27.02.2020

Föderalismus Info 02/2020

Christoph Grabenwarter ist neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Am 19. Februar wurde Christoph Grabenwarter, bisheriger Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes angelobt. Das Institut für Föderalismus gratuliert zur Ernennung sehr herzlich und möchte auf eine zuletzt in mehreren Presseinterviews getätigte Aussage des neuen Präsidenten hinweisen, in welcher der besondere Wert eines föderalen Systems aus gewaltenteilender Sicht besonders gut zum Ausdruck gebracht wird.



Die Aussage im Originalwortlaut (auf die Frage, ob ein föderales System noch zeitgemäß sei):

„Ein Aspekt ist mir bei der Befassung mit mittel- und osteuropäischen Staaten bewusst geworden. Der Bundesstaat hat neben den landläufigen Begründungen, die immer geliefert werden, noch eine ganz wichtige Eigenschaft: Er ist ein zusätzliches Element der Gewaltenteilung. Wenn einmal die Dinge aus dem Gleichgewicht geraten, was bei uns nicht der Fall ist, aber sehr wohl in anderen Staaten der Europäischen Union, dann ist die Verteilung von Macht auch im Bereich des Föderalen ein zusätzliches Sicherungsnetz. Und zwar dann, wenn es Entwicklungen gibt, die die Demokratie gefährden.“

 

Nachweise:

„Grabenwarter: Der Mann fürs Gleichgewicht“, in: wienerzeitung.at vom 19.2.2020 (Link)

„VfGH-Präsident Grabenwarter: ‚Aggressive Auseinandersetzung kann die Justiz massiv beschädigen‘“, in: sn.at vom 19.2.2020 (Link)

Auch Bund beschließt Ölkesseleinbauverbotsgesetz

So funktioniert „Labor-Föderalismus“. Ein Bundesland testet eine Regelung und wenn sie funktioniert, kann sie von anderen Ländern oder auch vom Bund übernommen werden. So geschehen beim Verbot von Ölkesseleinbauten in Neubauten. Der Bund hat bei seinem neu-en Gesetz Anleihe an einer in Niederösterreich bereits erfolgreich erprobten Regelung ge-nommen. Aber auch abseits der inhaltlichen Regelung gibt es interessante bundesstaatliche Fragen, die mit diesem neuen Gesetz in Zusammenhang stehen.



Im Jänner 2020 wurde das Ölkesseleinbauverbotsgesetz (ÖKEVG 2019) im Bundesrat beschlossen sowie kundgemacht (BGBl I 6/2020). Durch das ÖKEVG 2019 wird im Wesentlichen die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige oder feste fossile Brennstoffe, kurz der Ölkesseleinbau in Neubauten verboten. Dies ist in den Verfahren, die derartige Anlagen zum Gegenstand haben umzusetzen (§ 2 ÖKEVG 2019).

Aus föderaler Sicht ist dieses Bundesgesetz insofern von Interesse, als es Angelegenheiten regelt, die in Gesetzgebung und Vollziehung eigentlich Sache der Länder sind (Art 15 Abs 1 B-VG, insbesondere Baurecht; vgl auch Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG „Luftreinhaltung ausgenommen die Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen“). Auf dieser Grundlage haben bereits einige Länder Ölkesseleinbauverbote beschlossen:

  • § 58 Abs 1 NÖ Bauordnung (LGBl 1/2015 idF LGBl 53/2018)
  • § 118 Abs 3e Bauordnung für Wien (LGBl 11/1930 idF LGBl 71/2018)
  • § 18 Abs 2a OÖ Luftreinhalte- und EnergietechnikG 2002 (LGBl 114/2002 idF LGBl 43/2019)

Das ÖKEVG 2019 orientiert sich erkennbar an § 58 Abs 1 NÖ Bauordnung, welcher bereits bisher bestimmte, dass die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in neu bewilligten Gebäuden nach dem 31.12.2018 verboten ist. Der Bund ist nun nachgezogen und bedurfte dementsprechend einer sogenannten „Kompetenzdeckungsklausel“ im Verfassungsrang, welche die Grundlage für Erlassung, Änderung und Aufhebung des ÖKEVG 2019 schafft (siehe § 1 ÖKEVG 2019). Da auch die Änderung von dieser Klausel umfasst ist, handelt es sich um eine sogenannte „dynamische Kompetenzdeckungsklausel“. Vor diesem Hintergrund bedurfte dieses Vorhaben auch der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art 44 Abs 2 B-VG.

