17.02.2012

Föderalismus Info 1/2012

Bewertung des Sparpakets aus föderalistischer Sicht

Das Föderalismusinstitut betrachtet das Sparpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichen Budget. Im gesamtstaatlichen Interesse müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Es ist erfreulich, dass die Landeshauptleute ihre grundsätzliche Unterstützung erklärt haben. Verschiedene Inhalte des Sparpakets berühren föderalistische Gesichtspunkte in besonderem Maße und bedürfen daher einer kritischen Betrachtung.



Zunächst wird der von den Ländern geforderte Beitrag von 5,2 Mrd € innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren (bis 2016) für die Länder eine große Herausforderung sein. Vor diesem Hintergrund muss es Sache der Länder sein, wie sie das Einsparungsziel erreichen.
 
Gesundheitsreform
Es ist positiv, dass die Zielsteuerung des Gesundheitswesens auf partnerschaftlichem Wege durch Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG koordiniert werden soll. Eine Zentralisierung des Krankenanstaltenrechts wird deshalb nicht erforderlich sein und wird nachdrücklich abgelehnt. Auch die Aufwertung der Gesundheitsplattformen in den Ländern zu echten Entscheidungsträgern, wodurch das Hin- und Herschieben von Finanzierungsverpflichtungen zwischen stationärem und niedergelassenem Bereich vermieden werden soll, wird begrüßt. Dies entspricht einer schon lange von uns eingenommenen Position. Auch hier wird das Einsparungsziel von 1,8 Mrd € bis zum Jahr 2016 eine enorme Herausforderung sein.
 
Bezirksgerichte
Das Föderalismusinstitut hat in der Vergangenheit (siehe „Neuer Anlauf zur Reform der Gerichtsorganisation?“ in: Föderalismus-Info Nr 2/2005) eine Neustrukturierung der Gerichtsbarkeit vorgeschlagen, nämlich eine dreistufige Organisation von Bezirksgerichten, Landesgerichten und Obersten Gerichtshof. Wir halten grundsätzlich an diesem Konzept fest. Jedenfalls müssten die Einsparungspotenziale der Schließung von Bezirksgerichten kritisch hinterfragt werden.
 
Förderungen
Das angedachte „Pyramidenmodell“ bei Förderungen (die Länder dürfen nur bis zu einer bestimmten Höhe Förderungen vergeben) stellt eine inakzeptable Bevormundung der Länder dar. Viel sinnvoller wäre eine Abstimmung von Bund, Ländern und Gemeinden bei Förderungen oder eine Reduktion der Höhe der von jeder Gebietskörperschaft zu vergebenden Förderungen.
Wenn es zu einem „Pyramidenmodell“ kommt, dann sollte ein solches allenfalls für bestimmte Verwaltungsmaterien durch Bund und Länder vereinbart werden, aber zumindest nicht durch den Bund dekretiert werden.
 
Verkleinerung des Nationalrats und des Bundesrats
Das Föderalismusinstitut sieht in der Verringerung der Zahl der Bundesräte keine Schwächung der Vertretung von Länderinteressen. Auch weiterhin wären die Landtage in der Lage, ihre Abgeordnete oder Regierungsmitglieder in den Bundesrat zu entsenden.

Neuorganisation der Sicherheitsverwaltung

Aus föderalistischer Sicht ist die Neuorganisation der Sicherheitsverwaltung – Stichwort neun Landespolizeidirektionen statt 32 Sicherheitsbehörden – sinnvoll und zweckmäßig. Ein paar kleinere Stolpersteine sind jedoch zu berücksichtigen, etwa bei der Garantie der Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden.



Die Begutachtungsfrist zu dem vom Bundesministerium für Inneres mit Schreiben vom 22. Dezember 2011, Zl BMI-LR1340/0022-III/1/2011, versandten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz und die Bundespolizeidirektionen-Verordnung aufgehoben werden, ist am 2. Februar 2012 abgelaufen und somit das Begutachtungsverfahren abgeschlossen.
 
Das Vorhaben des Bundes, die bisher 32 bundesunmittelbaren Sicherheitsbehörden (neun Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden) zusammenzuführen und die von diesen Behörden wahrgenommenen Agenden auf neun Landespolizeidirektionen zu übertragen, wird aus föderalistischer Sicht begrüßt. Der damit verbundene Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung ist sinnvoll, Synergieeffekte sind zu erwarten. Durch die Schaffung einer Landespolizeidirektion wird in den Ländern ein Ansprechpartner geschaffen. Auch im Hinblick auf die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten und die geplanten Änderungen in der Behördenstruktur im Fremden- und Asylwesen ist dieser Schritt nach der Zusammenführung der Wachkörper zur gemeinsamen Bundespolizei im Jahr 2005 konsequent.
 
Die Neufassung des Art 78c B-VG darf allerdings nicht dazu führen, dass durch den Bundesgesetzgeber die Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden eingeschränkt oder abgeschafft werden. Eine derartige Entwicklung (Konzentration) wäre weder mit der geltenden Verfassungsrechtslage, die im Art 78a B-VG die Bezirksverwaltungsbehörden als Sicherheitsbehörden vorsieht, noch mit den bestehenden Interessen der Länder an der Ausübung der mittelbaren Bundesverwaltung im Bereich der Sicherheitsverwaltung zu vereinbaren.

