10.12.2007

Föderalismus Info 6/2007

Asylgerichtshof und Verwaltungsgerichte: Ist die Staatsreform stecken geblieben?

Mit der Einführung des Asylgerichtshofs ergeben sich – neben den Auswirkungen auf das Asylverfahren – möglicherweise auch massive Auswirkungen auf die Staatsreform. So stellt sich ua die Frage, ob der eingeschränkte Instanzenzug künftig auch für alle anderen Verwaltungsgerichte gelten wird oder ob die Staatsreform überhaupt stecken bleibt. Mit der im Nationalrat vergangene Woche beschlossenen „Verfassungsbereinigung“ wurde zwar ein erster kleiner Schritt in die aus föderalistischer Sicht richtige Richtung gesetzt – mehr aber nicht.



Neue Situation durch Asylgerichtshof
Der Nationalrat hat am 5. Dezember ein Verfassungspaket mit der Einführung eines Asylgerichtshofs in Österreich beschlossen. Da ein Einspruch des Bundesrates nicht zu erwarten ist, wird die Verfassungsänderung am 1. Jänner 2008 in Kraft treten.
Die Einführung eines Asylgerichtshofes hat im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt. Das Institut für Föderalismus hat in der letzten Föderalismus-Info darauf hingewiesen, dass die Verfassungsänderung nicht dazu führen darf, dass die Staats- und Verwaltungsreform steckenbleibt.
Das nunmehr beschlossene Verfassungspaket schafft eine neue Situation und beinhaltet, was die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft, einige unerfreuliche Präjudizien, die nachfolgend näher dargestellt werden.
Der Asylgerichtshof (Art 129c bis 129f) ersetzt den bisherigen Unabhängigen Bundesasylsenat, jedoch mit einigen wesentlichen Änderungen:
Gegen die Entscheidungen des Asylgerichtshofes besteht lediglich ein stark eingeschränkter Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof, nämlich nur dann, wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt. Ob eine Grundsatzentscheidung zu treffen ist, wird unter bestimmten Voraussetzungen vom Asylgerichtshof festgelegt bzw über Antrag des Bundesministers für Inneres.
Wegen Grundrechtsverletzung kann der Verfassungsgerichtshof weiterhin unbeschränkt angerufen werden.
Die Diskussion um den Asylgerichtshof ist in den vergangenen Wochen heftig geführt worden. Seitens des Instituts für Föderalismus wird hervorgehoben, dass, wenn der Rechtszug vom Bundesasylgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof auf Grundsatzentscheidungen eingeschränkt wird, dies konsequenterweise für sämtliche anderen geplanten Verwaltungsgerichte ebenfalls gelten müsste. Einen Hinweis darauf, dass die Arbeit des Asylgerichtshofes qualitätsvoller als jene aller anderen Verwaltungsgerichte sein wird, was eine solche Privilegierung rechtfertigen könnte, sehen wir jedenfalls nicht.
Unser zweiter Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass die durch den Asylgerichtshof geschaffene neue Situation zumindest zu einer merklichen Verzögerung des Projekts der Einführung einer allgemeinen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder führt. Es besteht wohl die abstrakte Möglichkeit, einen einmal geschaffenen Asylgerichtshof nach kurzer Zeit bereits in ein Bundesverwaltungsgericht zu integrieren, realistischerweise wird der Asylgerichtshof als solcher wohl bestehen bleiben. Dies allein ist freilich noch nicht das Problem: Die Folge wird wohl sein, dass viele der bisher eigenständigen Rechtsmittelbehörden im Bundesbereich mit Erfolg ebenfalls eine Weiterexistenz als eigenständiger Bundesgerichtshof reklamieren können, dass es also einen Finanzgerichtshof, einen Vergabegerichtshof, einen Kommunikationsgerichtshof, einen Disziplinargerichtshof und vieles mehr geben wird. Und mit welcher Begründung wollte man einer vergleichbaren Entwicklung auf Landesebene entgegen treten? Damit ginge aber der verwaltungsreformatorisch wichtige integrative Ansatz des „9 + 1 – Modells“ verloren.
