlich abgesicherte Informationen zur Vielfalt des Föderalismus zur Verfügung zu stellen.



Angestrebt wird mit der Publikation insbesondere:

 

Ein Brückenschlag von der Wissenschaft zur Praxis

Mit der Erklärung und Definition der wichtigsten Begriffe sowie der kurzen Kommentierung vieler aktueller Themen soll ein objektiver Rahmen für die politische Debatte in Österreich bereitgestellt werden.

 

Blick auf internationale Beispiele

Viele Konfliktherde auf der Welt sind den ungelösten Schnittstellen zwischen regionalen, kulturellen oder religiösen Besonderheiten und dem jeweiligen Staatsgefüge geschuldet. In den meisten Fällen würde ein der Situation angepasster Föderalismus, wenn nicht zur Lösung, so doch zu einem besseren Miteinander beitragen.

 

Vergleich der wirtschaftlichen Performance

In allen weltwirtschaftlichen Rankings belegen föderal organisierte Länder Spitzenränge. Das Austarieren der Interessen scheint im Föderalismus vielfach schwieriger zu sein, die Ergebnisse aber sind besser.

 

Überblick über die Wissenschaftsgemeinschaft

Mit einer großen Zahl von Zitaten werden ein Überblick über die einschlägige Forschungsgemeinschaft sowie Beurteilungen aus der gelebten Praxis geboten, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

 

 

„Kleines Föderalismus ABC - Begriffe, Zusammenhänge, Zitate“

Peter Bußjäger/Georg Keuschnigg/Christoph Schramek (Hrsg)

61 Seiten, EUR 3,--

Bestellungen unter: institut@foederalismus.at

VfGH: Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG wegen fehlender Zustimmung der Länder

Im März 2019 hat der VfGH mehrere Bestimmungen des Ärztegesetzes aufgrund fehlender Zustimmung der Länder als verfassungswidrig aufgehoben. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus ist die Entscheidung jedenfalls zu begrüßen, da klargestellt wurde, dass das Institut der mittelbaren Bundesverwaltung nicht ohne weiteres umgangen werden kann.



Im Erkenntnis G 242/2018-16 vom 13. März 2019 hat der VfGH mehrere Bestimmungen des Ärztegesetzes aufgrund fehlender Zustimmung der Länder als verfassungswidrig aufgehoben. Hintergrund des Erkenntnisses waren Anträge des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, die im Wesentlichen geltend gemacht hatten, dass der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, indem er für die Eintragung in die und Streichung aus der Ärzteliste zuständig ist, als Bundesbehörde eine Angelegenheit, die nicht in Art. 102 Abs. 2 B-VG angeführt sei, ohne Weisungsbefugnis des Landeshauptmannes vollziehe. Insofern hätte bei der Übertragung dieser Zuständigkeiten auf den Präsidenten der Ärztekammer im Jahr 2009 (BGBl I 144/2009) eine Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art. 102 Abs. 1 bzw. Abs. 4 B-VG eingeholt werden müssen.

Der VfGH ist diesen Benken im Wesentlichen gefolgt: Er stellte zunächst klar, dass Art. 120b Abs. 2 B-VG dazu ermächtigt, Selbstverwaltungskörpern wie der Ärztekammer Aufgaben staatlicher Verwaltung zu übertragen. Dies mache allerdings das Regelungsregime des Art. 102 B-VG nicht obsolet.

Da die gegenständlichen Angelegenheiten – Eintragung in die und Streichung aus der Ärzteliste – solche des Gesundheitswesens (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG) seien, die wiederum nicht im Ausnahmenkatalog des Art. 102 Abs. 2 B-VG angeführt sind, wären sie eigentlich in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen.

In der Folge prüfte der VfGH, ob iSv Art. 102 Abs. 1 B-VG eine Vollziehung von Bundesbehörden in Weisungsunterworfenheit des Landeshauptmannes vorliegt. Dies verneinte er allerdings vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen und alleinigen Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Gesundheit, die auch nicht als unausgesprochene Weisungsbefugnis des zuständigen Landeshauptmannes verfassungskonform interpretiert werden könne. Mit dieser Konstruktion wird, so der VfGH, der in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung zentrale Landeshauptmann schlechthin umgangen (vgl. auch das sogenannten „Weinaufsichtserkenntnis“, VfSlg 11.403/1987), was nur mit Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG zulässig gewesen wäre, die allerdings ausgeblieben ist. Dies stelle letztendlich einen Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung dar, weshalb der VfGH die einschlägigen Bestimmungen des Ärztegesetzes aufgehoben hat.