Ungewöhnlich war der lange Zeitraum zwischen der Beschlussfassung im Nationalrat (25.9.2019) und der Zustimmung des Bundesrates (14.1.2020), was damit zusammenhing, dass das ÖKEVG 2019, weil es sich um keinen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, sondern um einen Initiativantrag von Abgeordneten gehandelt hatte, nicht nach den Bestimmungen des Notifikationsgesetzes der Kommission notifiziert worden war. Ursache dieses Problems bildet in erster Linie der Umstand, dass das Notifikationsgesetz lediglich auf Gesetzesvorschläge der Bundesregierung Anwendung findet (§ 2 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 Z 11 Notifikationsgesetz) und das GOGNR keine vergleichbaren Regelungen enthält.

Der zuständige Ausschuss des Bundesrates vertagte in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß Art 44 Abs 2 B-VG. Die Bundesregierung nahm in der Zwischenzeit eine Notifikation vor. Erst nach Ablauf der Stillhaltefrist von drei Monaten verabschiedete der Bundesrat das Gesetz.

Durch das nun in Kraft getretene ÖKEVG 2019 wird, nachdem einzelne Länder Ähnliches bereits festgelegt hatten, ein Ölkesseleinbauverbot in Neubauten bundesweit festgelegt, was insbesondere in Bauverfahren, die in Vollziehung Landes- bzw meist Gemeindesache sind, aber auch in diversen bundesgesetzlich geregelten Verfahren (AWG, UVP-G) zu berücksichtigen ist. Das ÖKEVG 2019 ist ein gutes Beispiel für einen der Vorzüge eines föderalen Systems, den sogenannten „Laborföderalismus“, der sich dadurch auszeichnet, dass einzelne Länder eine Initiative setzen, die in der Folge – bei erfolgreicher Umsetzung – auch in weiteren Ländern bzw auf Bundesebene übernommen wird.

Wasserrechte

Der Streit zwischen Österreich bzw. Vorarlberg und der EU-Kommission über die Verlängerung der Wasserrechte für die Illwerke/VKW-Kraftwerke ist nicht nachvollziehbar. Zu absurd scheint die Argumentation der EU-Kommission, eine wasserrechtliche Bewilligung öffentlich ausschreiben zu müssen.



Die EU-Kommission betrachtet die anstehende Verlängerung der Bewilligung der Wassernutzung durch die Kraftwerke von Illwerken und VKW als eine Angelegenheit, die der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) unterliegt. Sie müsse daher öffentlich ausgeschrieben werden. Andere Unternehmen könnten sich dann darum bewerben. Wie die Vergabe der Wassernutzung funktionieren soll, wenn einem anderen Unternehmen die Kraftwerksanlagen gehören, bleibt unklar.

Die Richtlinie sieht in ihrem Kern vor, dass Dienstleistungen allen Anbietern aus den EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen offenstehen sollen. Das ist ein sinnvoller Grundsatz, dem das österreichische Recht auch entspricht. Wie man jedoch auf die Idee kommen kann, dass eine Bewilligung zur Nutzung von Wasser eine Dienstleistung sein soll, ist unverständlich, aber nicht untypisch für die Vorgehensweise der Organe der EU.

