Institut für Föderalismus

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 Föderalismus-Info aus erster Hand

Februar 2012 (Nr. 1/2012) 



Bewertung des Sparpakets aus föderalistischer Sicht

Das Föderalismusinstitut betrachtet das Sparpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichen Budget. Im gesamtstaatlichen Interesse müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Es ist erfreulich, dass die Landeshauptleute ihre grundsätzliche Unterstützung erklärt haben. Verschiedene Inhalte des Sparpakets berühren föderalistische Gesichtspunkte in besonderem Maße und bedürfen daher einer kritischen Betrachtung.
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Neuorganisation der Sicherheitsverwaltung

Aus föderalistischer Sicht ist die Neuorganisation der Sicherheitsverwaltung – Stichwort neun Landespolizeidirektionen statt 32 Sicherheitsbehörden – sinnvoll und zweckmäßig. Ein paar kleinere Stolpersteine sind jedoch zu berücksichtigen, etwa bei der Garantie der Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit – Beratungen im Verfassungsausschuss

Noch einige offene Punkte gibt es bei den Beratungen über eine Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei ist ua die Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie zweier Verwaltungsgerichte erster Instanz des Bundes vorgesehen. Vor allem die geplante Ausnahme des UVP-Verfahrens von der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist weder einsichtig noch sinnvoll. Weitere Debatten sind vorprogrammiert, bis die neue Struktur Anfang 2014 umgesetzt sein soll.
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Ankündigung Workshop Gemeindezusammenarbeit

Mit der B-VG-Novelle BGBl I Nr 60/2011 zur Stärkung der Rechte der Gemeinden wurde die Möglichkeit, Gemeindeverbänden Aufgaben zur Erledigung zu übertragen, wesentlich erweitert. Zudem wurde erstmals auch das Instrument der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Gemeinden institutionalisiert sowie eine Reihe weiterer Neuerungen in der Gemeindezusammenarbeit verankert. Gemeinsam mit dem Amt der Tiroler Landesregierung veranstaltet das Institut für Föderalismus am 17. April 2012 in Innsbruck, Landhaus, Beginn 13:30 Uhr, einen Workshop zum Thema „Gemeindezusammenarbeit“. Ziel der Veranstaltung ist zu zeigen, wie die Novelle eine neue Qualität der Gemeindezusammenarbeit ermöglicht, und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen zu behandeln.
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Alle Neune

Die im Oktober 2011 erschienene Broschüre „Alle Neune Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich“ hat bereits Verbreitung und Beachtung gefunden (siehe dazu etwa den in der Wochenzeitung „Die Furche“ am 2. Februar 2012 erschienenen Artikel „Die Suche nach der passenden Größe“ – abrufbar auf unserer Homepage). Die Broschüre liefert grundlegende Informationen über Wesen und Wert des Föderalismus in Österreich. Argumente für den Föderalismus werden mit konkreten Beispielen veranschaulicht, neun populäre Irrtümer aufgedeckt und Föderalismus ganz konkret in Bezug zu den Ländern gesetzt. Die Broschüre dient allgemein der positiven Kommunikation der Potenziale des Föderalismus. Die Broschüre „Alle Neune“ ist beim Institut für Föderalismus um den Unkostenbeitrag von 3,00 € erhältlich.