26.08.2008

Föderalismus Info 4/2008

Föderalismuspreis 2008

Aufgrund der breiten positiven Resonanz auf die erstmalige Verleihung des Föderalismuspreises im vergangenen Jahr wird auch heuer wieder ein Föderalismuspreis ausgelobt. Als Medienpartner für die diesjährige Verleihung konnten die Oberösterreichischen Nachrichten gewonnen werden. Mehr dazu in wenigen Tagen in einer Sonderausgabe der Föderalismus-Info.

Bedauern über Neuwahl hält sich in Grenzen

Nur eine magere Bilanz in Sachen Staatsreform kann die aktuelle Bundesregierung vorlegen. Immerhin war sie auch nicht in der Lage, größeres Unheil in Form weiterer Zentralisierungen anzurichten. Auf die nächste Regierung wartet in Sachen Staatsreform jedenfalls eine Menge Arbeit.



Das Freundlichste, das sich zur föderalistischen Bilanz der nach eineinhalb Jahren gescheiterten Bundesregierung sagen lässt, ist, dass schwere föderalistische Anschläge unterblieben sind. Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Angriffe etwa beim Klimaschutz, bei der Staatsreform und bei der Gesundheitsreform auf Eigenständigkeit und Gestaltungsfähigkeit der Länder schon in konkrete Entwürfe gegossen waren, hält sich das Bedauern über die Neuwahlen in Grenzen.
 
Bei der Staatsreform wäre schrankenloser Zentralisierung etwa in der Sozialhilfe, dem Jugendschutz, dem Bildungswesen und dem Katastrophenschutz Tür und Tor geöffnet worden. Für den umstrittenen Bundesrat war keine wirkliche Änderung seiner recht- und machtlosen Situation in Aussicht. Bei der Gesundheitsreform wären die regionalen Gebietskrankenkassen Zweigstellen einer zentralen Holding geworden, die ihre Vorgaben von Wien aus empfangen hätten. Die Gesundheitsplanung und -versorgung wäre zentralisiert worden.
 
Kleine Lichtblicke sollen nicht verschwiegen werden: Immerhin konnte mit dem ersten Paket zur Staatsreform eine Verfassungsbereinigung durchgeführt werden, die auf die Interessen der Länder Rücksicht nahm. Immerhin gelang es beispielsweise durchzusetzen, dass der Bund die Länder vor dem Abschluss von Staatsverträgen, die ihre Zuständigkeiten berühren, nicht nur anhören muss, sondern auch an ihre Stellungnahme gebunden ist.
 
Im Bereich der Schulverwaltung blieb zwar alles beim Alten, immerhin bestand innerhalb der Experten Übereinstimmung, dass die gesamte Schulverwaltung auf Länderebene in den Ämtern der Landesregierung zu konzentrieren ist und es keine Landesschulräte als Sonderbehörden des Bundes mehr braucht. Es besteht immerhin die Hoffnung, dass auch eine künftige Bundesregierung auf diese Erkenntnis zurückgreifen möge.

Föderalismus und Wahlkampf

Wahlkampf ist eine Zeit flotter Versprechungen. Besonders flott sind Bundespolitiker dann, wenn es um Versprechungen geht, die Länder und Gemeinden bezahlen müssen, wie etwa bei der Kinderbetreuung. Erfreulich dagegen, dass Modelle, die die Bundesländer in eigener Kompetenz und Verantwortung entwickeln (bspw. Beseitigung der Vermögensgrenze beim Pflegekostenersatz), bundespolitische Vorbildwirkung entfalten.