Verwaltungsgerichtsbarkeit – Beratungen im Verfassungsausschuss

Noch einige offene Punkte gibt es bei den Beratungen über eine Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei ist ua die Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie zweier Verwaltungsgerichte erster Instanz des Bundes vorgesehen. Vor allem die geplante Ausnahme des UVP-Verfahrens von der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist weder einsichtig noch sinnvoll. Weitere Debatten sind vorprogrammiert, bis die neue Struktur Anfang 2014 umgesetzt sein soll.



Der Verfassungsausschuss des Nationalrates nahm am 15. Februar 2012 die Beratungen über eine Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Grundlage der vorliegenden Regierungsvorlage (RV 1618 dB XXIV. GP) auf. Kernpunkt der vorliegenden Gesetzesnovelle ist die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei je ein Verwaltungsgericht erster Instanz in allen neun Ländern sowie zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund – ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht – vorgesehen sind. Im Gegenzug ist eine Auflösung der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, des Unabhängigen Finanzsenates, des Bundesvergabeamtes sowie zahlreicher sonstiger weisungsfreier Sonderbehörden des Bundes und eine weitgehende Abschaffung des administrativen Instanzenzuges vorgesehen (siehe dazu ausführlich: Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat!, in: Föderalismus-Info Nr 6/2011).
 
Den Beratungen wurden mehrere Experten (etwa die Präsidenten des VfGH und des VwGH) beigezogen. Wolfgang Steiner, Direktor des Oberösterreichischen Landtags, stellte aus Ländersicht fest, dass der Entwurf, mit Ausnahme eines Punktes, mit den Ländern abgestimmt worden sei. Nicht einsichtig sei, warum es bei UVP-Verfahren eine Ausnahme vom Zuständigkeitsprinzip geben sollte. Wesentlich für die Länder sei es, dass diese am Verfahrensrecht mitarbeiten und das Organisationsrecht für die Landesverwaltungsgerichte bei den Ländern bleibe. Die Länder würden die Qualität der Richterausbildung sicherstellen und bei der Übernahme von UVS-Mitgliedern in die Verwaltungsgerichte erster Instanz nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgehen.
 
Der Fortschritt der Beratungen ist im Hinblick auf die mit 1. Jänner 2014 geplante Schaffung der neuen Verwaltungsgerichte mit Aufmerksamkeit zu beobachten.

Ankündigung Workshop Gemeindezusammenarbeit

Mit der B-VG-Novelle BGBl I Nr 60/2011 zur Stärkung der Rechte der Gemeinden wurde die Möglichkeit, Gemeindeverbänden Aufgaben zur Erledigung zu übertragen, wesentlich erweitert. Zudem wurde erstmals auch das Instrument der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Gemeinden institutionalisiert sowie eine Reihe weiterer Neuerungen in der Gemeindezusammenarbeit verankert. Gemeinsam mit dem Amt der Tiroler Landesregierung veranstaltet das Institut für Föderalismus am 17. April 2012 in Innsbruck, Landhaus, Beginn 13:30 Uhr, einen Workshop zum Thema „Gemeindezusammenarbeit“. Ziel der Veranstaltung ist zu zeigen, wie die Novelle eine neue Qualität der Gemeindezusammenarbeit ermöglicht, und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen zu behandeln.



Vorläufiges Programm
 
Modul 1 Verfassungsfragen der Novelle der Gemeindeverfassung
Moderation: Christian Ranacher, Amt der Tiroler Landesregierung
 
Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus
Die B-VG-Novelle „Gemeindekooperationen“ im Überblick
 
Harald Stolzlechner, Universität Salzburg
Zu den bundesverfassungsrechtlichen Schranken der Bildung von Gemeindeverbänden
 
Harald Eberhard, Wien
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinden
 
Im Anschluss Diskussion
 
Modul 2 Ökonomische Aspekte
Moderation: Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus
Klaus Wirth, KDZ
Arbeitstitel wird noch festgelegt
 
Erich Thöni/Caroline Bonn, Universität Innsbruck
Arbeitstitel wird noch festgelegt
 
Im Anschluss Diskussion
 
Modul 3 Praxisfragen der „neuen“ und „alten“ Gemeindezusammenarbeit
Moderation: Franz Sturm, Amt der Kärntner Landesregierung
 
Impulsstatements von
Walter Leiss, Österreichischer Gemeindebund
Wolfgang Steiner, Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
Niklas Sonntag, Universität Innsbruck/Amt der Tiroler Landesregierung
 
Im Anschluss Diskussion
 
 
Merken Sie den Termin vor, die offizielle Einladung wird zeitgerecht versandt und ist auch auf unserer Homepage abrufbar. Die Veranstalter freuen sich auf zahlreichen Besuch und interessante Diskussionen zu diesem besonders aktuellen Thema.

Alle Neune

Die im Oktober 2011 erschienene Broschüre „Alle Neune Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich“ hat bereits Verbreitung und Beachtung gefunden (siehe dazu etwa den in der Wochenzeitung „Die Furche“ am 2. Februar 2012 erschienenen Artikel „Die Suche nach der passenden Größe“ – abrufbar auf unserer Homepage). Die Broschüre liefert grundlegende Informationen über Wesen und Wert des Föderalismus in Österreich. Argumente für den Föderalismus werden mit konkreten Beispielen veranschaulicht, neun populäre Irrtümer aufgedeckt und Föderalismus ganz konkret in Bezug zu den Ländern gesetzt. Die Broschüre dient allgemein der positiven Kommunikation der Potenziale des Föderalismus. Die Broschüre „Alle Neune“ ist beim Institut für Föderalismus um den Unkostenbeitrag von 3,00 € erhältlich.