Viele der Regeln der EU verfolgen – wie die Dienstleistungsrichtlinie – einen wichtigen Zweck und wurden daher auch genau aus diesem Grund beschlossen. Im Vollzug wird ihr Anwendungsbereich jedoch immer wieder auf Fälle ausgedehnt, an die der Gesetzgeber nicht im Entferntesten gedacht hat. Wer sich dann auf das Subsidiaritätsprinzip beruft, dem wird achselzuckend entgegengehalten, warum er sich nicht gewehrt hat, als das Gesetz ursprünglich beschlossen wurde.

Juristisch hat die Position Vorarlbergs viele gute Gründe für sich. Man kann hoffen, dass bei der Kommission letztlich Vernunft einkehrt und sie nicht wegen „Vertragsverletzung“ bis vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Ansonsten könnte dies weitreichende Folgen haben: Jede Naturnutzung durch öffentliche Unternehmen oder Private, vom Speichersee bis zum Kiesabbau, wäre letztlich eine allgemein auszuschreibende Dienstleistung. Das ist bisher wohl nirgends in Europa so verstanden worden.

 

(Dieser Text beruht auf einem am Freitag, den 14. Februar 2020 erschienen Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten; abrufbar unter diesem Link)

Erneuter Gesetzesantrag des Bundesrats betreffend ein Teileinspruchsrecht

Soll der Bundesrat künftig Teilbereiche von Sammelgesetzen beeinspruchen können und damit dafür sorgen, dass Nationalrat bzw. Bundesregierung den Bundesrat nicht mehr so leicht aushebeln, wie in der Vergangenheit öfters geschehen? Entsprechende Initiativen hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben, zuletzt wieder von einer rot-blauen Mehrheit im aktuellen Bundesrat. Das Institut für Föderalismus würde eine entsprechende Regelung begrüßen. Große Aussicht auf Erfolg dürfte aber auch die aktuelle Initiative des Bundesrates nicht haben.



Nach dem in der vergangenen Föderalismus-Info (01/2020) behandelten Gesetzesantrag zur Dezentralisierung von Bundesdienststellen hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Februar erneut einen Gesetzesantrag beschlossen. Dieses Mal wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ, die über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, ein Antrag zur Einführung eines Teileinspruchsrechts des Bundesrates auf den Weg gebracht (270/A-BR/2019 vom 19.12.2019). In Form einer Änderung von Art 42 Abs 2 B-VG soll ermöglicht werden, dass sich ein Einspruch des Bundesrates auch auf einzelne in einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates zusammengefasste Gesetze („Sammelnovelle“) beziehen kann, was den Vorteil hätte, dass die vom Einspruch nicht erfassten Teile des Gesetzesbeschlusses beurkundet und kundgemacht werden könnten.

Ein derartiges Teileinspruchsrecht wurde in der Vergangenheit schon mehrmals von Seiten der Länder gefordert, zuletzt in einer Erklärung der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten aus Anlass der Konstituierung des Nationalrates im Oktober 2019 (VSt-56/976; siehe zuvor auch schon den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 10. November 2017, VSt-56/971). Außerdem hat es bereits im Oktober 2003 (232 BlgNR XXII. GP) sowie im Februar 2009 (53 BlgNR XXIV. GP) entsprechende Gesetzesinitiativen des Bundesrates gegeben, die allerdings im Nationalrat weder in Verhandlung genommen noch beschlossen wurden.

Der nunmehrige Antrag dürfte vermutlich nicht einmal vor den Nationalrat gelangen: Schließlich haben sich schon im Bundesrat die Regierungsparteien ablehnend geäußert und dies unter anderem mit Bedenken bezüglich der Wahrung der Übersichtlichkeit bei komplexen Gesetzesbeschlüssen begründet. Zudem stehe die Initiative einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens entgegen. Dies ist eigentlich wenig verständlich, wenn man bedenkt, dass die Initiative ursprünglich vom seinerzeitigen Vizepräsidenten des Bundesrates Jürgen Weiß und der ÖVP ausging.

