16.09.2011

Föderalismus Info 4/2011

Schuldenbremse in Verfassungsrang?

Finanzministerin Maria Fekter hat unlängst den Vorschlag gemacht, in Österreich eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einzuführen. Derartige Regelungen sind mittlerweile bereits aus mehreren Staaten, wie etwa Deutschland, der Schweiz, aber auch Spanien, bekannt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Regelungen ist höchst unterschiedlich. Das Institut für Föderalismus hat sich mit diesen Fragen bereits im Rahmen einer gemeinsam mit dem WIFO und dem KDZ veranstalteten Tagung am 7. April 2011 auseinandergesetzt.



Das Institut für Föderalismus steht einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse grundsätzlich positiv gegenüber. Es darf dabei freilich zu keiner Bevorzugung oder Benachteiligung einer Gebietskörperschaft kommen, wobei wir darauf hinweisen, dass ca 90 Prozent der Schulden des Staates vom Bund kommen. Darüber hinaus befindet man sich bei der Ausformulierung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auf dem schmalen Grat zwischen notwendiger Flexibilität gerade in Krisenzeiten und einem Mindestmaß an Konkretisierung. Auf die entsprechenden Vorschläge sind wir daher gespannt.

Transparenzdatenbankgesetz – Begutachtungsentwurf der notwendigen Vereinbarung

Die heftig diskutierte „Transparenzdatenbank“, in der sämtliche Transferleistungen und Förderungen der öffentlichen Hand aufgelistet werden sollten, kommt nicht so recht aus den Startlöchern. Grund dafür ist vor allem die Weigerung des Bundes, die Länder in die konkrete Ausgestaltung einzubeziehen. Dadurch droht die Gefahr, unnötigen bürokratischen Aufwand mit zweifelhaftem Nutzen zu produzieren. Vorschläge und Wünsche der Länder wurden bisher kaum berücksichtigt.



