06.05.2013
Föderalismus Info 3/2013
Am 9. April 2013 fand im Bundesrat eine parlamentarische Enquete zum Thema „Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“ statt. Wichtigste Ergebnisse: Direkte Demokratie muss von unten nach oben, sprich von der lokalen und regionalen Ebene her wachsen, um breiter akzeptiert zu werden. Wenn Bürger breit mit entscheidungsrelevanten Informationen versorgt sind und der Abstimmungsgegenstand klar formuliert wird, dann entsteht Interesse und Beteiligung der Bevölkerung. Erfolgreiche Versuche auf regionaler Ebene wie die „Bürgerräte“ in Vorarlberg könnten als Vorbild für den weiteren Ausbau direktdemokratischer Prozesse dienen.
Eine Reform des Bundesrates steht wieder einmal in Diskussion. Erfreulicherweise sollen dabei die Vorschläge der Landeshauptleutekonferenz und der Landtagspräsidentenkonferenz vom Herbst letzten Jahres aufgegriffen werden. Vorgeschlagen wurde dabei unter anderem ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, eine sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände sowie die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat.
In seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Oberösterreichischen Landtags am 18. April 2013 bekräftigte KommR Viktor Sigl das Bekenntnis des Landes zum Föderalismus. Neben der internationalen Ausrichtung und der Verbundenheit zur Europäischen Union sei die Bundesstaatlichkeit ein wesentlicher Faktor für den Erfolg Oberösterreichs. Der neue Landtagspräsident, dem wir herzlich zu seiner Wahl gratulieren, berief sich auf die Leitsätze der Broschüre „Alle Neune“ des Föderalismusinstituts und würdigte die Vorteile föderaler Strukturen, im Besonderen die Innovationsfähigkeit, die Flexibilität in Krisensituationen und die Förderung des Wettbewerbs und der Ideen. Dies ermögliche es etwa, aus eigener Kraft ein starker Wirtschaftsstandort zu sein und überdies eigene Vorstellungen von Ländern und Regionen zu berücksichtigen, wie dies einem zentralstaatlichen System nicht möglich wäre. Die Leitsätze sind nachzulesen in der Broschüre „Alle Neune“ – erhältlich am Institut oder als Download auf http://www.foederalismus.at.
Am 11. und 12. April 2013 fand an der Universität Innsbruck die vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit dem Institut für Öffentliches Recht ausgerichtete Tagung „Die neuen Landesverwaltungsgerichte“ statt. Unterlagen zur Tagung sind auf der Homepage des Instituts unter http://www.foederalismus.at abrufbar, zudem ist eine Veröffentlichung der Beiträge in der Schriftenreihe des Instituts für Herbst dieses Jahres geplant.
Das Institut für Föderalismus ist gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung der EURAC Bozen externer Partner des neu gegründeten „Forschungszentrums Föderalismus“ an der Universität Innsbruck. Im Rahmen des Forschungszentrums sollen die entsprechenden Forschungsaktivitäten der Universität gebündelt, intensiviert und ausgebaut werden. Innsbruck soll so zu einem führenden Standort interdisziplinärer und grenzüberschreitender Föderalismusforschung werden. Neben politikwissenschaftlichen, verfassungsrechtlichen und rechtshistorischen Fragestellungen zum österreichischen Föderalismus widmet sich das Forschungszentrum auch europarechtlichen und rechtsvergleichenden Untersuchungen föderaler Systeme. Eine Auftaktveranstaltung des Forschungszentrums findet am 5. Juni 2013 um 16 Uhr 15 im SOWI-Fakultätssitzungssaal der Universität Innsbruck statt. Anmeldungen erbeten bis 3. Juni 2013 an: FZ-Foederalismus@uibk.ac.at. Infos zum neuen Forschungszentrum unter http://www.uibk.ac.at/foederalismus.
Wir verweisen auf ein paar spannende Neuerscheinungen zum Thema Föderalismus: Ines Härtel (Hg) „Handbuch Föderalismus“ (Springer 2012, ISBN: 978-3-642-01572-4 ua) Veronika Tiefenthaler „Gewohnheit und Verfassung“ (facultas.wuv 2012, ISBN: 978-3-7089-0889-2) Maria Bertel „Multi-level governance in Südamerika“ (facultas.wuv 2013, ISBN: 978-3-7089-0982-0).