Maria-Theresien-Straße 38b, 6020 Innsbruck
E-Mail>>     Tel.>> +43 (0)512/574594

PUBLIKATIONEN


Institut für Föderalismus
FÖDERALISMUS INFO

A-6020 Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 38b
Tel. +43/512/57 45 94
Fax. +43/512/57 45 94-4
institut@foederalismus.at
http://www.foederalismus.at



 Föderalismus-Info aus erster Hand

November 2007 (Nr. 5/2007) 



Staatsreform I darf nicht zu Gunsten des Asylgerichtshofes verzögert werden

Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung für das kommende Jahr die Einrichtung eines Asylgerichtshofes. Das Föderalismusinstitut wird zu diesem Vorhaben Stellung nehmen, sobald die Details bekannt sind. Vorweg sei allerdings klargestellt, dass es bedauerlich wäre, wenn die Einrichtung des Asylgerichtshofes zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der Verfassungsreform Stufe 1 (Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz, Verfassungsbereinigung, Kontrollrechte) führen würde. Nach Auffassung des Föderalismusinstitutes wird sich nicht so bald wieder eine Chance ergeben, diese elementare Verfassungsreform umzusetzen und damit Reformfähigkeit zu dokumentieren, zumal hinter den weiteren Stufen der Verfassungsreform (Schulverwaltung, Grundrechte, Kompetenzverteilung) ohnehin noch ein großes Fragezeichen steht.

Föderalismus im Gesundheitswesen hat sich bewährt

Der Föderalismus im Gesundheitswesen wird zuweilen hinterfragt. Auch das Regierungsübereinkommen trägt der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform auf, die Sinnhaftigkeit einer Zentralisierung der Gesetzgebung beim Bund zu prüfen. Betrachtet man die vorliegende Studien, so zeigt sich allem Gerede von der mangelnden Reformfähigkeit zum Trotz, dass Österreichs Gesundheitssystem grundsätzlich hervorragend aufgestellt ist.
[Mehr...]

Ausschreibung des Nachwuchspreises für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus

Das Institut für Föderalismus schreibt erstmals einen Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus aus. Dieser Preis wird für herausragende Diplomarbeiten, Dissertationen oder wissenschaftliche Projekte zum Themenkreis „Föderalismus“ verliehen.
[Mehr...]

Neuer Finanzausgleich: Mehr Planungssicherheit und Gerechtigkeit. Fortsetzung der Staats- und Verwaltungsreform ist notwendig

Das Institut für Föderalismus hat unmittelbar nach dem Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen zu den getroffenen Vereinbarungen Stellung genommen und vor allem das Mehr an Planungssicherheit und Gerechtigkeit begrüßt. Gleichzeitig wurde eine Fortsetzung der Anstrengungen zu einer überzeugenden Staats- und Verwaltungsreform gefordert. Im Folgenden nun eine detailliertere Bewertung der Ergebnisse.
[Mehr...]

Wirtschaftskammerpräsident Leitl will aktive Länder

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl outete sich unlängst im Club der Wirtschaftspublizisten als „überzeugter Föderalist“, indem er die Länder aufforderte, sich aktiv um Kompetenzen zu bemühen, und zwar um solche, mit denen sich auch tatsächlich etwas bewegen lasse, wie etwa bei der Neuorganisation des Schulwesens („Der Standard“ vom 17. Oktober 2007, Leitl: „Österreich ein sich selbst lähmendes System“). Das Föderalismusinstitut, das in der Vergangenheit immer an die bildungspolitische Aufgabe der Länder erinnert hatte, freut sich über diese Äußerung. Auf dieser Basis könnte eher eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geführt werden als über das sehr zentralistische Positionspapier der Wirtschaftskammer im Österreich-Konvent, das den Ländern leider nur wenig Möglichkeiten eingeräumt hätte, sich selbst oder etwas anderes noch zu bewegen.

Buchtipp: Christian Ranacher/Fritz Staudigl, Einführung in das EU-Recht, Facultas.wuv Universitätsverlag, Wien 2007

Die beiden Autoren – Ranacher ist Bediensteter des Verfassungsdienstes, Staudigl Vorstand der Abteilung Außenbeziehungen des Amtes der Landesregierung in Tirol – sind ausgewiesene Experten des EU-Rechts. In einem Kurzlehrbuch liefern sie nun eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der EU. Struktur, Institutionen und Rechtsprinzipien der EU werden kompakt und übersichtlich dargestellt. Die Darstellung berücksichtigt bereits den neuen Reformvertrag für die EU. Das Buch wendet sich vor allem an Studierende, ist aber für alle jene interessant, die grundlegende und aktuelle Informationen zum EU-Recht erlangen wollen.

Dienstrechtsreformen im Bundesstaat

Die Frage, ob die Bundesländer in der Modernisierung ihres Dienstrechts säumig sind und hinter dem Bund herhinken, wird seit längerem kontrovers diskutiert. In einem Workshop des Föderalismus-Instituts wurden Antworten auf diese Frage gesucht – mit einem eindeutigen Ergebnis: Zwar sind die Reformen der Länder weniger öffentlichkeitswirksam, aber zumindest genau so nachhaltig wie die des Bundes. Im Band 26 der FÖDOK-Reihe werden die Ergebnisse dieses Workshops nun zusammengefasst.
[Mehr...]

Umfrage zu „Föderalismus oder Zentralismus?“ – Bemerkenswerte Ergebnisse

Interessante Ergebnisse brachte ein Umfrage des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien (IILP), bei dem mehr als 1000 Personen befragt wurden. Ein Thema der Umfrage war die Bedeutung der Bundesländer. Während 34% der Befragten eine stärkere Rolle der Länder fordern, sprechen sich nur 14 für mehr bundesweite Einheitlichkeit aus. Mehr als die Hälfte hatte allerdings keine Meinung zu diesem Thema.
[Mehr...]