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Institut für Föderalismus
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 Föderalismus-Info aus erster Hand

Dezember 2007 (Nr. 6/2007) 



Asylgerichtshof und Verwaltungsgerichte: Ist die Staatsreform stecken geblieben?

Mit der Einführung des Asylgerichtshofs ergeben sich – neben den Auswirkungen auf das Asylverfahren – möglicherweise auch massive Auswirkungen auf die Staatsreform. So stellt sich ua die Frage, ob der eingeschränkte Instanzenzug künftig auch für alle anderen Verwaltungsgerichte gelten wird oder ob die Staatsreform überhaupt stecken bleibt. Mit der im Nationalrat vergangene Woche beschlossenen „Verfassungsbereinigung“ wurde zwar ein erster kleiner Schritt in die aus föderalistischer Sicht richtige Richtung gesetzt – mehr aber nicht.
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Der Kammerstaat in der Bundesverfassung

Mit dem durchaus kritisch zu sehenden Beschluss des Nationalrates, die Kammern als Selbstverwaltungskörper in der Bundesverfassung abzusichern, dürfte sich durch die neue Gesetzesformulierung in der Realverfassung wenig ändern. Umso mehr stellt sich die Frage, welchen Zweck derartige Beschlüsse haben.
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Was bringt der Reformvertrag den Ländern und Gemeinden? – eine Analyse

Eine erste Analyse zeigt, dass die Stellung der Regionen und teilweise auch der Gemeinden in der EU gegenüber der derzeitigen Rechtslage aufgewertet wird und einige mehr oder weniger geringfügige Verbesserungen gelungen sind. Zu einer Euphorie besteht keine Veranlassung: Es wird abzuwarten sein, ob es gelingt, das Subsidiaritätsprinzip zu schärfen und es tatsächlich zu einer praktikablen und die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen wahrenden Kompetenzausübungsregel zu machen. Vor allem die nationalen Parlamente werden gefordert sein, ihre Interessen deutlicher als in der Vergangenheit zu artikulieren. An die Koordinationsfähigkeit mit anderen Parlamenten werden, wenn die Bestimmungen über den Frühwarnmechanismus nicht inhaltsleere Rituale werden sollen, enorme Anforderungen gestellt sein, denen die Parlamente sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene infrastrukturell derzeit noch nicht gewachsen sind, auch wenn es da und dort Bemühungen geben mag.
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31. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2006)

Der 31. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2006) ist soeben erschienen und gibt einen Überblick über die föderalistischen Entwicklungen im Jahr 2006.
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Anna Gamper, Staat und Verfassung. Einführung in die Allgemeine Staatslehre. Wien 2007 Facultas Verlag

Anna Gamper, Universitätsprofessorin in Innsbruck, legt mit ihrem Werk ein kompaktes Lehrbuch zur Allgemeinen Staatslehre vor, dem es in ausgezeichneter Weise gelingt, das komplexe und sperrige Thema konzise und übersichtlich darzustellen. Sie befasst sich mit den Institutionen und Ausprägungen der Staatlichkeit, mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Aufteilung von Staatlichkeit auf verschiedene Ebenen, wie wir dies heute in den so genannten „Mehrebenensystemen“ vorfinden. Das Werk bewegt sich auf dem aktuellsten Stand der Forschung und ist daher nicht nur für Studenten, die sich mit der oftmals ungeliebten Allgemeinen Staatslehre auseinander setzen müssen, sondern auch für die Wissenschaft und Praxis von großem Interesse. Wir empfehlen das Buch jedenfalls wärmstens.

Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus

Das Institut hat den Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus ausgeschrieben. Wir möchten hiermit an die Ausschreibung dieses Preises erinnern. Einreichungen für die Vergabe des Preises sind bis 31. Dezember 2007 an das Institut für Föderalismus zu richten. Die Ausschreibungsunterlagen und das Bewerbungsformular sind als pdf-Datei auf der Homepage des Instituts abrufbar.