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 Föderalismus-Info aus erster Hand

Februar 2010 (Nr. 1/2010) 


Institut für Föderalismus begrüßt Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Der aktuelle Begutachtungsentwurf des Bundeskanzleramts zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 wird vom Institut für Föderalismus grundsätzlich begrüßt. Die Neuerrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und 2 Bundesverwaltungsgerichten (der Asylgerichtshof bliebe bestehen) mit grundsätzlich reformatorischer Entscheidungsbefugnis soll zu schnelleren Verfahren und deutlichen Synergieeffekten führen, da die neuen Gerichte unmittelbar nach der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde entscheiden. Noch weitgehend unklar sind jedoch die Auswirkungen auf sowie die Akzeptanz durch die Gemeinden. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder sind noch sehr schwer abzuschätzen, sie sind im Entwurf sehr vage formuliert.
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Wendelin Weingartner: Zentralismus ist ansteckend

Im Teil zwei unserer Gastkommentar-Reihe zum Föderalismus schildert Wendelin Weingartner anhand eines kleinen Urlaubserlebnisses die ganz alltäglichen Erfahrungen mit zentralistisch organisierten Staaten. Als Tiroler Landeshauptmann (1993-2002) war er viele Jahre mit der Vertretung der Landesinteressen beschäftigt und damit naturgemäß oft in Konflikt mit Forderungen des Bundes nach Zentralisierungen.
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Bericht über den Föderalismus in Österreich (2008)

Anfang Jänner 2010 ist der 33. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2008), der einen umfassenden Überblick über das föderalistische Geschehen in Österreich im Jahr 2008 gibt, erschienen.
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Kooperativer Föderalismus in Österreich

Der soeben erschienene Band 111 der Schriftenreihe „Kooperativer Föderalismus in Österreich. Beiträge zur Verflechtung von Bund und Ländern“ enthält die Beiträge des im Rahmen der Studie „Intergovernmental Relations in Federal Countries“ des Forum of Federations am 3. März 2009 in Innsbruck abgehaltenen Workshops zum Thema „Intergouvernementale Beziehungen in Österreich“.
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Selbständigkeit und Integration im Alpenraum

Der kürzlich erschienene Band 32 der Föderalismus-Dokumente enthält die Ergebnisse des im Juni 2008 veranstalteten Workshops, der sich mit zentralen Fragen der Lebensbedingungen der Menschen im Alpenraum befasste.
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