Das Institut für Föderalismus begrüßt dieses Erkenntnis des VfGH insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen und bislang nicht immer klar ausjudizierten Ausnahmemöglichkeiten der Art. 102 Abs. 1 bis 4 B-VG, die eine (schleichende) Aushöhlung der mittelbaren Bundesverwaltung, die immerhin ein Wesenselement des bundesstaatlichen Prinzips bildet, befürchten lassen.

VfGH: Vermögensregress seit 2018 auch in der Behindertenhilfe beseitigt

Der VfGH hat klargestellt, dass das Ende des Pflegeregresses auch für den Bereich der Behindertenhilfe gilt. Anlass für die Entscheidung war ein Antrag des Salzburger Landesverwaltungsgericht, das eine Ungleichbehandlung im Salzburger Behindertengesetz ausgemacht hatte. Über die konkrete Entscheidung hinaus verweist dieses Erkenntnis auf die grundsätzliche Problematik von Eingriffen des Bundes(verfassungs)gesetzgebers, indem er in Materien, die von den Ländern zu regeln sind, als „negativer Gesetzgeber“ auftritt.



Der VfGH hat sich im März 2019 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Verbot des Pflegeregresses, das mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten ist (BGBl I 125/2017), auch im Bereich der Behindertenhilfe gilt (VfGH 12. März 2019, G 276/2018-27). Ausgangspunkt des gegenständlichen Verfahrens war ein Antrag des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Salzburg, in welchem die Ansicht vertreten wurde, dass das Verbot des Pflegeregresses im Rahmen der Sozialhilfe gemäß § 330a ASVG den Bereich der Behindertenhilfe nicht umfasse. Dies ergebe sich vor allem direkt aus dem ASVG (Bundesgesetz), das in § 324 Abs. 3 zwischen Trägern der Sozialhilfe, der Jugendwohlfahrt und der Behindertenhilfe differenziere. Auch weitere Bundesgesetze würden ausdrücklich eine Unterscheidung zwischen den Hilfesystemen „Sozialhilfe“ und „Behindertenhilfe“ vornehmen. Vor diesem Hintergrund hegte das LVwG allerdings Bedenken dahingehend, dass § 17 Abs. 2 Z. 3 Salzburger Behindertengesetz, der einen Kostenbeitrag aus verwertbaren Vermögen für den Bereich der Behindertenhilfe vorsieht, verfassungs- bzw. gleichheitswidrig sei, da diese landesgesetzliche Bestimmung – vor dem Hintergrund der bundesgesetzlichen Vorgaben im ASVG – zu einer Ungleichbehandlung zwischen Menschen mit Behinderungen, denen im Rahmen der Behindertenhilfe Maßnahmen gewährt werden, und jenen Personen, denen im Rahmen der Sozialhilfe Hilfe für den Lebensbedarf gewährt wird – wo eben laut ASVG kein Vermögensregress mehr zulässig ist –, führe.

Der VfGH verwies in seinem Erkenntnis zunächst darauf, dass der Verfassungsgesetzgeber den Begriff der „Sozialhilfe“ nicht definiert hat. Kompetenzrechtliche Überlegungen – die Sozialhilfe(Mindestsicherungs-)gesetzgebung der Länder beruht im Wesentlichen auf dem Kompetenztatbestand des „Armenwesens“ in Art. 12 B-VG während die einfachen (Landes-)Gesetze im Bereich der Behindertenhilfe auf Art. 15 Abs. 1 B-VG gründen – würden zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, da § 330a ASVG gerade nicht am verfassungsrechtlichen Begriff des „Armenwesens“ anknüpfe. Vielmehr kenne das Sozialhilferecht der Länder, das älter ist als die spezifische Behindertengesetzgebung der Länder, seit langem Sozialhilfemaßnahmen der Pflege von pflegebedürftigen Menschen. Dabei sei die Ursache einer Pflegebedürftigkeit, insbesondere, ob alters- oder etwa behinderungsbedingt, gleichgültig gewesen. Erst später seien Behinderten-, Chancengleichheits- oder ähnlich bezeichnete Gesetze geschaffen worden. Aufgrund dieser historischen Betrachtung kam der VfGH zu dem Schluss, dass der Begriff Sozialhilfe in § 330a ASVG auch die Behindertenhilfe umfasst und sich somit das Verbot des Pflegeregresses auch auf stationäre Pflegeleistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden, bezieht.

