12.11.2008

Föderalismus Info 5/2008

Ein Rückblick auf den Nationalratswahlkampf

Sind es wirklich die Länder, die nicht sparsam wirtschaften, oder ist es doch der Bund? Der vergangene Nationalratswahlkampf mit den vielen Versprechungen, die teilweise noch vor der Wahl im Husch-Pfusch-Verfahren beschlossen wurden, hat eindrucksvoll bewiesen, dass es der Bund ist, der das Geld der Wähler mit vollen Händen ausgibt. Einsparungen auf Bundesebene – etwa in der Ministerial- oder Aufsichtsbürokratie – sind jedoch nicht in Sicht. Dabei würden und könnten die Länder viele Aufgaben des Bundes effizienter und kostengünstiger übernehmen. Das Institut für Föderalismus wird Sie über die föderalistisch relevanten Ergebnisse der Regierungsverhandlungen informieren.



Den Ländern wird oft genug vorgeworfen, nicht sparsam zu wirtschaften und Geld, das nicht das ihre sei, zum Fenster hinauszuwerfen. Der soeben vergangene Wahlkampf rückte das Bild ein bisschen zurecht: Wer aufmerksam verfolgte, wie sich die Parteien mit kostspieligen Wahlversprechen überboten, musste erkennen, dass es wohl nicht die Länder sind, die sorglos mit fremdem Geld umgehen (auch der Bund gibt nicht sein eigenes Geld aus, sondern das der Steuerzahler). Es gehört zwar zur Demokratie, dass in jedem Wahlkampf Versprechungen gemacht werden, die letztlich Geld kosten. Wir können uns allerdings an keinen Wahlkampf auf Landesebene erinnern, in welchem es offenbar so gleichgültig war, wer letzten Endes die Zeche bezahlt, wie bei dieser Nationalratswahl.
Damit stellt sich auch schon die Frage, wie die Wahlversprechen finanziert werden. Abgesehen davon, dass das gesamtstaatliche Defizit erhöht und im Ergebnis die Steuerzahler in welcher Form auch immer herangezogen werden dürften, wird man wohl nicht umhin kommen, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Die Zentralisten sehen schon jetzt ihre Stunde gekommen, um wieder einmal den 3,5 Milliarden-Gag zu propagieren.
Fangen wir aber besser bei der Ebene an, wo gegenwärtig offenbar das Geld fließt wie nie zuvor: In den Ministerien gibt es jeweils eigene Personalabteilungen, eigene Buchhaltungen, eigene EDV-Abteilungen. Man könnte sie, wie dies auf Landesebene im Amt der Landesregierung geschieht, zusammenfassen. Ganz abgesehen davon könnten die Aufsichtsbürokratien in den Ministerien abgebaut werden, etwa durch Dezentralisierung der aufgeblähten Schulverwaltung. Die bunte Vielfalt von Behörden des Bundes in den Ländern, angefangen bei A wie Arbeitsinspektorat und B wie Bundesdenkmalamt bis hin zu W wie Wildbach- und Lawinenverbauung wäre zu bereinigen: Ihre Aufgaben, deren Übernahme den Ländern finanziell abgegolten werden müsste, könnten weitgehend in die Bezirkshauptmannschaften oder das Amt der Landesregierung integriert werden. Durch Synergien könnten Kosteneinsparungen erzielt werden.
Trotzdem werden bei der Verwaltungsreform die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Es ist nicht leicht, tatsächlich Einsparungen zu erzielen, weil die Gesetze, für die die Politik verantwortlich ist, nun einmal vollzogen werden müssen und es in den meisten Fällen darum geht, erst einmal Synergien ausfindig zu machen. Umso wichtiger wäre ein sorgsamerer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler vor allem dort, wo in unserem Staat die meisten Kompetenzen angesiedelt sind, nämlich beim Bund.

Tagung Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern

Am 28. November widmet sich eine Tagung des Föderalismus-Instituts in Linz der Problematik parlamentarischer Kontrolle ausgegliederter Rechtsträger, etwa durch Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen.



Ausgegliederte Rechtsträger, aber auch andere Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, spielen in der parlamentarischen Kontrolle eine zunehmend größere Rolle, die auch vom Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur betont wird.
Auf der anderen Seite geraten die Informationswünsche des Parlaments auch immer häufiger in Konflikt mit Verschwiegenheitspflichten, die teilweise sogar verfassungs-rechtlich abgesichert sind. Neben dem klassischen Thema der Amtsverschwiegenheit rückt immer mehr das Grundrecht auf Datenschutz in den Vordergrund. Aber auch andere Verschwiegenheitspflichten wie das Bankgeheimnis oder auch das Ärztegeheimnis oder ganz allgemein der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können eine Rolle spielen.
Das Institut für Föderalismus will in der Tagung „Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung“, die am Freitag, den 28. November 2008 in Linz, Promenade 37, stattfinden wird, die verschiedenen Aspekte der parlamentarischen Kontrolle ausgegliederter Rechtsträger behandeln.
Das Programm ist auf unserer Homepage abrufbar.
Anmeldungen zu dieser Tagung nimmt das Institut gerne bis zum 24. November 2008 entgegen.

