11.09.2009

Föderalismus Info 4a Sonderausgabe

Reform des Bildungswesens – Zahlen und Fakten aus föderalistischer Sicht

In der Debatte über die Reform des Bildungswesens und potenzielle Einsparungsmöglichkeiten jagt derzeit ein Vorschlag den anderen. Nicht immer wird seriös und nachvollziehbar argumentiert. Das Institut für Föderalismus hilft mit einer kurzen Bewertung und einigen Vorschlägen, den Überblick zu bewahren.



Die Reformvorschläge zum Bildungswesen überschlagen sich derzeit. Am 9. Juli 2009 wurde im Nationalrat ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Beratung der „Verwaltungsreform“ eingesetzt, der sich zunächst mit der Reform der Schulverwaltung beschäftigen wird.
Bei einer ersten Sitzung am 27. August 2009 wurden die Ergebnisse der Expertengruppe, der Rechnungshofpräsident Josef Moser, der Leiter des Instituts für Höhere Studien Bernhard Felderer und der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger angehören, präsentiert.
Am 20. Oktober 2009 wird eine neuerliche Sitzung stattfinden, in deren Rahmen auch Ländervertreter zu Wort kommen sollen.
Das Institut für Föderalismus hat bereits in der letzten Föderalismus-Info den „Beton-Zentralismus“ im Bildungswesen kritisiert. Der Umstand, dass das Bildungswesen für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft und damit auch der Länder im föderalen Staat von entscheidender Bedeutung ist, veranlasst uns, zu den Vorstellungen über die Reform des Bildungswesens aus föderalistischer Sicht Stellung zu nehmen.
 
 
Reformbedarf ist gegeben!
 
Internationale Studien können dahingehend auf den Punkt gebracht werden, dass Österreich mit einem vergleichsweise hohen Input an finanziellen Mitteln einen vergleichsweise bescheidenen Output erzielt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie können – darüber sind sich nicht einmal Bildungsexperten einig – vom Lehrerdienstrecht, über eine zu starke Segregierung im Schulwesen, bis hin zur Frage des (Nicht-)Aufstiegs in eine höhere Klasse mit Nicht Genügend reichen.
Der in den Vorschlägen der letzten Zeit in den Vordergrund gestellte Föderalismus (weil es sich auf die Länder leicht einprügeln lässt) als solcher, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit anderen Worten: Das Bildungswesen leidet gewiss nicht an zu viel, sondern an zu wenig Föderalismus.
Allerdings ist Reformbedarf auch bei der zersplitterten Schulverwaltung gegeben. Die komplizierten Regelungen der Art 81a und 81b B-VG allein über die Vollziehung der Schulgesetze (von der legislativen Kompetenzverteilung in Art 14 und 14a B-VG ganz zu schweigen) sind nicht mehr zeitgemäß. Für die Schulverwaltung wurde mit den Landes- und Bezirksschulräten ein eigener Verwaltungsapparat des BUNDES (mit personeller Beteiligung des Landes in Form des Präsidenten des Landesschulrates) aufgebaut. Die Bundesbehörden übernehmen in einigen Ländern auch die Landesvollziehung in Schulangelegenheiten. In anderen Ländern erfolgt die Landesvollziehung in Schulangelegenheiten durch eigenes Personal.
Dies hat das Föderalismusinstitut auch in der Vergangenheit immer wieder festgestellt.
 
 
Einsparungspotenzial eine Milliarde?
 