Diesmal mit dem kostenlosen Kindergartenjahr, das schon mehr oder weniger beschlossene Sache sein dürfte, wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt. In mehreren Ländern gibt es schon jetzt eine gratis Nachmittagsbetreuung von Kindern.
Im Pflegebereich reichen die Vorschläge von der Streichung des Pflegekostenersatzes, den Angehörige leisten müssen, wenn pflegebedürftige Menschen in Heimen gepflegt werden, bis zur Verdoppelung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung und der Abschaffung der Vermögensgrenze. Die Beseitigung der Vermögensgrenze beim Pflegekostenersatz war von den beiden Ländern Niederösterreich und Vorarlberg ausgegangen und soll nach verschiedenen Ankündigungen nun bundesweit fallen.
Für das Föderalismusinstitut ist es Zeichen eines lebendigen Föderalismus, wenn Länder eigenständige Lösungen suchen und diese dann bundesweit übernommen werden. Auf der anderen Seite ist es aber schon erstaunlich, wie leicht es sich die Vertreter der Bundesparteien machen können, Wahlkampfversprechungen zu machen, für deren Erfüllung sie weder zuständig sind und die sie schon gar nicht bezahlen müssen. Immerhin haben die Gemeinden (vgl. etwa Gemeindebundpräsident MÖDLHAMMER, der meinte, dass Forderungen nach einem Gratiskindergartenjahr, ohne zu sagen wer das bezahlen soll, den Gemeindevertreten die „Zornesröte ins Gesicht jagen“ würden, in: Kleine Zeitung vom 18.08.2008) darauf hingewiesen, dass die Zeche erst noch bezahlt werden muss.

Beirat für Baukultur – was steckt dahinter?

Die geplante Schaffung eines Beirates für Baukultur im Bundeskanzleramt wirft zahlreiche Fragen auf. Die wichtigste: Wozu braucht es überhaupt ein Bundesgremium, das Angelegenheiten koordiniert, für die der Bund nicht zuständig ist und die in den Ländern seit Jahrzehnten klaglos funktionieren?



Im Zusammenhang mit der Behandlung des Baukulturreports im Parlament wurde vom Nationalrat am 8. November 2007 ein Entschließungsantrag (E 42 - NR - XXIII. GP) angenommen. Diese Entschließung betreffend weiterführende Maßnahmen zur Förderung der Baukultur in Österreich beinhaltet unter anderem ein Ersuchen an die Bundesregierung, „zur Etablierung und Förderung eines österreichweiten Baukultur-Dialogs einen Beirat für Baukultur im Bundeskanzleramt einzurichten, in dem jedenfalls die betroffenen Ressorts auf Bundesebene, aber auch die Länder und Gemeinden sowie unabhängige, externe Expertinnen und Experten vertreten sind“.
 
Das Bundeskanzleramt hat nun mit Schreiben vom 11. Juli 2008, GZ BKA-400.000/0011-IV/2008, den Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung eines Beirats für Baukultur zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 29. August 2008.
 
Der gegenständliche Entwurf sieht die Einrichtung eines Beirats für Baukultur vor, der aus 24 Mitgliedern (und ebenso vielen Ersatzmitgliedern) besteht. Davon werden 11 Mitglieder vom Bund (Bundesministerien), vier Mitglieder von der Landeshauptleutekonferenz, je ein Mitglied vom Österreichischen Städtebund bzw. vom Österreichischen Gemeindebund sowie sieben ExpertInnen aus dem Bereich der Baukultur von verschiedenen Organisationen nominiert.
 
Aufgabe des Beirates, als dessen Geschäftstelle das Bundeskanzleramt dient, soll es sein, die im Beirat vertretenen Dienststellen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu beraten.
 
Allein die geplante Zusammensetzung dieses Gremiums zeigt ein eklatantes Übergewicht des Bundes, während hingegen die Gemeinden, die für die Vollziehung des Baurechts im Rahmen der örtlichen Baupolizei verantwortlich sind, nur mit zwei Mitgliedern vertreten sind. Auch den Ländern, die ja für die Gesetzgebung und die Verordnungserlassung im Baurecht zuständig sind, wird keine große Bedeutung zuerkannt, da ihnen lediglich vier Mitglieder im Beirat zugestanden werden. Die Vorsitzführung ist einem vom Bundeskanzler bestimmten Vertreter vorbehalten, dem bei Stimmengleichheit ein Dirimierungsrecht zukommt.
 
Das Föderalismusinstitut fragt sich, was mit diesem Gremium bezweckt werden soll. Immerhin zählen die Angelegenheiten des Bauwesens und damit wohl auch die Baukultur zu den zentralen Kompetenzen der Länder. In den Erläuterungen des Entwurfs wird angeführt, dass das Bundeskanzleramt für die „Koordination der allgemeinen Regierungspolitik“ zuständig sei. Weshalb der Bund etwas koordinieren will, für das er gar nicht zuständig ist, bleibt unklar. Oder soll hier ein Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Verwaltungsstäbe geschaffen werden?  
 