Das Institut für Föderalismus würde die Einführung eines Teileinspruchsrechts des Bundesrates befürworten und hat bereits in bisherigen Papieren dahingehende Vorschläge geäußert (siehe beispielsweise Bußjäger/Lütgenau/Thöni, Föderalismus im 21. Jahrhundert [2012] 16). Schließlich darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass „Sammelnovellen“ in der Praxis nicht selten dazu dienen, Einsprüche des Bundesrates faktisch zu verunmöglichen, da ansonsten ganze Gesetzespakete gefährdet bzw. verzögert würden. Ein Teileinspruchsrecht könnte hierbei wirksam Abhilfe verschaffen.

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2020

Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie das Institut für Föderalismus schreiben den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2020 aus. Dieser Preis wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen der beiden letzten Jahre (siehe Teilnahmebedingungen) sowie für Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis verliehen. Die Ausschreibung ist noch bis Dienstag, 31. März 2020, offen.



Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

 

www.foederalismus.at/foederalismuspreis

Neuerscheinung: „Verdichtete Erinnerungen“

Das Werk „Verdichtete Erinnerungen. Grundlagen erfolgreicher Gemeinschaften“ ist nun auch in Buchform, als Band 9 der Schriftenreihe Politische Bildung des Instituts für Föderalismus erschienen. Autor ist der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber.



Nachdem das Werk bereits in Form einer Online-Publikation veröffentlicht wurde und auf der Homepage des Instituts nach wie vor zum Download zur Verfügung steht, ist es nun auch im Buchhandel erhältlich. Der Autor schildert darin Beobachtungen aus über dreißig Jahren praktischer politischer Erfahrung im kommunalen und regionalen Bereich mit Einblick in die österreichische Politik und über die Bodenseekonferenz in die Nachbarschaft der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, in bescheidenem Umfang über den Ausschuss der Regionen in die Europäische Union.

Veranstaltungshinweis: „100 Jahre B-VG. Verfassung und Verfassungswandel im nationalen und internationalen Kontext“ (23. April 2020)

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz feiert am 1. Oktober 2020 seinen 100. Geburtstag. Es ist damit eines der ältesten in Kontinuität stehenden Verfassungsdokumente Europas. Das Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck nimmt dieses Ereignis zum Anlass für eine Tagung, in der Grundsatzfragen moderner Verfassungen untersucht werden, wobei das B-VG sowohl Ausgangspunkt als auch Impuls dieser Betrachtungen ist.



So werden Begriff, Entstehungsgeschichte und Wandel von Verfassungen im nationalen und internationalen Zusammenhang ebenso behandelt wie die Positionierung des B-VG im Spektrum zwischen „starren“ und „flexiblen“ Verfassungen sowie die Migration von Verfassungsideen im Sinne eines Exports und Imports von legal transplants aus der und in die österreichische Verfassung. Untersucht wird weiters die Rolle des österreichischen Verfassungsgerichtshofs für die Interpretation und Fortentwicklung der Verfassung. Schließlich werden die Einbindung der Bundesverfassung in das europäische Mehrebenensystem sowie Formen, Folgen und Grenzen des integrierten Verfassungsverbunds behandelt.

Termin: 23. April 2020

Ort: Universität Innsbruck, Innrain 52, Aula

 

Um Anmeldung bis 31. März 2020 wird gebeten:

Angelika Schmutzer

Telefon +43 512 507-84031

E-Mail: angelika.schmutzer@uibk.ac.at

 

Das detaillierte Programm ist unter diesem Link abrufbar.

Dissertationsstelle am Institut für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck ausgeschrieben

Am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck ist eine Dissertationsstelle ab 23. Juni im Team von Institutsdirektor Peter Bußjäger ausgeschrieben. Die Hauptaufgaben umfassen insbesondere das Verfassen einer Dissertation im Bereich Verwaltungsverfahren, verwaltungsgerichtliches Verfahren, Umweltrecht sowie die Mitwirkung an der Forschungs-, Publikations-, und Lehrtätigkeit des Instituts. Bewerbungen sind bis 4. März 2020 möglich.



Nähere Informationen sind unter diesem Link zu finden.