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 Föderalismus-Info aus erster Hand

September 2011 (Nr. 4/2011) 



Schuldenbremse in Verfassungsrang?

Finanzministerin Maria Fekter hat unlängst den Vorschlag gemacht, in Österreich eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einzuführen. Derartige Regelungen sind mittlerweile bereits aus mehreren Staaten, wie etwa Deutschland, der Schweiz, aber auch Spanien, bekannt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Regelungen ist höchst unterschiedlich. Das Institut für Föderalismus hat sich mit diesen Fragen bereits im Rahmen einer gemeinsam mit dem WIFO und dem KDZ veranstalteten Tagung am 7. April 2011 auseinandergesetzt.
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Transparenzdatenbankgesetz – Begutachtungsentwurf der notwendigen Vereinbarung

Die heftig diskutierte „Transparenzdatenbank“, in der sämtliche Transferleistungen und Förderungen der öffentlichen Hand aufgelistet werden sollten, kommt nicht so recht aus den Startlöchern. Grund dafür ist vor allem die Weigerung des Bundes, die Länder in die konkrete Ausgestaltung einzubeziehen. Dadurch droht die Gefahr, unnötigen bürokratischen Aufwand mit zweifelhaftem Nutzen zu produzieren. Vorschläge und Wünsche der Länder wurden bisher kaum berücksichtigt.
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Dienstleistungsrichtlinie – aktueller Umsetzungsstand

Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt war bis Ende des Jahres 2009 in das nationale Recht umzusetzen. Das Ziel der Richtlinie ist es, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen. Im Vordergrund stehen Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister und Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die noch im Jahr 2006 hinsichtlich der rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie von Bund und Ländern begonnenen Gespräche führten ua dazu, dass die Länder beim Amt der Landesregierung einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ für Kunden und Betriebe eingerichtet haben und zahlreiche Landesgesetze an die Dienstleistungsrichtlinie angepasst haben. Trotz dieser Einigung ist Österreich mit der Umsetzung der Richtlinie säumig. Grund dafür ist die Weigerung der Oppositionsparteien, einer für die Umsetzung notwendigen Verfassungsbestimmung zuzustimmen. Ein Vertragsverletzungsverfahren samt Strafzahlung droht.
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Immunität der Abgeordneten – Wahrung der Länderinteressen

Derzeit ist eine Neuregelung der Immunitätsbestimmungen in der Bundesverfassung, die eine deutliche Ausweitung des Verfolgungsschutzes für Parlamentarier bringen soll, in Begutachtung. Besonders kritisch ist dabei die Einführung einer Art „Parlamentsgeheimnis“ zu sehen, mit dem weitgehende Aussageverweigerungsrechte für Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter geschaffen werden. Außerdem sollen Abgeordnete künftig auch außerhalb des Parlaments Äußerungen unter Immunitätsschutz wiederholen dürfen, die bspw rufschädigenden Charakter haben, ohne dass sich die Opfer dagegen rechtlich zur Wehr setzen können. Es ist daher zu befürchten, dass mit der Ausweitung der Immunität der Abgeordneten dem Ansehens des Parlaments ein Bärendienst erwiesen wird.
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