Da der Asylgerichtshof nun einmal beschlossene Tatsache ist, fordert das Institut für Föderalismus jedoch, das Projekt Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie dies auch schon von Bundeskanzler Gusenbauer angekündigt wurde, intensiv weiter zu verfolgen.
Im Übrigen sind im Reformpaket auch einige durchaus wesentliche Neuerungen enthalten, die es verdienen, näher analysiert zu werden.
Verfassungsbereinigung – die ersten 10% des Österreich-Konvents sind umgesetzt!
Aufhebung überflüssiger Verfassungsbestimmungen
Das Reformpaket enthält ein Erstes Bundesverfassungsbereinigungsgesetz, in welchem eine Vielzahl von obsoleten oder überflüssig gewordenen Verfassungsbestimmungen aufgehoben oder ihres Verfassungsrangs entkleidet werden. Die Verfassungsbereinigung ist Resultat der Arbeiten des Ausschusses 2 des Österreich-Konvents und sollte nicht gering geschätzt werden.
Darüber hinaus sind zahlreiche begleitende verfassungsrechtliche Bestimmungen vorgesehen, die in Zukunft eine weitere Zersplitterung des Bundesverfassungsrechts verhindern sollen.
Bestandsgarantie der Länder in Art 2 und 3 B-VG neu
In diesem Zusammenhang erfahren auch die Bestimmungen des Art. 3 B-VG über die Grenzänderungen eine Änderung. Statt dem bisherigen Erfordernis paktierter Verfassungsgesetze des Bundes und der Länder bei jeglicher Grenzänderung sowohl des Bundes als auch „nur“ der Länder bedürfen nunmehr Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, der Zustimmung der betroffenen Länder (Art 3 Abs 2 B‑VG neu). Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der Länder. Für bloße Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder (Art 3 Abs 3 B‑VG neu). Gemäß Art 2 Abs 3 B-VG neu bedürfen Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.
Diese kompliziert klingenden Regelungen bewirken in der Praxis eine Vereinfachung (nämlich ein Abgehen vom Erfordernis paktierter Verfassungsgesetze bei auch nur geringfügigen Grenzbereinigungen) und wahren auf der anderen Seite die Position der Länder als Gliedstaaten im Bundesstaat mit einer originären Souveränität. Hervorzuheben ist aus Sicht des Instituts, dass die Verfassungsänderung klarstellt, dass eine Änderung im Bestand der Länder bundesverfassungsrechtlich nicht ohne Mitwirkung der Länder, und zwar auf landesverfassungsgesetzlicher Ebene, bewirkt werden kann. Art 2 Abs 3 B-VG regelt, dass eine Länderneugliederung neben der bundesverfassungsrechtlichen Regelung, die eine Gesamtänderung darstellen würde (Art 44 Abs 3 B-VG), zusätzlich einer landesverfassungsgesetzlichen Regelung der Länder und damit der Zustimmung der beteiligten Länder bedürfen würde. Dieses absolute Vetorecht der Länder gegenüber Bestandsänderungen kann auch nicht durch die Beseitigung des Art 2 Abs 3 B-VG revidiert werden, da ja gerade dies nach dem ausdrücklichen Verfassungswortlaut ebenfalls verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder bedürfen würde.