Splitter von der Verleihung des Föderalismuspreises 2008 an Prof. Lehner

Am 6. November wurde der Föderalismuspreis 2008 in Linz an den Wirtschaftsforscher Prof. Dr. Gerhard Lehner überreicht. Im Rahmen eines kleinen Festakts bekräftigte Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die Bedeutung des Föderalismus als Werkzeug für bürgernahe und effiziente Problemlösungen. Er wandte sich gegen Bestrebungen des Bundes, sich zum alleinigen Verwalter der Steuereinnahmen der Bürger zu erklären, der „gnadenhalber“ den Ländern einen Teil des Geldes überlasse. Festredner Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger zog eine kritische Bilanz bisheriger Versuche einer Staats- und Verwaltungsreform, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in einzelnen Bereichen (Landesverwaltungsgerichte, ...) Fortschritte möglich wären. Preisträger Lehner erklärte, die Auszeichnung als Auftrag zu sehen, sich weiter voll für den Föderalismus einzusetzen.



In Kooperation mit den Oberösterreichischen Nachrichten hat das Institut für Föderalismus den Föderalismuspreis 2008 ausgeschrieben. Mit diesem Preis werden bemerkenswerte Initiativen zur Förderung und Sicherung des Föderalismus in Österreich bekanntgemacht und ausgezeichnet.
Am 6. November 2008 fand im Landeskulturzentrum Ursulinenhof in Linz in Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung die Verleihung des Föderalismuspreises 2008 statt.
 
Univ.Prof. Dr. Öhlinger ging in seiner Festrede „Reflexionen zur Staats- und Verwaltungsreform“ auf die bisherigen Bemühungen zur Umsetzung einer Staatsreform ein und wagte auch einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. Er könne sich vorstellen, dass einige Themen, über die im Österreich-Konvent und in der Expertengruppe „Staats- und Verwaltungsreform“ Einigung erzielt werden konnte, wie etwa die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, verwirklicht werden könnten.
Nach der Würdigung der Preisträger durch Institutsdirektor Dr. Bußjäger (in Vertretung des Vorsitzenden der Jury, Bundesratspräsident Weiss, der durch Koalitionsverhandlungen in Wien verhindert war), ging Landeshauptmann Dr. Pühringer in seiner Rede auf aktuelle Fragen des Föderalismus, wie etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens oder die Besoldung der Landeslehrer ein.
 
Föderalismuspreis 2008 geht an Finanzwissenschafter Prof. Gerhard Lehner
Anschließend überreichte der Landeshauptmann den Föderalismuspreis 2008 an Prof. Dr. Gerhard Lehner, der für seine wissenschaftliche Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern von einer Fachjury aus zahlreichen Bewerbungen und Nominierungen ausgewählt worden war.
Lehner war in seiner beruflichen Funktion Budgetexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat sich vor allem als Budgetexperte für die Landesfinanzen profiliert und ist Mitglied des Staatsschuldenausschusses. Lehner ist wie kein anderer mit der Situation der Landesfinanzen und den Finanzbedarfen der Länder vertraut. Er hat eine große Zahl an Studien zu Fragen des Finanzausgleichs, den Auswirkungen abgabenrechtlicher Maßnahmen auf die Länderfinanzen und zur Reform der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich verfasst. Für die Jury liegt darin die föderalistische Bedeutung seiner Tätigkeit. Während gerade viele Finanzwissenschafter die Länder als bloße Kostenfaktoren am Finanztropf des Bundes betrachten, geht Lehner von der Aufgabenseite aus. Er fragt, welche Aufgaben die Länder zu erbringen haben und beurteilt den „Finanzierungsbedarf“. Das Schlagwort „Zusammenführung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung“ sieht Lehner nicht wie viele andere nur in der häufig nicht weiter reflektierten „größeren Steuerautonomie der Länder“ verwirklicht, sondern er bietet als Alternative einen aufgabenorientierten Finanzausgleich an, in welchem den Gebietskörperschaften ausgehend von ihren Aufgaben, ein bestimmter Anteil am Finanzausgleich eingeräumt wird. Dieser Gedanke hat übrigens in den laufenden Finanzausgleich Eingang gefunden.
Lehner ist trotz seines Nahebezugs zu den Ländern ein kritischer Föderalist: Er beurteilt die Situation der Landesbudgets aus kritischer Distanz und ist deshalb allgemein anerkannt. Seine Prognosen sind von großer Sachkenntnis und von Verlässlichkeit geprägt.
 
Anerkennungspreis für das Projekt „Vision Rheintal“
„Vision Rheintal“ ist eine überregionale Kooperation von insgesamt 27 Rheintalgemeinden. Im Rheintal lebt die weitaus überwiegende Zahl der Vorarlberger Bevölkerung in einem relativ kleinen Ballungsgebiet. Es liegt auf der Hand, dass die Existenz von 27 selbständigen Gemeinden in diesem kleinen Raum zur Kooperation zwingt. Vision Rheintal ist ein Projekt, das diese Kooperation befördern soll, als Impulsgeber fungiert, aber noch am Anfang des Prozesses steht. Die föderalistische Bedeutung gewinnt dieses Projekt laut Begründung der Jury „durch seine antihierarchische, netzwerkartige Struktur. Vision Rheintal ist keine erzwungene, sondern eine von unten nach oben aufgebaute Gemeindekooperation, in der die Gemeinden ihre Eigenständigkeit und Autonomie wahren und doch Synergien durch Zusammenarbeit erzielen. Vision Rheintal kann ein wirkliches Vorbildmodell für ganz Österreich werden.“