Daher erscheint die Schaffung eines neuen - stark bundeslastigen - Gremiums, in einer Angelegenheit, die seit Jahrzehnten von den Ländern bestens erfüllt wird, absolut unnotwendig. Baukultur hängt von der Fähigkeit der jeweiligen Bauordnungen ab, Vielfalt zu ermöglichen und Identität zu erhalten.

Ukraine: Dezentralisierung als Schlüssel zu Reformen

In den durchwegs zentralistisch organisierten Staaten Osteuropas entdeckt man immer mehr die Vorzüge des Föderalismus. Vor allem die Erhaltung regionaler Identität und die effizientere Verwaltung werden als Vorteile gesehen. Institutsdirektor Bußjäger wurde als Gastreferent zu einem hochkarätig besetzten Symposion eingeladen, um über westeuropäische Erfahrungen zu berichten.



Die Staaten Osteuropas sind verfassungsrechtlich insgesamt alle als Einheitsstaaten konstituiert und gleichsam nach dem französischen Modell relativ stark zentralisiert. Dennoch sind regionalistische Tendenzen unverkennbar. Siehe dazu etwa die in der FÖDOK-Reihe des Föderalismusinstitutes (Band 24) erschienene Arbeit von Hristozova über die Tschechischen Regionen im Vergleich mit den österreichischen Bundesländern.
Ein interessantes Beispiel ist die Ukraine. Dieser große Staat mit 47 Millionen Einwohnern ist weitgehend zentralistisch gesteuert, mit Ausnahme der Krim, die eine starke Autonomie mit eigener Gesetzgebungshoheit aufweist.
Über Einladung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) hat Institutsdirektor Peter Bußjäger am 15. Juli 2008 an der Konferenz der VRE über Regionalisierung in der Ukraine teilgenommen und ein Referat über den österreichischen Bundesstaat gehalten (nähere Informationen zur Konferenz siehe
Die Konferenz war durch die Anwesenheit von Ministern der Zentralregierung und praktisch aller Gouverneure der Regionen der Ukraine hochkarätig besetzt. In der Schlusserklärung wurden unter anderem eine verstärkte Autonomie der Regionen und eine Kompetenzausstattung gefordert, die es ihnen ermöglicht, eine die regionale Identität stärkende Politik zu betreiben. Dezentralisierung wird als Schlüssel zu einem effektiveren Regieren („Governance“) betrachtet.
Für die Regionen in der Ukraine sind Staaten wie Deutschland, Schweiz, Spanien und Österreich, in welchen die Regionen ihre Geschicke zu einem gewissen Teil selbst gestalten können, Vorbilder. Österreich sollte sich bewusst sein, dass es mit seiner föderalen Verfassung ein Vorteil gegenüber vielen anderen Staaten der Welt besitzt.

Interessantes Projekt über Auswirkungen von Dezentralisierung in Ausarbeitung

Führt Dezentralisierung zu mehr Effizienz und Wirtschaftswachstum, aber auch zu Ungleichheit? Wo liegt das richtige Maß? Darüber soll eine neue Studie Aufschluss bringen.



Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) hat die BAK Basel Economics mit einer Studie beauftragt, die sich mit den Auswirkungen von Dezentralisierung befasst. Derzeit liegt eine Pilotstudie im Internet (http://www.aer.eu/de/themenschwerpunkte/regionale-demokratie/bak-basel-decentralisation-study.html) zu diesem Thema vor (Decentralisation Indicators. Final report of the pilot study, Basel, June 2007), die bereits erste interessante Ergebnisse erbracht hat: Die Ökonomen gehen davon aus, dass Dezentralisierung zu größerer Effizienz führt, allerdings auch zur größerer Ungleichheit.
Empirisch wird ein Zusammenhang zwischen Dezentralisierung und Wirtschaftswachstum belegt. Je höher der Anteil der subnationalen Untergliederungen an den gesamten Steuererträgen ist, über die sie selbst verfügen können, umso größer ist in der Tendenz das Wirtschaftswachstum. Dies allerdings nur bis zu einem bestimmten optimalen Punkt, der, wie sich aus der nachfolgenden Tabelle 8 der Studie ergibt, in Österreich noch nicht ausgeschöpft ist.
 


Fig. 8: Relationship between GDP growth and TDec1, 1990 - 2000

Es ist in Aussicht genommen, die Studie insoweit zu erweitern, als konkrete Regionen vergleichend untersucht werden. Österreichische Länder sind darunter nicht vertreten.
Das Föderalismusinstitut wird über die weiteren Ergebnisse des interessanten Projekts informieren.

