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 Föderalismus-Info aus erster Hand

August 2008 (Nr. 4/2008) 



Föderalismuspreis 2008

Aufgrund der breiten positiven Resonanz auf die erstmalige Verleihung des Föderalismuspreises im vergangenen Jahr wird auch heuer wieder ein Föderalismuspreis ausgelobt. Als Medienpartner für die diesjährige Verleihung konnten die Oberösterreichischen Nachrichten gewonnen werden. Mehr dazu in wenigen Tagen in einer Sonderausgabe der Föderalismus-Info.

Bedauern über Neuwahl hält sich in Grenzen

Nur eine magere Bilanz in Sachen Staatsreform kann die aktuelle Bundesregierung vorlegen. Immerhin war sie auch nicht in der Lage, größeres Unheil in Form weiterer Zentralisierungen anzurichten. Auf die nächste Regierung wartet in Sachen Staatsreform jedenfalls eine Menge Arbeit.
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Föderalismus und Wahlkampf

Wahlkampf ist eine Zeit flotter Versprechungen. Besonders flott sind Bundespolitiker dann, wenn es um Versprechungen geht, die Länder und Gemeinden bezahlen müssen, wie etwa bei der Kinderbetreuung. Erfreulich dagegen, dass Modelle, die die Bundesländer in eigener Kompetenz und Verantwortung entwickeln (bspw. Beseitigung der Vermögensgrenze beim Pflegekostenersatz), bundespolitische Vorbildwirkung entfalten.
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Beirat für Baukultur – was steckt dahinter?

Die geplante Schaffung eines Beirates für Baukultur im Bundeskanzleramt wirft zahlreiche Fragen auf. Die wichtigste: Wozu braucht es überhaupt ein Bundesgremium, das Angelegenheiten koordiniert, für die der Bund nicht zuständig ist und die in den Ländern seit Jahrzehnten klaglos funktionieren?
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Ukraine: Dezentralisierung als Schlüssel zu Reformen

In den durchwegs zentralistisch organisierten Staaten Osteuropas entdeckt man immer mehr die Vorzüge des Föderalismus. Vor allem die Erhaltung regionaler Identität und die effizientere Verwaltung werden als Vorteile gesehen. Institutsdirektor Bußjäger wurde als Gastreferent zu einem hochkarätig besetzten Symposion eingeladen, um über westeuropäische Erfahrungen zu berichten.
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Interessantes Projekt über Auswirkungen von Dezentralisierung in Ausarbeitung

Führt Dezentralisierung zu mehr Effizienz und Wirtschaftswachstum, aber auch zu Ungleichheit? Wo liegt das richtige Maß? Darüber soll eine neue Studie Aufschluss bringen.
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Symposium Verwaltungskosten senken

Wie Verwaltung effizient funktionieren kann und welche Erwartungen die Wirtschaft an die öffentlichen Verwaltungsdienstleister hat, darüber wird ein Symposion Auskunft geben, das die Wirtschaftskammer Tirol gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus veranstaltet. Es findet am 25. September 2008, mit Beginn um 14.00 Uhr in der Wirtschaftskammer Tirol, Innsbruck, statt und trägt den Titel: „Verwaltungskosten senken – Best Practice-Modelle“ Eine Einladung ergeht in den nächsten Tagen gesondert!
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Raumplanung im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung

Das Raumordnungsrecht ist in Österreich ein gewichtiger Rechtsbereich, der einerseits von einer komplexen Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, andererseits von der weitläufigen planungsrechtlichen Zuständigkeit der Gemeinden im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereichs geprägt ist. Soeben ist die von Frau Dr. Astrid BERGER verfasste Arbeit „Netzwerk Raumplanung – im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung“ als Band 108 der Schriftenreihe des Instituts erschienen.
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