Nach unserer Auffassung umfasst die ausdrücklich positivierte „Bestandsgarantie“ nicht nur die Garantie des formalen Bestands einer „Ländergliederung“, sondern auch die Gewährleistung, dass die Länder nicht nur bloße Verwaltungssprengel des Bundes sind, sondern eben die Gliedstaaten eines Bundesstaates mit originärer Souveränität.
Art 2 und 3 B-VG neu beruhen im Übrigen ebenfalls auf dem im Österreich-Konvent erzielten Konsens.
Außenpolitische Angelegenheiten
Die Stellung der Länder in außenpolitischen Angelegenheiten erfährt eine wesentliche Änderung: Auf der einen Seite können einzelne Hoheitsrechte der Länder nunmehr durch Gesetz oder durch einen Staatsvertrag auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden (Art 9 Abs 2 B-VG neu), was angesichts der zunehmenden Internationalisierung immer wieder erforderlich ist (etwa im Rahmen des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes). Festzuhalten ist, dass es sich nur um „einzelne“ Hoheitsrechte handeln darf.
Auf der anderen Seite wird die Position der Länder in außenpolitischen Angelegenheiten insoweit aufgewertet, als sie den Bund gemäß Art 10 Abs 3 B-VG wie in EU-Angelegenheiten mittels einer einheitlichen Stellungnahme binden können. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen.
Von besonderer, gesamtstaatlicher Bedeutung ist die Neuregelung des Art 50 B-VG betreffend die Genehmigung von Staatsverträgen. Nunmehr kann der Nationalrat beschließen, dass, wenn ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vorsieht, eine solche nicht der Genehmigung des Nationalrats bedarf. Die Rechte des Bundesrates bleiben grundsätzlich gewahrt: Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt jedoch nicht mehr für die Änderung im vereinfachten Verfahren, sofern der Nationalrat keinen Genehmigungsvorbehalt abgegeben hat. Der Bundesrat wird daher dann, wenn er einen Staatsvertrag zu behandeln hat, bei dem der Nationalrat keinen Genehmigungsvorbehalt gemacht hat, genau prüfen müssen, ob er die Zustimmung ohne Gefährdung von Länderinteressen erteilen kann.
Klargestellt wird im Übrigen, dass in Hinkunft jegliche Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union auch der mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates bedarf (Art 50 Abs 3 B-VG neu).
Für die Verfassungsbereinigung von Bedeutung ist, dass es keine neuen verfassungsändernden Staatsverträge oder verfassungsändernde Bestimmungen in Staatsverträgen mehr geben wird.
Weisungsfreie Verwaltungsorgane
Nach der bisherigen Verfassungsrechtslage bedurfte die Weisungsfreistellung von Verwaltungsorganen verfassungsrechtlicher Regelungen des Bundes bzw. der Länder, abhängig davon, welchem Organisationsbereich das Organ zuzuordnen war. Nach dem neuen Art 20 B-VG können Organe durch einfaches Bundes- oder Landesgesetz weisungsfrei gestellt werden, sofern sie typologisch bestimmten taxativ aufgelisteten Kategorien zugeordnet werden können (z.B. Sachverständige, öffentliche Anwälte wie Umwelt-, Kinder- und Jugendanwälte udgl, Mitglieder von Disziplinar- und Wahlbehörden ua). Allerdings besteht nunmehr die verfassungsrechtliche Verpflichtung von Bund und Ländern, angemessene Aufsichtsrechte vorzusehen, was unter Umständen einen beachtlichen legistischen Anpassungsbedarf in den Rechtsordnungen des Bundes und der Länder erfordert.
Im Landesbereich ermöglicht Art 20 Abs 2 B-VG neu ausdrücklich, dass durch Landesverfassungsgesetz weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden.

