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Institut für Föderalismus
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 Föderalismus-Info aus erster Hand

November 2008 (Nr. 5/2008) 



Ein Rückblick auf den Nationalratswahlkampf

Sind es wirklich die Länder, die nicht sparsam wirtschaften, oder ist es doch der Bund? Der vergangene Nationalratswahlkampf mit den vielen Versprechungen, die teilweise noch vor der Wahl im Husch-Pfusch-Verfahren beschlossen wurden, hat eindrucksvoll bewiesen, dass es der Bund ist, der das Geld der Wähler mit vollen Händen ausgibt. Einsparungen auf Bundesebene – etwa in der Ministerial- oder Aufsichtsbürokratie – sind jedoch nicht in Sicht. Dabei würden und könnten die Länder viele Aufgaben des Bundes effizienter und kostengünstiger übernehmen. Das Institut für Föderalismus wird Sie über die föderalistisch relevanten Ergebnisse der Regierungsverhandlungen informieren.
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Tagung Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern

Am 28. November widmet sich eine Tagung des Föderalismus-Instituts in Linz der Problematik parlamentarischer Kontrolle ausgegliederter Rechtsträger, etwa durch Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen.
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Splitter von der Verleihung des Föderalismuspreises 2008 an Prof. Lehner

Am 6. November wurde der Föderalismuspreis 2008 in Linz an den Wirtschaftsforscher Prof. Dr. Gerhard Lehner überreicht. Im Rahmen eines kleinen Festakts bekräftigte Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die Bedeutung des Föderalismus als Werkzeug für bürgernahe und effiziente Problemlösungen. Er wandte sich gegen Bestrebungen des Bundes, sich zum alleinigen Verwalter der Steuereinnahmen der Bürger zu erklären, der „gnadenhalber“ den Ländern einen Teil des Geldes überlasse. Festredner Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger zog eine kritische Bilanz bisheriger Versuche einer Staats- und Verwaltungsreform, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in einzelnen Bereichen (Landesverwaltungsgerichte, ...) Fortschritte möglich wären. Preisträger Lehner erklärte, die Auszeichnung als Auftrag zu sehen, sich weiter voll für den Föderalismus einzusetzen.
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