08.11.2007

Föderalismus Info 5/2007

Staatsreform I darf nicht zu Gunsten des Asylgerichtshofes verzögert werden

Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung für das kommende Jahr die Einrichtung eines Asylgerichtshofes. Das Föderalismusinstitut wird zu diesem Vorhaben Stellung nehmen, sobald die Details bekannt sind. Vorweg sei allerdings klargestellt, dass es bedauerlich wäre, wenn die Einrichtung des Asylgerichtshofes zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der Verfassungsreform Stufe 1 (Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz, Verfassungsbereinigung, Kontrollrechte) führen würde. Nach Auffassung des Föderalismusinstitutes wird sich nicht so bald wieder eine Chance ergeben, diese elementare Verfassungsreform umzusetzen und damit Reformfähigkeit zu dokumentieren, zumal hinter den weiteren Stufen der Verfassungsreform (Schulverwaltung, Grundrechte, Kompetenzverteilung) ohnehin noch ein großes Fragezeichen steht.

Föderalismus im Gesundheitswesen hat sich bewährt

Der Föderalismus im Gesundheitswesen wird zuweilen hinterfragt. Auch das Regierungsübereinkommen trägt der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform auf, die Sinnhaftigkeit einer Zentralisierung der Gesetzgebung beim Bund zu prüfen. Betrachtet man die vorliegende Studien, so zeigt sich allem Gerede von der mangelnden Reformfähigkeit zum Trotz, dass Österreichs Gesundheitssystem grundsätzlich hervorragend aufgestellt ist.



Die föderale Gestaltung Österreichs macht sich im Gesundheitswesen vor allem insoweit bemerkbar, als die Krankenanstalten in der Grundsatzgesetzgebung Sache des Bundes, in der Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung hingegen Sache der Länder sind (Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG). Die Länder bzw Landesgesellschaften sind sehr häufig Träger der Krankenanstalten, mancherorts auch die Gemeinden. Die Angelegenheiten der Pflegeheime sind überhaupt Aufgabe der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung (Art 15 B-VG).
Die WHO reiht Österreich immerhin auf Platz 9 im weltweiten Ranking der Gesundheitssysteme. Eine neue EU-weite Studie sieht es als „konsumentenfreundlichstes Gesundheitssystem“ mit kurzen Wartezeiten und guten Behandlungen. Österreich schneidet dabei besser ab als Länder, die deutlich mehr Geld ausgeben, wie etwa Luxemburg oder die Schweiz. Österreich gibt demnach etwa 3.100 Dollar pro Kopf und Jahr für Gesundheit aus, Luxemburg mehr als 5.000 Dollar, die Schweiz und Norwegen rund 4.000 Dollar. Trotzdem liegt das österreichische Gesundheitssystem in Bezug auf Konsumentenfreundlichkeit auf Platz eins vor den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und Deutschland („Der Standard“ vom 3. Oktober 2007).
Dieses hervorragende Ranking, das auch durch eine hohe Konsumentenzufriedenheit unterstrichen wird, ist nun nicht gerade der Beweis dafür, dass weitere Zentralisierungen erforderlich wären. Dies schließt freilich nicht aus, dass Einsparungspotenziale durch Schwerpunktbildungen und Umschichten ebenso wie auch durch eine bessere Abstimmung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten erzielt werden können. Viele der erforderlichen Maßnahmen wurden in den Ländern bereits eingeleitet.
Nachstehend informieren wir sie über ein Gespräch zwischen der Abg. Ingrid Korosec und Institutsdirektor Bußjäger zu diesem Thema, das im „Standard“ vom 5. November 2007 publiziert wurde.

Ausschreibung des Nachwuchspreises für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus

Das Institut für Föderalismus schreibt erstmals einen Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus aus. Dieser Preis wird für herausragende Diplomarbeiten, Dissertationen oder wissenschaftliche Projekte zum Themenkreis „Föderalismus“ verliehen.



Details zur Ausschreibung und das Bewerbungsformular sind als pdf-Datei abrufbar.

Neuer Finanzausgleich: Mehr Planungssicherheit und Gerechtigkeit. Fortsetzung der Staats- und Verwaltungsreform ist notwendig

Das Institut für Föderalismus hat unmittelbar nach dem Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen zu den getroffenen Vereinbarungen Stellung genommen und vor allem das Mehr an Planungssicherheit und Gerechtigkeit begrüßt. Gleichzeitig wurde eine Fortsetzung der Anstrengungen zu einer überzeugenden Staats- und Verwaltungsreform gefordert. Im Folgenden nun eine detailliertere Bewertung der Ergebnisse.