Der Kammerstaat in der Bundesverfassung

Mit dem durchaus kritisch zu sehenden Beschluss des Nationalrates, die Kammern als Selbstverwaltungskörper in der Bundesverfassung abzusichern, dürfte sich durch die neue Gesetzesformulierung in der Realverfassung wenig ändern. Umso mehr stellt sich die Frage, welchen Zweck derartige Beschlüsse haben.



In einem neuen Abschnitt B. „Sonstige Selbstverwaltung“ werden weitere Selbstverwaltungskörper neben den Gemeinden verfassungsrechtlich abgesichert. Das Föderalismusinstitut hat in der Vergangenheit (siehe Föderalismus-Info Nr. 4/2007) seine Position zur Zementierung des Kammerstaates kritisch dargelegt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde aber immerhin auf die gesonderte Hervorhebung von Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer verzichtet, sodass sich inhaltlich gegenüber der Realverfassung und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Selbstverwaltung wenig Neues ergibt.
Den Erläuterungen des Ausschussberichtes zufolge soll allerdings durch die Wendung in Art 120a Abs 1 B-VG neu, wonach Personen durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden können, die Zwangsmitgliedschaft als „Strukturelement“ eines Selbstverwaltungskörpers zum Ausdruck kommen. Das Institut für Föderalismus bezweifelt, dass der Verfassungswortlaut diese Interpretation erzwingt. Eine bestimmte Personengruppe wird auch dann zu einem Selbstverwaltungskörper „zusammengefasst“, wenn ein Selbstverwaltungskörper eingerichtet wird und es den Angehörigen dieser Gruppe offen steht, ob sie diesem beitreten oder nicht.

Was bringt der Reformvertrag den Ländern und Gemeinden? – eine Analyse

Eine erste Analyse zeigt, dass die Stellung der Regionen und teilweise auch der Gemeinden in der EU gegenüber der derzeitigen Rechtslage aufgewertet wird und einige mehr oder weniger geringfügige Verbesserungen gelungen sind. Zu einer Euphorie besteht keine Veranlassung: Es wird abzuwarten sein, ob es gelingt, das Subsidiaritätsprinzip zu schärfen und es tatsächlich zu einer praktikablen und die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen wahrenden Kompetenzausübungsregel zu machen. Vor allem die nationalen Parlamente werden gefordert sein, ihre Interessen deutlicher als in der Vergangenheit zu artikulieren. An die Koordinationsfähigkeit mit anderen Parlamenten werden, wenn die Bestimmungen über den Frühwarnmechanismus nicht inhaltsleere Rituale werden sollen, enorme Anforderungen gestellt sein, denen die Parlamente sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene infrastrukturell derzeit noch nicht gewachsen sind, auch wenn es da und dort Bemühungen geben mag.