In den Diskussionen der letzten Monate war zuletzt von einer Milliarde Euro Einsparungspotenzial die Rede. Jährlich, versteht sich (so etwa das Modell des Management Clubs, vorgestellt im Rahmen des Europäischen Forums in Alpbach).
Einer Anfragebeantwortung von Bundesministerin Claudia Schmied (1730/AB XXIV. GP) können wir entnehmen, dass der jährliche Aufwand für die Landesschulräte und die Bezirksschulräte ca 67,6 Mio Euro beträgt. Wo wäre also der Rest zu holen? Im Ministerium? Nein. Das Modell des Management Clubs sieht vielmehr 662 Millionen Euro Einsparung in der Effizienzsteigerung (Reduktion der Klassenwiederholungen und Drop-Outs, Reduktion der Lehrerkosten, Fortbildung während der Dienstzeit etc). Das ist aber keine Frage des Föderalismus.
Für den Föderalismus bleibt nach den Berechnungen des Management Clubs ein Einsparungspotenzial von 116 Millionen übrig. Zu dieser Zahl gelangen die Autoren der Studie, indem sie zu den ungefähr 1.600 Bundesbediensteten im Bereich der Landes- und Bezirksschulräte 990 Bedienstete im Ministerium und geschätzte 1.500 Landesbedienstete in den Schulverwaltungen der Länder heranziehen.
Unseren Erhebungen zufolge sind im Bereich der Landesschulverwaltungen Oberösterreichs, Tirols und Vorarlbergs ca 70 Bedienstete tätig. Schon daraus zeigt sich, dass die geschätzten 1.500 Landesbediensteten eine völlig irreale Zahl sind, sie dürfte um rund 1.200 Bedienstete zu hoch sein. Nun wollen aber die Autoren der Studie ihr Einsparungspotenzial aus 586 Dienstposten lukrieren (sie benötigen in ihrem neuen Modell 3.500 Bedienstete gegenüber angeblich derzeit 4.086). Berücksichtigt man die falsche Berechnung der Zahl der Landesbediensteten um 1.200, ergibt sich für das Konzept des Management Clubs ein Mehrbedarf an Bediensteten von gut 600! Das nennen wir Verwaltungsreform in Österreich!
 
 
Step by Step – Reform: Vorschlag des Föderalismusinstituts
 
Die föderalistische Reform des Bildungswesens sollte paketweise angegangen werden. Ein erster Punkt ist die Schulverwaltung. Wir schlagen vor:
 
Step 1:
 
  • Ersatzlose Abschaffung der Bezirksschulräte. Es gibt in der Diskussion eigentlich niemanden, der diese Einrichtung noch für zukunftsträchtig hält.
  • Organisatorische und personelle Einbindung der Landesschulräte in die Landesverwaltungen im Rahmen des Amtes der Landesregierung. Es gibt keinen Grund, weshalb die Schulverwaltung nicht Bestandteil der allgemeinen Verwaltung sein soll. Dies ermöglicht Synergien und hebt Parallelverwaltungen auf.
  • Die bisherigen Vollzugsaufgaben des Bundes durch die Landesschulräte werden von den neuen Organisationseinheiten im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung erledigt. Dies ermöglicht die erforderliche Steuerung durch das Bundesministerium.
  • Das Bildungsministerium schlankt seine Strukturen ab. Schon ein Blick in den Amtskalender zeugt von einer turbulenten Parallel- und Kreuz-und-quer-Verwaltung.

Mit diesem Modell können wir zwar keine Milliarde Einsparung garantieren, auch nicht 100 Millionen, aber eine Reform mit nennenswerten und vor allem erzielbaren Einsparungen!

 
Step 2:
 
In einem zweiten Schritt kann ein neues Lehrerdienstrecht, das natürlich modernen Erkenntnissen der leistungsgerechten Entlohnung im öffentlichen Dienst Rechnung tragen sollte, angegangen werden.
Das Föderalismusinstitut hat für die Landeslehrer bereits in der Vergangenheit die Dienstrechtskompetenz für die Länder gefordert. Wir können uns auch vorstellen, dass die Lehrer in Zukunft überhaupt Landeslehrer sind. Dies würde bei entsprechend vernünftiger Konzeption den Wechsel des Dienstes zwischen den Ländern nicht behindern, sondern auch das Verantwortungsbewusstsein der Länder bei der Anstellung von Lehrerpersonal erhöhen.
 
Step 3:
 
In einem dritten Schritt kann über größere regionale Spielräume in der Organisation des Unterrichtswesens gesprochen werden. Das Föderalismusinstitut bezweifelt nicht die wichtige Funktion des Bundes, durch die Lehrplangestaltung und Vorgaben von Bildungsstandards die Mobilität in Österreich und der Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten. Dazu sind aber nicht wie bisher tausende Gesetzesseiten erforderlich!