Die Verhandlungsergebnisse des neuen Finanzausgleichs (Abschluss auf sechs Jahre, Erhöhung der finanziellen Mittel für Länder und Gemeinden, insbesondere für die Finanzierung der Krankenanstalten) werden vom Institut für Föderalismus begrüßt.
Die finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs (siehe ausführlich die Darstellung in der Regierungsvorlage des Finanzausgleichsgesetzes 2008, RV 289 Blg Sten Prot NR, XXIII. GP) zeigen gegenüber der bisherigen Rechtslage folgendes:
-          In der ersten Periode (2008 bis 2010 erhöhen sich die Ausgaben des Bundes um 246 Mio Euro jährlich, in der zweiten Periode (2011 bis 2013) um jährlich 438 Mio Euro.
-     Davon entfallen auf die Länder in der ersten Periode jährlich 193 Mio Euro und auf die Gemeinden 53 Mio Euro, in der zweiten Periode auf die Länder 280 Mio Euro und auf die Gemeinden 158 Mio Euro.
-     Für die Krankenanstaltenfinanzierung leistet der Bund jährlich 100 Mio Euro.
-     Hiezu kommen noch Mehreinnahmen der Länder und Gemeinden aus der Umwandlung bisher fixer Transfers in Ertragsanteile ab dem Jahr 2008 und aus der Valorisierung der Bundesbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung ab dem Jahr 2009.
Das Institut für Föderalismus wertet es als erfreulich, dass, wie schon im letzten Finanzausgleich die Position der Länder etwas gestärkt wurde und von der in vergangenen Perioden verfolgten Strategie, die Länderanteile laufend zu schmälern, abgegangen wurde.
Eine vom Föderalismusinstitut bei Prof. Gerhard Lehner in Auftrag gegebene Studie über die Länderausgaben und ihre Tendenzen in wichtigen Aufgabenbereichen (Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus Nr 104 – siehe dazu Föderalismus-Info Nr 4/2007), die im Juni 2007 vorgestellt worden war, hatte bereits erbracht, dass die Länderausgaben vor allem in den Bereichen Krankenanstalten, Soziales und Pflichtschulen beträchtlich steigen werden. Diesem Finanzierungsbedarf wurde mit dem Finanzausgleich nun zumindest teilweise Rechnung getragen.
Mehr Planungssicherheit durch Verlängerung der Laufzeit auf sechs Jahre
Die vereinbarte Verlängerung der Laufzeit des Finanzausgleichs auf sechs Jahre wird den Partnern des Finanzausgleichs mehr Planungssicherheit verleihen. Dies bedeutet aber auch, dass überraschende Kostenüberwälzungen auf die Länder im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform ausgeschlossen bleiben sollten.
Als richtig wird auch die Vereinbarung gewertet, statt dem bisher dem Bund zugebilligten Defizit, das durch Überschüsse der Länder zu kompensieren war, mittelfristig ausgeglichene Haushalte aller (!) Gebietskörperschaften anzustreben. Das Institut für Föderalismus hält eine solche Lösung für sinnvoller und gerechter. Auch diesbezüglich entspricht der neue Finanzausgleich dem Gutachten Lehners, der auf Grund der Tendenzen in den Ausgabenentwicklungen das Halten der vereinbarten Haushaltsüberschüsse der Länder als unmöglich betrachtet hatte (Lehner, 63 f).
Sinnhaftigkeit von Einsparungen überprüfen
Die Ergebnisse des Finanzausgleichs müssen auf allen Ebenen des Staates zu einer Fortsetzung der Staats- und Verwaltungsreform führen.
Zum Gesundheitswesen siehe unsere Bemerkungen „Föderalismus im Gesundheitswesen hat sich bewährt“. Was Einsparungen im Bereich der Schulverwaltung betrifft, so wäre es wichtig, die im internationalen Vergleich völlig aufgeblähte Schulbürokratie des Bundes radikal abzuschlanken. Die Schulverwaltung der Länder fällt demgegenüber praktisch nicht ins Gewicht. Hinsichtlich der häufig kritisierten Anstellungspraxis der Pflichtschullehrer fragt sich das Institut, ob irgend jemand ernsthaft glaubt, durch die Reduzierung der Zahl der Lehrer die Qualität des Bildungswesens halten zu können. Im Übrigen darf daraufhin hingewiesen werden, dass das Besoldungsrecht der Lehrer Bundessache ist.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl will aktive Länder