Der Reformvertrag, dessen Entwurf in der Regierungskonferenz am 18. Oktober in Lissabon paraphiert wurde, soll von der Regierungskonferenz am 13. Dezember 2008 in Lissabon unterzeichnet werden. Er stellt die Europäische Union auf neue rechtliche Grundlagen. Das Institut für Föderalismus nimmt im Folgenden eine erste Bewertung aus Sicht von Ländern und Gemeinden vor.
Allgemeines
Der Reformvertrag ist – anders als der gescheiterte Europäische Verfassungsvertrag – lediglich als eine Änderung der bestehenden Rechtsgrundlagen, nämlich des EU-Vertrages und des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Nizza konzipiert.
Der Verfassungsvertrag hatte zum Ziel, die Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu machen. Zu diesem Zweck wurden wichtige institutionelle Reformen verabschiedet:
·       Ein Ratspräsident soll den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs übernehmen.
·       Ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik wird bestellt. Mit Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten wird er aber nicht mehr Außenminister heißen.
·       Mehrheitsentscheidungen mit der doppelten Mehrheit werden erst ab 2014 mit einer Übergangszeit bis 2017 eingeführt. Dann gilt: Für eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat sind 55 Prozent der Stimmen erforderlich, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung darstellen müssen.
·       Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt mit dem Ministerrat.
·       Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Damit soll insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden.
·       Die in der Verfassung festgelegten Zuordnungen der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländern bleiben erhalten.
·       Die Zahl der EU-Kommissare wird von 27 auf 2/3 der EU-Mitgliedsländer reduziert.
·       Die Grundrechtecharta wird in 26 Ländern (nicht in Großbritannien) geltendes Recht.
·       Das Bürgerbegehren wird eingeführt.
Im Folgenden geht das Föderalismusinstitut näher auf die für die Stellung der österreichischen Länder und Gemeinden im europäischen Mehrebenensystem wichtigen Inhalte ein:
Neue Architektur der Europäischen Union?
In der Architektur der Europäischen Union ergibt sich die grundlegende Änderung, dass die sogenannte zweite und dritte Säule der EU, nämlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, was die Entscheidungsmechanismen betrifft, mit der ersten Säule der EG, verschmolzen werden. Dies bedeutet die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auch in der zweiten und dritten Säule, was für die Weiterentwicklung der Europäischen Union von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein wird.
Vorrang des Unionsrechts
Der Vorrang des Unionsrechts, eine der umstrittensten Fragen im seinerzeitigen Verfassungsvertrag, wird nunmehr als eine eigene Erklärung als Anerkennung der Judikatur des EuGH festgehalten. Der Vorrang wird aber nicht mehr normativ festgeschrieben. Dadurch ist nun außer Streit gestellt, dass der Reformvertrag, was das Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht betrifft, inhaltlich nichts Neues bringt. Jener Vorrang, den die Mitgliedstaaten in der Erklärung anerkennen, war bereits auf der Basis des EU-Beitritts Österreichs 1995 anerkannte und unumstrittene Judikatur des EuGH.
Insbesondere kann nach Auffassung des Instituts für Föderalismus nicht argumentiert werden, dass der Reformvertrag wegen des Vorrangs des Unionsrechts einer neuerlichen Volksabstimmung nach Art 44 Abs 3 B-VG zu unterziehen wäre, da sich gegenüber dem EU-Beitritt 1995 kein grundlegender Wandel der Natur der Europäischen Union ergibt. Auch die zahlreichen neuen Gebiete der zweiten und dritten Säule, die nun der Mehrheitsentscheidung zugänglich sind, rechtfertigen es nicht, von einem solchen strukturellen Wandel zu sprechen.
Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten
Im neuen Art 3a EUV wird die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, „die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt“, festgeschrieben. Ohne überzogene Erwartungen wecken zu wollen, so könnte diese Bestimmung doch ein Ansatz dafür sein, dass die Rechtsetzung der Union stärker als bisher auf bundesstaatliche Untergliederungen Rücksicht nimmt. Die Praxis der Kommission und die Judikatur des EuGH werden es jedenfalls weisen!
Subsidiaritätsprinzip
In Art 3b EUV wird – wie im seinerzeitigen Verfassungsvertrag – das Subsidiaritätsprinzip in einer gegenüber der derzeitigen Rechtslage (Art 5 EGV) etwas präzisierten Weise verankert: Die Zuständigkeiten der Union sind entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuüben. Das neu formulierte Subsidiaritätsprinzip bezieht ausdrücklich auch die regionale und lokale Ebene mit ein.
Das Subsidiaritätsprinzip kann sowohl von den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten als auch dem Ausschuss der Regionen mittels Klage an den EuGH geltend gemacht werden.
Zuständigkeitsverteilung
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung wird beibehalten. Das bedeutet, dass die „Generalklausel“ weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Verträge der Union weite Felder „geteilter Zuständigkeiten“ übertragen, die im Ergebnis zu einer breiten konkurrierenden Zuständigkeit der Europäischen Union führen.
Um die aktuelle österreichische verfassungspolitische Debatte zu bemühen: Die europäische Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten ist ein Drei-Säulen-Modell, in dem es verhältnismäßig wenige ausschließliche Zuständigkeiten der Union gibt, eine Generalklausel zugunsten der Mitgliedstaaten und eine breite Dritte Säule (siehe dazu die Publikationen des Instituts für Föderalismus: Bußjäger, Homogenität und Differenz (2006), Weber/Schroeder, Die Kompetenzrechtsreform (2006)).
Ausschließliche Zuständigkeiten
Nur in diesen aufgezählten Bereichen kann die EU allein tätig werden.
·       Zollunion