Symposium Verwaltungskosten senken

Wie Verwaltung effizient funktionieren kann und welche Erwartungen die Wirtschaft an die öffentlichen Verwaltungsdienstleister hat, darüber wird ein Symposion Auskunft geben, das die Wirtschaftskammer Tirol gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus veranstaltet. Es findet am 25. September 2008, mit Beginn um 14.00 Uhr in der Wirtschaftskammer Tirol, Innsbruck, statt und trägt den Titel: „Verwaltungskosten senken – Best Practice-Modelle“ Eine Einladung ergeht in den nächsten Tagen gesondert!



Die Verwaltung ist ein tragender Pfeiler jedes strukturierten staatlichen Gebildes. Die moderne Verwaltung zeichnet sich dadurch aus, dass sie schlank, effizient und effektiv ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der ständigen Auseinandersetzung mit den sich rasch ändernden Rahmenbedingungen.
Gerade die Wirtschaft ist durch ihre zahlreichen Berührungspunkte mit der Verwaltung nachhaltig mit den Auswirkungen dieser Staatsfunktion konfrontiert. Die Verwaltungskosten stellen daher einen wesentlichen Standortfaktor dar. Wenn zB eine neue Betriebsanlage errichtet werden soll, mutiert ein Verfahren öfters zum Spießrutenlauf zwischen verschiedenen Vorschriften, Beteiligten, Interessen und Behörden, der nicht nur Nerven, sondern vor allem auch Zeit und Geld kostet.
Dass es aber keineswegs so sein muss, zeigen erfolgreich umgesetzte Modelle modernen Verwaltungshandelns auf verschiedenen Ebenen. Dank engagierter Verwaltungsdienstleister und serviceorientierter Strukturen wurden positive Beispiele für eine zukunftsweisende kostenbewusste Verwaltung aufgezeigt.
 
Das von der Wirtschaftskammer Tirol und dem Institut für Föderalismus organisierte Symposium „Verwaltungskosten senken - Best Practice-Modelle“, das am Donnerstag, den 25. September 2008, mit Beginn um 14.00 Uhr in der Wirtschaftskammer Tirol, Innsbruck, stattfinden wird, soll das Bewusstsein um die Bedeutung der Verwaltungskostensenkung für unser Land weiter stärken und die positiven Bestrebungen der Verwaltung aufzeigen.

Raumplanung im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung

Das Raumordnungsrecht ist in Österreich ein gewichtiger Rechtsbereich, der einerseits von einer komplexen Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, andererseits von der weitläufigen planungsrechtlichen Zuständigkeit der Gemeinden im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereichs geprägt ist. Soeben ist die von Frau Dr. Astrid BERGER verfasste Arbeit „Netzwerk Raumplanung – im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung“ als Band 108 der Schriftenreihe des Instituts erschienen.



Das Buch erfasst das Raumordnungsrecht als vernetztes System und bietet eine erste umfassende Gesamtschau der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Raumordnung.
Einleitend werden neben grundlegenden Erörterungen zur allgemeinen Landesraumplanung verschiedenste Sachmaterien (wie beispielsweise Bundesstraßen, Eisenbahnen, Starkstromleitungsanlagen, etc) daraufhin untersucht, inwieweit bau- und raumplanungsrechtliche Befugnisse im Sinne des Annexprinzips vom jeweils einschlägigen Kompetenztatbestand mit umfasst sind. Ausgehend von kompetenzrechtlichen Ergebnissen entwickelt die Autorin ein raumordnungsrechtliches Gesamtsystem und nimmt die Abgrenzung von örtlicher und überörtlicher Bauplanung vor. Außerdem werden das Naheverhältnis von Bau- und Planungsrecht herausgearbeitet und die daraus resultierenden Konsequenzen dokumentiert. Darüber hinaus werden die Wechselwirkungen von Planungsakten der verschiedenen Planungsträger - Bund, Länder, Gemeinden - mit dem Ziel einer umfassenden Systematisierung der diversen Planungskollisionen erörtert. Abschließende Thesen runden das komplexe Themenfeld präzise ab.
 
Der Band „Netzwerk Raumplanung - im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung“, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1685-5, 268 Seiten, ist im Buchhandel zum Preis von € 32.90 erhältlich.