Einigung auf Stabilitätspakt 201215.05.2012Am 9.5.2012 wurde der neue Stabilitätspakt beschlossen. Lesen Sie dazu den neuen Gastkommentar von Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten. [PDF-Download] |
Einigung auf Stabilitätspakt 201209.05.2012Am 3.5.2012 wurde von den Landeshauptleuten der neue Stabilitätspakt abgesegnet. Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Peter Bußjäger in der Tiroler Tageszeitung [PDF-Download] |
Entwurf zum Stabilitätspakt für die Länder nicht akzeptabel17.04.2012Institutsdirektor Bußjäger nimmt dazu Stellung. Lesen Sie den Kommentar vom 12.04.2012 in der Tiroler Tageszeitung. [PDF-Download] |
Reform des Bundesrates … durch Reduzierung der Mitglieder?28.03.2012Im Parlament wurde ein Initiativantrag von Abgeordneten der Regierungsparteien eingebracht, der ua eine Reduzierung der Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat vorsieht. Anstatt eine echte Reform der Länderkammer in Angriff zu nehmen, wird wieder ein typisch österreichischer Weg gewählt, nämlich ein Kompromiss angestrebt. Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten vom 23. März 2012. [PDF-Download] |
Strukturreformen – wo sind diese notwendig?24.02.2012Derzeit wird in Österreich intensiv über notwendige Strukturreformen diskutiert. Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten vom 17. Februar 2012, in dem sich dieser mit den notwendigen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und des Pensionssystems befasst. [PDF-Download] |
Verkleinerung der Parlamente?23.02.2012Häufig wird im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform auch darüber diskutiert, die Parlamente zu verkleinern, um damit Kosten zu sparen. Institutsdirektor Peter Bußjäger spricht sich in einem Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten vom 10. Februar 2012 dafür aus, dass keine maßgebliche politische Kraft der Demokratie abgeschafft werden müsste, sondern auch über eine Verkleinerung der Bundesregierung zu diskutieren sei. [PDF-Download] |
Schluss mit dem Länder-Bashing!13.02.2012Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket, zu dem auch die Länder einen wichtigen Beitrag leisten werden, gab es vermehrt Stimmen, die die Abschaffung von Institutionen des Föderalismus forderten. Zum Vorschlag des Grünen Volker Plass, die Landesregierungen und die Landtage abzuschaffen, lesen Sie den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger im Standard vom 9. Februar 2012. [PDF-Download] |
Eigener Weg der Länder bei der Umwidmungsabgabe08.02.2012Derzeit wird im Zuge der Diskussionen über das kommende Sparpaket auch intensiv über die Einhebung einer Umwidmungsabgabe diskutiert. Institutsdirektor Peter Bußjäger spricht sich für einen eigenständigen Weg der Länder bei der möglichen Einhebung dieser Abgabe aus. Lesen Sie dazu den Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten vom 3. Februar 2012 [PDF-Download] |
Gesetzgebungshoheit der Landtage beschränken?01.02.2012Soll die Gesetzgebungshoheit von den Landtagen an den Bund übertragen werden? Würden diese gelegentlichen Vorschläge umgesetzt, hätten die Landtage künftig nur mehr die Funktion eines Bittstellers und Briefschreibers nach Wien. Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten von 27. Jänner 2012. [PDF-Download] |
Einsparungen bei den Förderungen – Rettet uns der Bund?18.01.2012Derzeit wird in Österreich über die möglichen Einsparungen diskutiert, damit eine Budgetsanierung gelingt. Laut einem Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger sollen in Zukunft die Länder künftig nur noch Projekte bis zu höchstens 100.000 Euro fördern dürfen. Wo allerdings die Einsparung liegen soll, wenn statt dem Land nur noch der Bund fördern darf, weiß derzeit wohl niemand. Lesen Sie zu diesem Thema den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den Vorarlberger Nachrichten vom 13. Jänner 2012. [PDF-Download] |
Generallandtag – Visionslos14.12.2011Kürzlich äußerte der steirische Landeshauptmann Voves die Meinung, dass es in zehn Jahren eine Generalversammlung der Länder in Wien (Generallandtag) geben könnte. Mit der Realisierung der steirischen Vision würde Österreich zur Lachnummer Europas. Lesen Sie dazu den in den Vorarlberger Nachrichten am 9. Dezember 2011 erschienenen Gastkommentar „Visionslos“ von Institutsdirektor Peter Bußjäger. [PDF-Download] |
Die Schulden der Töchter und Söhne24.11.2011Demnächst beschließt der Nationalrat eine Änderung der Bundeshymne und nimmt die Töchter in den Text auf. In Hinkunft werden also die Töchter und Söhne mit den Schulden belastet, wobei derzeit intensiv über die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung diskutiert wird. Lesen Sie die in der Wiener Zeitung vom 24. November und in den VN vom 25. November 2011 erschienenen Gastkommentare von Institutsdirektor Peter Bußjäger. Weitere Informationen finden Sie in den folgenden PDF-Dateien |
Schuldenbremse: Ja aber...18.11.2011Derzeit wird in Österreich intensiv über die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse diskutiert. Dies ist ein Instrument, das zur Konsolidierung der Haushalte beitragen kann. Welche Probleme aber auf die Länder zukommen könnten, entnehmen Sie dem Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in der TT vom 18. November 2011 [PDF-Download] |
Träge Justiz12.11.2011Während die Verwaltung in Österreich durch Organisationsreformen und Verfahrensmanagement europaweit an der Spitze steht, liegt das offenbar bei der Justiz im argen. Die Justizministerin will deshalb eine Studie in Auftrag geben, warum die Justiz ein geringes Ansehen genießt. Lesen Sie dazu einen Gastkommentar des Institutsdirektors in den Vorarlberger Nachrichten vom 12./13. November 2011. [PDF-Download] |
Nicht ärgern09.09.2011Gastkommentar in den VN vom 09.09.2011 [PDF-Download] |
Schweinernes02.09.2011Gastkommentar in den VN vom 2.9.2011 [PDF-Download] |
Die EU neu aufstellen26.08.2011Gastkommentar in den VN vom 26.08.2011 [PDF-Download] |
Ministerielle Schreibblockade19.08.2011Gastkommentar in den VN vom 19.08.2011 [PDF-Download] |
Thema verfehlt12.08.2011Gastkommentar in den VN vom 12.08.2011 [PDF-Download] |
Zu dir oder zu mir?05.08.2011Gastkommentar in den VN vom 5.08.2011 [PDF-Download] |
Keine überzeugende Argumente29.07.2011Gastkommentar in den VN vom 29.07.2011 [PDF-Download] |
Weiterwursteln22.07.2011Gastkommentar in den VN vom 22.07.2011 [PDF-Download] |
Zusammenlegen15.07.2011Gastkommentar in den VN vom 15.07.2011 [PDF-Download] |
Symbolische Politik09.07.2011Gastkommentar in den VN vom 09.07.2011 [PDF-Download] |
Barbarisch01.07.2011Gastkommentar in den VN vom 1.7.2011 [PDF-Download] |
Glückliche Sklaven25.06.2011Gastkommentar in den VN vom 25./26.6.2011 [PDF-Download] |
Österreich 3.0?17.06.2011Gastkommentar in den VN vom 17.06.2011 [PDF-Download] |
Mut zu Visionen10.06.2011Gastkommentar in den VN vom 10.06.2011 [PDF-Download] |
Ein neues Amt als Verwaltungsreform04.06.2011Gastkommentar in den VN vom 4./5. Juni 2011 [PDF-Download] |
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