·       Festlegung der Wettbewerbsregeln
·       Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
·       Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
·       gemeinsame Handelspolitik
·       Abschluss internationaler Abkommen, die im Vertrag genannt sind.
Geteilte Zuständigkeiten
Handelt es sich um eine zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können in diesem Bereich sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig werden. Die Mitgliedstaaten dürfen in diesen Bereichen nur dann eigenständig handeln, wenn die Union ihre Zuständigkeit nicht oder nicht mehr ausübt.
Zu diesen Bereichen zählen:
·       Binnenmarkt
·       Sozialpolitik
·       Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
·       Landwirtschaft und Fischerei (ausgenommen Erhaltung der biologischen Meeresschätze)
·       Umwelt
·       Verbraucherschutz
·       Verkehr
·       Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt
·       Transeuropäische Netze
·       Energie
·       Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
·       gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich des Gesundheitswesens (zB Maßnahmen gegen die Vogelgrippe).
In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Raumfahrt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können die Union und die Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Zuständigkeit ausüben.
Ergänzende Maßnahmen
Unterstützend und koordinierend wirkt die EU bei folgenden Themen:
·         Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit
·         Industrie
·         Kultur
·         Tourismus
·         allgemeine und berufliche Bildung
·         Jugend
·         Sport
·         Katastrophenschutz
·         Verwaltungszusammenarbeit.
Gegenüber dem Reformvertrag ergeben sich dadurch keine wesentlichen Änderungen.
Erwähnenswert ist, dass in dem für die Länder und Gemeinden wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in einem eigenen Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse die Rolle und der Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie solche Dienste bereitzustellen sind, ausdrücklich hervorgehoben wird.
Rolle der nationalen und regionalen Parlamente
In Art 8c EUV wird eine Informationspflicht der nationalen Parlamente verankert, indem ihnen gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente die Entwürfe von Gesetzgebungsakten der Union zuzuleiten sind. Die nationalen Parlamente sorgen dafür, dass die Grundsätze der Subsidiarität gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Auf dieses Verfahren des sogenannten Frühwarnmechanismus wird im nachfolgenden Abschnitt noch näher eingegangen.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es offenbar leider nicht gelungen ist, die regionalen Parlamente in diesen Bestimmungen ebenfalls zu erwähnen. So verbleibt der Eindruck, als würde das Verfahren der Subsidiaritätskontrolle bei den nationalen Parlamenten monopolisiert, was nicht ganz zutreffend ist. Die Nichterwähnung der regionalen Parlamente kann nur mit dem Vorbehalt mancher Zentralstaaten gegenüber dezentralen Autonomien erklärt werden.
Frühwarnmechanismus (Subsidiaritätskontrolle)
Das Verfahren der Subsidiaritätskontrolle, in der Debatte häufig auch mit dem plakativen Titel „Frühwarnmechanismus“ überschrieben, ist in den beiden Protokollen über die Rolle der nationalen Parlamente und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit näher geregelt. Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten der Union werden den nationalen Parlamenten zugeleitet. Diese können innerhalb von acht Wochen eine Stellungnahme erstatten, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Gegenüber dem Verfassungsvertrag ist hier ein kleiner Fortschritt erzielt worden, indem die Frist von sechs auf acht Wochen erhöht wurde.
Dabei obliegt es gemäß Art 6 des Protokolls, dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren. Diese Bestimmung kann wohl nicht anders gelesen werden als dass damit den nationalen Parlamenten die Verpflichtung auferlegt wird, die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, also die Landtage, nicht nur zu informieren, sondern sie auch zu konsultieren, also ihre Stellungnahmen einzuholen und zu diskutieren. Eine andere Interpretation widerspricht nicht nur dem Wortlaut („obliegt“), sondern ergäbe auch keinen Sinn (natürlich können die nationalen Parlamente jegliche Institution mit einem solchen Rechtsakt befassen, eine ausdrückliche Regelung macht nur dann einen Sinn, wenn sie verpflichtend ist).
Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen. Wenn es, wie das österreichische Parlament, in zwei Kammern organisiert ist, sind die beiden Stimmen aufzuteilen. Erreicht die Zahl der Stellungnahmen, wonach der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang zu bringen ist, ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zur Verfügung stehenden Stimmen, so muss der Entwurf „überprüft“ werden. Dies ist natürlich eine vergleichsweise schwache Sanktion, noch dazu vor dem Hintergrund, dass es für Parlamente enorm schwierig ist, sich in so kurzer Zeit zu koordinieren.
Eine weitere Neuerung gegenüber dem Verfassungsvertrag bringt aber nun die folgende Regelung des Art 7 des Protokolls: Bemängeln mehr als die Hälfte der Stimmen, dass der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist und will die Kommission daran festhalten, kann der Gesetzgeber mit einer Mehrheit von 55% der Stimmen (also das Europäische Parlament und der Rat), entscheiden, dass das Vorhaben nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.
Diese komplizierte Regelung ist etwas seltsam: Wenn beispielsweise der Rat mehrheitlich der Auffassung ist, dass ein Gesetzgebungsvorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, ist es wohl nahe liegender, ihn gar nicht mit der erforderlichen Mehrheit anzunehmen, als mit einer Mehrheit festzustellen, dass er gegen das Subsidiarität verstößt!

31. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2006)

Der 31. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2006) ist soeben erschienen und gibt einen Überblick über die föderalistischen Entwicklungen im Jahr 2006.



Schwerpunkte des Berichts sind u.a. die Beratungen im Besonderen Ausschuss zur Staatsreform, eine föderalistische Bewertung des aktuellen Regierungsprogramms, eine Kritik des Bundesrates als „Waffe der Parteipolitik“, aktuelle Entwicklungen im Energieversorgungsbereich, die Ortstafelfrage, die Verländerung des ÖPNV, Zentralisierungstendenzen in Jugendschutz und Pflege. Ebenfalls in den Blick genommen werden auf europäischer Ebene die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die Einigung über den Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 und die künftige EU-Regionalpolitik, die neue EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Abwicklung von zahlreichen Projekten in den EU-Regionalförderprogrammen, sowie mehrere anhängige Vertragsverletzungsverfahren, Urteile des EuGH und neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission.
Der 31. Bericht 2006, Wien 2007, ISBN 978-3-7003-1669-5, 456 Seiten, ist ab sofort im Buchhandel erhältlich. Eine Kurzfassung des Berichtes ist als pdf-Datei abrufbar.

Anna Gamper, Staat und Verfassung. Einführung in die Allgemeine Staatslehre. Wien 2007 Facultas Verlag

Anna Gamper, Universitätsprofessorin in Innsbruck, legt mit ihrem Werk ein kompaktes Lehrbuch zur Allgemeinen Staatslehre vor, dem es in ausgezeichneter Weise gelingt, das komplexe und sperrige Thema konzise und übersichtlich darzustellen. Sie befasst sich mit den Institutionen und Ausprägungen der Staatlichkeit, mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Aufteilung von Staatlichkeit auf verschiedene Ebenen, wie wir dies heute in den so genannten „Mehrebenensystemen“ vorfinden. Das Werk bewegt sich auf dem aktuellsten Stand der Forschung und ist daher nicht nur für Studenten, die sich mit der oftmals ungeliebten Allgemeinen Staatslehre auseinander setzen müssen, sondern auch für die Wissenschaft und Praxis von großem Interesse. Wir empfehlen das Buch jedenfalls wärmstens.

Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus

Das Institut hat den Nachwuchspreis für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus ausgeschrieben. Wir möchten hiermit an die Ausschreibung dieses Preises erinnern. Einreichungen für die Vergabe des Preises sind bis 31. Dezember 2007 an das Institut für Föderalismus zu richten. Die Ausschreibungsunterlagen und das Bewerbungsformular sind als pdf-Datei auf der Homepage des Instituts abrufbar.