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl outete sich unlängst im Club der Wirtschaftspublizisten als „überzeugter Föderalist“, indem er die Länder aufforderte, sich aktiv um Kompetenzen zu bemühen, und zwar um solche, mit denen sich auch tatsächlich etwas bewegen lasse, wie etwa bei der Neuorganisation des Schulwesens („Der Standard“ vom 17. Oktober 2007, Leitl: „Österreich ein sich selbst lähmendes System“). Das Föderalismusinstitut, das in der Vergangenheit immer an die bildungspolitische Aufgabe der Länder erinnert hatte, freut sich über diese Äußerung. Auf dieser Basis könnte eher eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geführt werden als über das sehr zentralistische Positionspapier der Wirtschaftskammer im Österreich-Konvent, das den Ländern leider nur wenig Möglichkeiten eingeräumt hätte, sich selbst oder etwas anderes noch zu bewegen.

Buchtipp: Christian Ranacher/Fritz Staudigl, Einführung in das EU-Recht, Facultas.wuv Universitätsverlag, Wien 2007

Die beiden Autoren – Ranacher ist Bediensteter des Verfassungsdienstes, Staudigl Vorstand der Abteilung Außenbeziehungen des Amtes der Landesregierung in Tirol – sind ausgewiesene Experten des EU-Rechts. In einem Kurzlehrbuch liefern sie nun eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der EU. Struktur, Institutionen und Rechtsprinzipien der EU werden kompakt und übersichtlich dargestellt. Die Darstellung berücksichtigt bereits den neuen Reformvertrag für die EU. Das Buch wendet sich vor allem an Studierende, ist aber für alle jene interessant, die grundlegende und aktuelle Informationen zum EU-Recht erlangen wollen.

Dienstrechtsreformen im Bundesstaat

Die Frage, ob die Bundesländer in der Modernisierung ihres Dienstrechts säumig sind und hinter dem Bund herhinken, wird seit längerem kontrovers diskutiert. In einem Workshop des Föderalismus-Instituts wurden Antworten auf diese Frage gesucht – mit einem eindeutigen Ergebnis: Zwar sind die Reformen der Länder weniger öffentlichkeitswirksam, aber zumindest genau so nachhaltig wie die des Bundes. Im Band 26 der FÖDOK-Reihe werden die Ergebnisse dieses Workshops nun zusammengefasst.



Das Dienstrecht ist ein wichtiges Instrument der Verwaltungsreform. Die legis­lativen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet sind in Österreich zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: Der Bund ist für das Dienstrecht seiner Bediensteten zuständig (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG), die Länder für das Dienstrecht der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Art 21 B-VG).
Diese föderalistische Aufgabenverteilung hat in den letzten Jahren manche Kritik hervorgerufen: Insbesondere wurde den Ländern Reformunwilligkeit im Dienstrecht vorgeworfen und ihnen die beim Bund durchgeführten, durchaus beachtlichen Reformen vorgehalten.
Das Institut für Föderalismus hielt am 24. November 2006 einen Workshop zu diesem Thema ab, in dessen Mittelpunkt die Dienstrechtsreformen auf Landesebene standen. Es konnte gezeigt werden, dass die Maßnahmen der Länder zwar weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregen, jedoch nicht weniger nachhaltig als die Reformen auf Bundesebene sind.
Als Band 26 der FÖDOK-Reihe ist soeben der von Institutsdirektor Dr. Peter BUSSJÄGER herausgegebene Band „Dienstrechtsreformen im Bundesstaat“ erschienen, in dem die im Rahmen des Workshops am 24. November 2006 in Vill bei Innsbruck gehaltenen Referate zusammengefasst sind.
Eingangs stellen Dr. Peter Bußjäger und Hans Georg Kissenberth, Amt der Vorarlberger Landesregierung, das System der Stellenbewertung im Vorarlberger Landesbedienstetengesetz 2000 dar. Mag. Franz Meusburger, BWI-Unternehmensberatung, bringt die Funktionsbewertung und den variablen Leistungsanteil in den Vorarlberger Gemeinden näher. Mag. Gerhart Dafert und Mag. Anton Gibisch, Amt der NÖ Landesregierung, stellen ausgewählte Aspekte der Dienstrechtsreform im Land Niederösterreich dar. Dr. Klaus Hartmann vom Bundeskanzleramt geht auf einzelne Aspekte der Pragmatisierung ein und hinterfragt, ob dieses Modell noch zeitgemäß ist. Dr. Christian Ranacher vom Amt der Tiroler Landesregierung stellt ausführlich die dienstrechtlichen Implikationen der Besoldungsreform im Tiroler Landesdienst dar. Abschließend widmet sich Dr. Siegfried Nußbaumer, Amt der oö. Landesregierung, dem neuen oberösterreichischen Beamten-Pensionsrecht.
Der FÖDOK-Band 26, Innsbruck 2007, ISBN 978-3-90165-25-8, ist zum Preis vom € 7,00 ausschließlich im Institut erhältlich.