Im Regierungsprogramm 2008-2013 „Gemeinsam für Österreich“ bekannte sich die Bundesregierung im Kapitel Finanzen im Punkt 4. Effizientes Förderwesen ua zur Errichtung einer gesamtösterreichischen zentral geführten Förderungsdatenbank.
Nach Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung schließlich am 15. Oktober 2010 auf die Errichtung einer Transparenzdatenbank. In der Datenbank sollen alle Förderungen und Transferzahlungen (sowohl aus dem Sozial- wie auch Wirtschaftsbereich) sowie steuerliche Erleichterungen für Konzerne und Stiftungen erfasst werden. Einerseits soll damit jeder Bürger eine bessere Übersicht über bezogene Leistungen haben, andererseits kann die Regierung mit anonymen Auswertungen alle Zahlungen systematisch erfassen, Doppelgleisigkeiten erkennen und beseitigen.
Das vom Nationalrat daraufhin Ende 2010 beschlossene Transparenzdatenbankgesetz, BGBl I Nr 109/2010, sieht beim Bundesrechenzentrum die Einrichtung einer Transparenzdatenbank und im Internet ein Transparenzportal über öffentliche Leistungen, das den Bürgerinnen und Bürgern Abfragen über die von ihnen bezogenen Leistungen sowie über ihr durchschnittliches monatliches Einkommen erlauben soll, vor. Die Daten für das Portal werden einerseits aus bereits bestehenden Datenbanken, andererseits aus der neuen Transparenzdatenbank abgerufen. In der Transparenzdatenbank werden jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst, die nicht in einer Datenbank des Bundesministeriums für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind.
Ungeachtet des Umstandes, dass eine mit Daten des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu befüllende Datenbank einer – zweckmäßigerweise im Rahmen einer Vereinbarung nach Art 15a B-VG vorzunehmenden – engen Abstimmung bei der Ausgestaltung der entsprechenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen bedarf, hat der Bund trotz entsprechender Proteste der Länder im Begutachtungsverfahren das Transparenzdatenbankgesetz bereits vor Aufnahme der Gespräche über eine Bund-Länder Vereinbarung erlassen.
Durch die Inkrafttretensbestimmung im § 29 des Transparenzdatenbankgesetzes werden die Länder zu einem möglichst zeitnahen Abschluss der Vereinbarung gezwungen, da den jeweiligen Landesbürgern erst dann eine Leseberechtigung für das Transparenzportal eingeräumt wird, wenn die leistenden Stellen des Wohnsitzbundeslandes alle Leistungen mitgeteilt haben.
Die in den letzten Monaten – in mehreren (drei) Arbeitsgruppen – geführten Gespräche über die Ausarbeitung der Vereinbarung haben noch zu keinen Ergebnissen geführt. In ihrem Beschluss anlässlich der Tagung vom 11. Mai 2011 machte die Landeshauptleutekonferenz ua den Vorschlag, einen konkreten Förderbereich auszuwählen und diesen in die    Transparenzdatenbank aufzunehmen. Dieser müsse dann im Hinblick auf die Zielerreichung evaluiert werden.
Nunmehr hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 24. August 2011 den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Oktober 2011.
Dieses Schreiben wurde übrigens nicht an die Länder, wohl aber an die Bundesministerien, den Rechnungshof, die Finanzprokuratur und die Statistik Österreich sowie an Interessens- und Berufsvertretungen übermittelt. Erst nach Urgenz durch die Verbindungsstelle konnte der Begutachtungsentwurf am 6. September 2011 den Ländern übermittelt werden. Dies hat unverständlicherweise zu einer Verkürzung der Begutachtungsfrist geführt. Eine Erstreckung dieser Frist wurde vom Finanzministerium abgelehnt. Angesichts der bisherigen Erfahrungen in den geführten Gesprächen ist zu hoffen, dass der Vereinbarungsentwurf auf Bundesseite politisch abgestimmt und Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den zuständigen Bundesministerien hergestellt wurde.
Im Vereinbarungsentwurf wurde die Forderung der Länder, die in der Transparenzdatenbank vorhandenen Daten abfragen zu können, berücksichtigt. Unklar bleiben im Entwurf, welche Leistungen – hier war in den Gesprächen immer wieder von den Leistungen für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung die Rede – zu welchem Zeitpunkt in die Transparenzdatenbank eingepflegt werden. Auch die von den Ländern erhobene Forderung nach einer Evaluierung und einer Entscheidung über weitere Maßnahmen ist nicht klar geregelt. Dies sollte im Begutachtungsverfahren berücksichtigt werden.
Wenn die Transparenzdatenbank die vom Bundesgesetzgeber erhoffte Bereitstellung der Daten über Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge, ertragssteuerliche Ersparnisse, Förderungen, Transferzahlungen ua tatsächlich möglich machen soll, wäre es nun höchste Zeit, die Anliegen und Forderungen der Länder im Begutachtungsverfahren als Partner der Vereinbarung zu berücksichtigen.

Dienstleistungsrichtlinie – aktueller Umsetzungsstand

Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt war bis Ende des Jahres 2009 in das nationale Recht umzusetzen. Das Ziel der Richtlinie ist es, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen. Im Vordergrund stehen Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister und Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die noch im Jahr 2006 hinsichtlich der rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie von Bund und Ländern begonnenen Gespräche führten ua dazu, dass die Länder beim Amt der Landesregierung einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ für Kunden und Betriebe eingerichtet haben und zahlreiche Landesgesetze an die Dienstleistungsrichtlinie angepasst haben. Trotz dieser Einigung ist Österreich mit der Umsetzung der Richtlinie säumig. Grund dafür ist die Weigerung der Oppositionsparteien, einer für die Umsetzung notwendigen Verfassungsbestimmung zuzustimmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren samt Strafzahlung droht.



Die von der Bundesregierung am 15. September 2009 beschlossene Regierungsvorlage eines Sammelgesetzes Dienstleistungsrichtlinie (RV 317 dB XXIV. GP NR) wurde in den zuständigen Ausschüssen beraten, ein Beschluss des Nationalrates liegt allerdings bis dato nicht vor. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass für die enthaltene Verfassungsbestimmung (Kompetenzdeckungsklausel) für die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners in den Ämtern der Landesregierung die Zustimmung der Opposition bisher nicht erreicht werden konnte und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben ist.
Die Oppositionsparteien haben ihre Zustimmung zu diesem Gesetz von einer Stärkung der Rechte auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat abhängig gemacht.
Die Regierungsvorlage enthält die Kompetenzdeckungsklausel, ebenso den Beirat, der die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie evaluieren soll und die Bestimmung, dass die bei den Ämtern der Landesregierungen eingerichteten Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) nicht als Behörden, sondern als „Poststellen“ fungieren sollen (siehe dazu ausführlich 34. Bericht über den Föderalismus in Österreich 2009, 86 ff).
Angesichts des bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie droht im Falle einer Klagserhebung eine Verurteilung und die Verhängung von empfindlichen Strafzahlungen.
Im Hinblick auf die geführten Verhandlungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist der Bund ebenso wie die Oppositionsparteien im Nationalrat aufgefordert, alles daran zu setzen, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen und die Beschlussfassung der dem Nationalrat vorliegenden Regierungsvorlage zu erreichen.