Da § 707a Abs. 2 ASVG festlegt, dass dem Verbot des Pflegeregresses entgegenstehende Landesgesetze mit 1. Jänner 2018 außer Kraft getreten sind, ist auch die einschlägige Rechtslage im Salzburger Behindertengesetz mittlerweile außer Kraft getreten und war der Antrag des LVwG Salzburg dementsprechend zurückzuweisen.

Der VfGH hat mit diesem Erkenntnis eine weitere Unklarheit im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses beseitigt. Anhand dieses Beispiels werden auch die Probleme ersichtlich, die entstehen, wenn sich der Bundesverfassungsgesetzgeber als negativer Gesetzgeber betätigt, indem er pauschal „entgegenstehende Landesgesetze“ außer Kraft setzt, wie es in § 707a Abs. 2 ASVG der Fall ist. Solange der VfGH keine Klarstellung vornimmt, ist gerade bei einer stark auslegungsbedürftigen Bestimmung wie § 330a ASVG weitgehend unklar, welches Landesrecht noch in Kraft oder bereits außer Kraft getreten ist.

Studie qualifiziert Österreich als „de facto Einheitsstaat“

Kann Österreich noch als föderalistisch organisierter Staat gesehen werden oder handelt es sich letztlich um einen zentralisierten Einheitsstaat? Paolo Dardanelli von der University of Kent kommt in seiner Analyse in der weltweit führenden Zeitschrift für Föderalismusfragen zum Ergebnis, dass Österreich „de facto ein Einheitsstaat“ ist. Vor allem die Schweiz, aber auch Deutschland und Spanien bzw. Italien sieht Dardanelli als wesentlich weniger zentralistisch ausgerichtet. Ausgangspunkt seiner Forschung ist die bisher umfassendste Studie zum sogenannten Regional Authority Index (RAI) aus dem Jahr 2016. Dardanelli wählt allerdings einen vom RAI etwas abweichenden Ansatz und kommt letztlich auch zu anderen Ergebnissen.



In der aktuellen Ausgabe der weltweit führenden Zeitschrift in Föderalismusfragen „Publius“ wurde ein Artikel von Paolo Dardanelli (University of Kent, UK) veröffentlicht, der den Versuch unternimmt, den Dezentralisierungsgrad von Einheitsstaaten und föderalen Staaten zu ermitteln („Conceptualizing, Measuring, and Mapping State Structures – with an Application to Western Europe“).

Die bisher umfassendste Studie in diesem Bereich ist der sogenannte Regional Authority Index (RAI) von Hooghe et al aus dem Jahr 2016. Dieser wird von Dardanelli insofern zunächst kritisch betrachtet, als er auf den beiden Messgrößen „self rule“ und „shared rule“ aufbaut. Während erstere die Möglichkeiten einer subnationalen Einheit umfasst, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet autonom tätig zu werden, beschreibt letztere – vereinfacht gesagt – die Einflussmöglichkeiten von subnationalen Einheiten an Entscheidungen, die für den gesamten Staat von Bedeutung sind. Dardanelli hebt in seinem Aufsatz hervor, dass es sich bei diesen beiden Messgrößen um unterschiedliche Konzepte handelt, die nicht, wie beim RAI der Fall, in denselben „Topf“ geworfen werden sollten. Vielmehr sei die „shared-rule“ kein echter Maßstab für Dezentralisierung. Dies sei auch der Grund dafür, dass im RAI beispielsweise Deutschland (37 Punkte) gegenüber der Schweiz (26,5 Punkte [Österreich: 23 Punkte]) als stärker dezentralisiert qualifiziert wird, was bisherigen Ansichten in der Literatur klar widerspricht. Vor diesem Hintergrund würden strukturelle Fragen im Hinblick auf die Qualifizierung als zentralisierten/dezentralisierten bzw. Einheitsstaat/föderalen Staat aus dem RAI nicht klar hervorgehen.

Diesen strukturellen Fragen widmet sich die Studie von Dardanelli. Aufgezählt werden daher zunächst drei wesentliche Mindesterfordernisse eines föderalen Staates, die nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte miteinbeziehen:

 

  1. Eine „Landesversammlung“/ein Landesparlament direkt vom Landesvolk gewählt sowie eine diesem verantwortliche oder ebenfalls direkt gewählte Landesvollziehung;
  2. eigene Gesetzgebungskompetenzen zumindest in einem bedeutenden Bereich (aufgezählt werden etwa Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik);
  3. sowie im finanziellen Bereich eine weitgehende Unabhängigkeit.

