 Institut für Föderalismus | FÖDERALISMUS INFO |
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Dezember 2009 (Nr. 6/2009) | |
Ein Blick zurück aufs Jahr 2009 und ein kleiner Ausblick auf 2010 | |
| Die Föderalismus-Info 6/2009 am Ende eines Jahres zieht kritisch Bilanz: Da war ein neuer, sehr zaghafter Versuch einer Verwaltungsreform, bei der der Bund schon zu Beginn im eigenen Bereich ins Stolpern kommt, da waren Zentralisierungsbemühungen im bereits extrem zentralistischen Bildungswesen und eine Zentralisierung der Aufsichtsbürokratie im Sozialversicherungswesen. Viel wurde vom Bund insgesamt nicht zustande gebracht und man muss feststellen: Es ist viel für das kommende Jahr übrig geblieben. 2010 werden aber auch die Länder gefordert sein, zu zeigen, wie weit sie bereit sind, Verantwortung für notwendige Schritte auf allen Ebenen zu tragen. Und ein Blick auf die jeweiligen Anteile an der Gesamtverschuldung Österreichs zeigt übrigens, dass sich die Länder – trotz der aktuellen Ereignisse im Süden – in dieser Frage nicht verstecken müssen. | |
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Krankenkassen-Sanierung umgesetzt, neuer Zentralismus bei Aufsicht | |
| Nach langwierigen Verhandlungen und Bemühungen wurden in den letzten Monaten Schritte zu einer Sanierung der defizitären Gebietskrankenkassen umgesetzt. Nachteile aus dieser neuen Regelung sind für die bisher gut wirtschaftenden Kassen zu befürchten. Mit der Neuregelung einher ging auch eine Zentralisierung der Aufsicht, deren künftiger Nutzen auf Basis bisheriger Erfahrungen mehr als fraglich ist. | |
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Immissionsschutzgesetz-Luft – Schaffung klarer Zuständigkeiten zur Erreichung der Ziele | |
| Derzeit befindet sich der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft versandte Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird, in Begutachtung. Die angestrebte Schaffung klarer Zuständigkeiten – kombiniert mit wirksamen Handlungsmöglichkeiten – findet sich darin allerdings nicht. Eher sieht es wieder einmal danach aus, dass Verantwortung auf die Länder abgewälzt wird, ohne ihnen die nötigen Werkzeuge in die Hand zu geben. | |
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Frohe Weihnachten! | |
| Das Föderalismusinstitut bedankt sich bei allen, die uns im laufenden Jahr in vielfältiger Weise unterstützt haben und wünscht allen Lesern der Föderalismus-Info frohe Weihnachten sowie Glück und Erfolg im neuen Jahr! | |
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