Immunität der Abgeordneten – Wahrung der Länderinteressen

Derzeit ist eine Neuregelung der Immunitätsbestimmungen in der Bundesverfassung, die eine deutliche Ausweitung des Verfolgungsschutzes für Parlamentarier bringen soll, in Begutachtung. Besonders kritisch ist dabei die Einführung einer Art „Parlamentsgeheimnis“ zu sehen, mit dem weitgehende Aussageverweigerungsrechte für Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter geschaffen werden. Außerdem sollen Abgeordnete künftig auch außerhalb des Parlaments Äußerungen unter Immunitätsschutz wiederholen dürfen, die bspw rufschädigenden Charakter haben, ohne dass sich die Opfer dagegen rechtlich zur Wehr setzen können. Es ist daher zu befürchten, dass mit der Ausweitung der Immunität der Abgeordneten dem Ansehens des Parlaments ein Bärendienst erwiesen wird.



Derzeit liegt ein Initiativantrag von Abgeordneten (SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, IA 1619/A XXIV. GP, dem Nationalrat zur Behandlung und Beschlussfassung vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat diesen Entwurf zur Begutachtung versandt.
Kernpunkt des Gesetzesantrages ist die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Abgeordneten bei gleichzeitiger Ausweitung der sog „sachlichen Immunität“. Analog zum Redaktionsgeheimnis soll eine Art „Parlamentsgeheimnis“ geschaffen werden, um Abgeordneten eine ungestörte Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit zu ermöglichen. Im parlamentarischen Bereich soll ein Recht eingeführt werden, Zeugenaussagen zu verweigern (Art 57 Abs 6 B-VGneu). Dieses Recht soll auch allen Mitarbeitern der Parlamentsklubs zukommen. Ermittelt zB eine Behörde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Weitergabe von Informationen an Abgeordnete, können sich diese sowie die Mitarbeiter der Parlamentsklubs auf das Aussageverweigerungsrecht berufen. Dadurch könnten behördliche Ermittlungen und die Aufklärung von Straftaten massiv behindert werden.
Der Gesetzesantrag sieht im Art 33 B-VGneu vor, dass jeder, der über die Verhandlungen in den Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse berichtet, sowie über Verhandlungsgegenstände, sofern sie nicht vertraulich sind, wahrheitsgemäß berichtet, von jeder Verantwortung frei bleibt.
In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass damit auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (6 Ob 79/00 vom 29. März 2000) reagiert werden soll, wonach die bisherige Formulierung nicht erlaubte, dass der einzelne Abgeordnete „wo und wann immer er will, seine Äußerungen unter Immunitätsschutz wiederholen dürfe“ und „dass Politiker missliebige Personen ohne jede Verantwortlichkeit gegenüber dem Betroffenen nachhaltig schädigen könnten, wenn sie nur zuvor die Vorwürfe in einer Sitzung des Nationalrates geäußert haben“.
Ob die nun geplante Erweiterung der beruflichen Immunität von Abgeordneten dem Ansehen eines Parlaments dienlich ist, wenn seine Mitglieder unter Umständen sogar rufschädigende Äußerungen wiederholen können, ohne dass die Betroffenen dagegen rechtliche Schritte setzen können, muss bezweifelt werden (siehe dazu den Kommentar von BUSSJÄGER, Immunspritze für das Parlament mit Nebenwirkungen, in: Die Presse vom 24.07.2011).
Unverständlich ist, dass die Landesregierungen (anders als die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten sowie die Landtagsklubs) – trotz eines gemeinsamen Länderersuchens vom 20. Juli 2011 – nicht in das laufende Begutachtungsverfahren einbezogen wurden. Die durch die geplante Verfassungsnovelle aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen ja nicht nur das Parlament.