 

Auf dieser Bewertung aufbauend, wird in der Studie die Autonomie eines Staates in drei Dimensionen numerisch dargestellt, die sich aufteilen in: „institutionelle Autonomie“ (oben Punkt 1), „politische Autonomie“ (oben Punkt 2) und „finanzielle Autonomie“ (oben Punkt 3). Österreich schneidet im Ranking insgesamt bei 7,5 Punkten (von 14 Punkten) ab und wird vom Autor, wenngleich formell ein föderaler Staat, als „de facto Einheitsstaat“ bezeichnet. Interessant ist auch der Vergleich gegenüber anderen, nicht nur föderal organisierten Staaten: Deutschland (10,5), Frankreich (6), Italien (9 bis 10), Schweiz (12,5) und Spanien (10 bis 11,5). Die Ergebnisse zeigen, dass Österreich noch einiges an Aufholbedarf hätte.

Buchempfehlung: „Der Oberösterreichische Landtag“

Dreißig Jahre nach dem Erscheinen der ersten umfassenden Darstellung der historischen Entwicklung, des Wesens und der Bedeutung des Oö. Landtags durch Wolfgang Pesendorfer im Jahr 1989 bietet nicht zuletzt das Gedenken an die konstituierende Sitzung der provisorischen Landesversammlung vor hundert Jahren, am 18. November 1918, Anlass und Gelegenheit, auch die jüngere Geschichte und Entwicklung des oberösterreichischen Landesparlaments aufzuarbeiten.



Ziel des Buches ist zunächst eine kompakte Darstellung der Geschichte des Landes Oberösterreich und der Institution Landtag als Kristallisationskern dieser Entwicklung. Die Historie findet sich im ersten Teil, angereichert mit einigen blitzlichtartigen Details zu markanten Persönlichkeiten, Fakten und Dokumenten. Dabei wird eine moderne Form der Aufbereitung der Basisdaten, auch in Tabellen und Übersichten, verwendet, womit ein Vergleich über verschiedene Epochen hinweg und ein rascher Zugang zu gesuchten Informationen ermöglicht werden soll. Der zweite Teil enthält eine systematische Darstellung wesentlicher Handlungs- und Entwicklungsfelder anhand von Beispielen, deren Auswahl nicht frei von subjektiven Einschätzungen sein kann.

Der Autor des Buches, Landtagsdirektor Wolfgang Steiner, recherchierte zwei Jahre lang intensiv für die Neuüberarbeitung. Ihm waren sowohl die Chronik als auch die Funktionen des Landtags wichtig: „Damit für jemanden, dem nicht klar ist, wofür ein Landesparlament noch notwendig ist, nachvollziehen kann, warum wir es brauchen.“

 

Wolfgang Steiner

Der Oberösterreichische Landtag

Das Parlament des Landes Oberösterreich – Geschichte. Daten. Funktionen

1. Auflage 2019, 160 Seiten, 22 x 25 cm, Hardcover mit Schutzumschlag, 4-farbig

ISBN 978-3-99062-203-2

 

Für Bestellungen und nähere Informationen: Link zur Homepage des Trauner Verlags.

Siehe auch den aktuellen Föderalismus-Blog: „Der Oberösterreichische Landtag – Geschichte, Daten und Funktion“

Veranstaltungshinweis: Antrittsvorlesungen zum Thema „Aufgabenteilung im Mehrebenensystem. Perspektiven des öffentlichen Rechts

Am 24. Juni finden an der Universität Innsbruck insgesamt drei Antrittsvorlesungen statt. Neben Institutsdirektor Peter Bußjäger werden Esther Happacher und Andreas Müller rund um das Thema „Aufgabenteilung im Mehrebenensystem. Perspektiven des Öffentlichen Rechts“ vortragen.