Umfrage zu „Föderalismus oder Zentralismus?“ – Bemerkenswerte Ergebnisse

Interessante Ergebnisse brachte ein Umfrage des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien (IILP), bei dem mehr als 1000 Personen befragt wurden. Ein Thema der Umfrage war die Bedeutung der Bundesländer. Während 34% der Befragten eine stärkere Rolle der Länder fordern, sprechen sich nur 14 für mehr bundesweite Einheitlichkeit aus. Mehr als die Hälfte hatte allerdings keine Meinung zu diesem Thema.



Das Internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP) hat die Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von IMAS-International im Auftrag des IILP veröffentlicht („Liberale Impulse, September 2007 Nr 03/07), wonach 1042 Personen zu ihren Zukunftswünschen befragt wurden.
Eine der insgesamt 21 abgefragten Themenbereiche betraf die Fragestellung, ob es wünschenswert sei, „dass die Bundesländer mehr in der österreichischen Politik mitzureden haben“ sollten bzw „dass die österreichische Politik möglichst einheitlich von Wien aus betrieben wird.“
Insgesamt votierten 34% der Befragten für eine stärkere Rolle der Länder, nur 14% präferierten eine einheitliche österreichische Politik. Insgesamt bewegte sich die Zustimmungsquote von 34% im Mittelfeld aller abgefragten Wünsche, die Zustimmungsquote von 14% landete im Schlussbereich.
Diesem Ergebnis kann zunächst entnommen werden, dass Föderalismus oder Zentralismus die Bevölkerung allenfalls mittelmäßig interessiert, die Zustimmungsrate für eine Stärkung der Länder ist aber deutlich höher als für deren Schwächung.
Der höchste Zustimmungsgrad für die föderalistische Fragestellung findet sich demnach in Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit 50%, er ist in Wien mit 14% am niedrigsten. Nur in diesem Land überwiegt die Zustimmung zur zentralistischen Alternative, dies allerdings signifikant (35% der Befragten in Wien wünschen eine von Wien aus möglichst einheitlich betriebene Politik).
Der Zustimmungsgrad für den Föderalismus ist unter höher Gebildeten und Personen mit höherer beruflicher Position stärker ausgeprägt als bei Personen mit niedrigerer Bildung und niedrigerer beruflicher Position, es sind aber keine besonders hohen Unterschiede erkennbar (die Bandbreite reicht von 30% zu 38% und von 26% zu 38%).
Am niedrigsten ist der Zustimmungsgrad für Föderalismus bei den 16-29-jährigen mit 28%, am höchsten bei der Personengruppe über 50 Jahre (40%). Bemerkenswerterweise ist bei den jungen Menschen aber auch die Zustimmung zum Zentralismus am niedrigsten (11%), woraus folgt, dass der Anteil der Unentschlossenen bzw Desinteressierten hier am höchsten ist.
Erwähnenswet ist auch, dass der Zustimmungsgrad zu Föderalismus oder Zentralismus keinen allzu großen Schwankungen, was die Zugehörigkeit zu einem bestimmten politischen Lager betrifft, unterliegt. Die Bandbreite für Föderalimus differiert zwischen 30% (SPÖ-Anhänger) und 42% (FPÖ/BZÖ-Anhänger), Grüne und ÖVP liegen mit 35% bzw 36% in der Mitte. Bemerkenswerterweise stößt bei den ÖVP-Anhängern aber auch die Forderung nach einer möglichst einheitlichen Politik auf die größte Zustimmung (19%).
Insgesamt ist auch die vorliegende Studie ein deutliches Zeichen, dass letztlich nur ein geringer Teil der Bevölkerung mehr Zentralismus will. Die große Zahl der unentschlossenen und indifferenten Personen ist jedoch auffallend und sowohl ein Potential als auch eine Gefahr für den Föderalismus.