Termin: Montag, 24.06.2019, 16:00 Uhr

Ort: Kaiser-Leopold-Saal, Karl-Rahner-Platz 3, 6020 Innsbruck

 

Programm:

 

Esther Happacher

Der „differenzierte Regionalismus“: neue Entwicklungen im italienischen Mehrebenensystem

 

Peter Bußjäger

Verwaltungsrecht und Mehrebenensystem: Rechtsprobleme des grenzüberschreitenden Katastrophenmanagements am Beispiel Tirols

 

Andreas Müller

Gnade für Völkermörder und Menschheitsverbrecher? Bestimmung und Begrenzung des Völkerstrafrechts

Veranstaltungshinweis: „1919 – Länderkonferenzen und Landesverfassungen“ (27. Juni 2019)

Die Tagung findet am Donnerstag, den 27. Juni 2019 an der Universität Innsbruck statt. Ziel ist es, die Rolle der Länder in der Staatsgründung zu analysieren sowie das Landesverfassungsrecht im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung zu würdigen. Veranstalter sind das Institut für Föderalismus, das Institut für Römisches Recht und Rechtsgeschichte sowie das Forschungszentrum Föderalismus der Universität Innsbruck.



Die Länderkonferenzen der Jahre 1919/1920 bildeten eine wichtige Grundlage für die Konsolidierung der Staatsgewalt in der Ersten Republik und die Ausarbeitung der Bundesverfassung. Insbesondere einigte sich die Provisorische Staatsregierung mit den Ländern im Rahmen der Länderkonferenzen über die Ausgestaltung der Republik als Bundesstaat. Gleichzeitig schufen einzelne Länder (Oberösterreich, Vorarlberg) mit der Inkraftsetzung eigener Landesverfassungen vollendete Tatsachen, bevor das B-VG von 1920 den Bundesstaat erst formell konstituierte.

Ziel der Veranstaltung ist es, die zeithistorischen Vorgänge zu beleuchten sowie die Rolle der Länder in der Staatsgründung und ihr Verhältnis zur Zentralgewalt zu analysieren. Zudem soll im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung auch das Landesverfassungsrecht gewürdigt werden.

 

Vortragende: Martin Schennach (Universität Innsbruck), Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus und Universität Innsbruck), Jana Osterkamp (Collegium Carolinum München), Sebastian Strasak (Universität Innsbruck), Helmut Gebhardt (Universität Graz).

 

Termin: Donnerstag, 27. Juni 2019, Beginn 14:00 Uhr

Ort: Hauptgebäude Universität Innsbruck, Hörsaal F (Innrain 52, 2. Stock)

Anmeldung unter: institut@foederalismus.at (+43 512-574594)

Veranstaltungshinweis: „Subsidiarität in der Europäischen Union – Aktuelle Entwicklungen“

Die Veranstaltung ist aktuellen Entwicklungen rund um das Thema „Subsidiarität“ gewidmet. Thematisiert werden dabei unter anderem die Arbeiten der „Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ‚Weniger, aber effizienteres Handeln‘“, die vor knapp einem Jahr ihren Abschlussbericht erstattet hat, sowie die anschließend veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik“, mit der erste Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Taskforce in Gang gesetzt wurden.



Christian Gsodam, Berater des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen sowie Berater der Taskforce für Subsidiarität, wird zunächst zum Thema „Aktive Subsidiarität – Bau- und Verfahrensprinzip der Europäischen Union“ referieren. Im Anschluss zieht Institutsdirektor Peter Bußjäger eine Bilanz zu Subsidiarität und dem österreichischen Ratsvorsitz.

 

Datum: Freitag, 28. Juni 2019

Beginn: 11:00 Uhr

Ort: Universität Innsbruck (Geiwi-Turm, Innrain 52d), Hörsaal 5¾ (EG)

 

Anmeldung:

Institut für Föderalismus

Tel. +43 512-574594

E-Mail: institut@foederalismus.at

www.foederalismus.at

Federal Scholar in Residence 2020 – EINREICHFRIST: 1. Juli 2019

Das Eurac Research Institut für Vergleichende Föderalismusforschung nimmt Bewerbungen für das Forschungsstipendium Federal Scholar in Residence 2020 entgegen. Das Programm richtet sich an Professoren, Forscher, postgraduale Studierende und Praktiker mit beruflichen oder universitären Erfahrungen im Bereich der vergleichenden Föderalismus- und Regionalismusforschung. Interessierte können ihre Arbeit bis zum 1. Juli 2019 in deutscher, italienischer, englischer, spanischer oder französischer Sprache einreichen (federalscholar@eurac.edu). Mittels eines doppelten Blindgutachtenverfahren wird der/die Gewinner/in ermittelt und bis spätestens Mitte Oktober 2019 bekannt gegeben. Informationen zum Programm erhalten Sie unter www.eurac.edu/federalscholar.