Hohe öffentliche Schulden schlagen sich direkt auf Immobilienpreise nieder

von David Stadelmann, 16.03.2015

(In gekürzter Form erschienen in Die Presse, 11. März 2015 unter Titel „Föderalismus und Finanzautonomie als Schuldenbremse“)

Die Diskussion um die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria bietet für Österreichs Föderalismus eine einmalige Chance. Österreich braucht dringend ein griffiges No-Bail-out-Prinzip (Bail out: wörtlich aus der Klemme helfen, Schulden- oder Haftungsübernahme) wie in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten, und die Bundesländer benötigen mehr Finanzautonomie, um die Verantwortung für Ein- und Ausgaben auf eine Ebene zu bringen. Echter wettbewerblicher Föderalismus würde auch die zukünftigen Generationen vor exzessiven öffentlichen Schulden effektiver schützen.

Mal ehrlich: Heute wird vor allem moralisch diskutiert, dass öffentliche Schulden die zukünftigen Generationen belasten. In der politischen Praxis sind Schulden aber genau deshalb attraktiv, lebt man doch gerne möglichst auf Kosten anderer. Das gilt für ehemalige Politiker aus verschiedenen österreichischen Bundesländern genauso wie für Politiker aus anderen europäischen Staaten. Auf Bundeslandebene ist die Situation sogar noch viel schlimmer als auf europäischer, denn der Einwand, die heutigen Schulden belasteten unsere eigenen Kinder und Kindeskinder ist nur bedingt stichhaltig. Viele Menschen haben keine Kinder und jene die Kinder haben, können damit rechnen, dass ihre Kinder dereinst anderenorts wohnen werden und so nicht durch die heutigen Schulden des Bundeslandes oder auch der eigenen Gemeinde belastet werden. Inwiefern tragen nun Föderalismus, Finanzautonomie und stärkere Eigenverantwortung dazu bei, die zukünftigen Generationen vor den Schulden der heutigen Generation zu schützen?

Der entscheidende Mechanismus kann am einfachsten anhand einer Gemeinde erklärt werden. Wenn sie ihre Ausgaben mit Schulden finanziert, bedeutet das höhere zukünftige Tilgungs- und Zinszahlungen. Diese bedingen eine zukünftige Leistungseinschränkung oder eine Erhöhung der Abgaben. Beides senkt die zukünftige Attraktivität der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- und Produktionsort. Eine geringere Attraktivität bedeutet wiederum eine geringere Nachfrage nach Immobilien und damit tiefere zukünftige Immobilienpreise. Die tieferen zukünftigen Preise werden schließlich durch den Immobilienmarkt schon heute vorweggenommen. Gemeinden mit hoher Verschuldung haben daher bereits heute tiefe Immobilienpreise.

Moderne statistische Untersuchungen (vgl. angeführte Studien) für den Kanton Zürich in der Schweiz, dem vielleicht einzigen Gebiet, wo, dank langjährigen Erfahrungen mit doppelter Buchführung in Gemeindefinanzrechnungen genügend gute Daten zu Gemeindeschulden, Gemeinde­vermögen und Immobilienpreisen verfügbar sind, bestätigen den beschriebenen Mechanismus. Entscheidend sind dabei die starke Finanzautonomie der Gemeinden und der Kantone sowie das klare No-Bail-out-Prinzip des Schweizer Föderalismus. Hohe öffentliche Schulden belasten in einem wettbewerblichen föderalen System nicht primär die zukünftigen Generationen, sondern die heutige Generation von Immobilienbesitzern. Darüber hinaus belasten die Schulden natürlich auch nur jene Gebiete, die hauptverantwortlich für die eigene Schuldenmisere sind. Die heutigen Immobilienbesitzer dieser Gebiete tragen die Last der öffentlichen Schulden. Das ist fair und richtig. So wird mitunter verständlich, weshalb bürgerliche politische Parteien, die tendenziell die Begüterten und Immobilienbesitzer vertreten, für tiefe Schulden kämpfen. Hingegen treten eher linke Parteien, als Vertreter von Mietern, stärker für Neuverschuldung ein. Aus dieser Sicht folgt ebenfalls, dass die öffentliche Verschuldung vor allem dort hoch ist, wo die Mietmärkte stark reguliert und Eigentümerquoten vergleichsweise tief sind. Dieser Effekt kann auch empirisch nachgewiesen werden. Wettbewerblicher Föderalismus schafft Anreize für die lokale Bevölkerung, sich stärker für stabile und nachhaltige öffentliche Finanzen einzusetzen.

Föderalismus und Finanzautonomie haben sich in vielen anderen Analysen, die weitere Mechanismen untersuchen, als natürliche Schuldenbremse ausgezeichnet. Aufgrund der Ergebnisse der modernen Wirtschaftsforschung wissen wir, dass richtig angelegter Föderalismus und Finanzautonomie sowohl Wachstum wie auch Wohlstand schaffen. Zahlreiche internationale Studien und Untersuchungen für einzelne Länder bestätigen einen positiven Einfluss von Föderalismus und Finanzautonomie auf die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Effizienz des Staates, die Disziplin im Staatshaushalt und sogar auf die individuelle Zufriedenheit der Bürger. Staatsdefizite und Verschuldung sind in dezentralen Ländern niedriger, Korruption und Vetternwirtschaft ebenfalls. Der Effekt von Schulden auf Immobilienpreise in wettbewerblich föderalen Systemen stellt ein neues Argument zur Stärkung des österreichischen Föderalismus dar. Natürlich wird durch mehr Föderalismus und Finanzautonomie unverantwortliches politisches Handeln nicht komplett ausgeschaltet. Aber sie tragen zum Schutz der zukünftigen Generationen bei, von der heutigen Generation mittels übermäßiger Staatsverschuldung ausgebeutet zu werden.

 

Wissenschaftliche Arbeiten des Autors zum Thema:

Public Debts Capitalize into Property Prices: Empirical Evidence for a New Perspective on Debt Incidence (with Reiner Eichenberger), International Tax and Public Finance, 21 (3), 498-529, 2014. DOI: 10.1007/s10797-013-9276-x

Consequences of Debt Capitalization: Property Ownership and Debt vs. Tax Choice (with Reiner Eichenberger), Southern Economic Journal, 78 (3), 976-998, 2012. DOI: 10.4284/0038-4038-78.3.976

Informationen zu David Stadelmann

Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Research Fellow bei CREMA Schweiz (Center for Research in Economics, Management, and the Arts). Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der politischer Ökonomie und der politischen Repräsentation.

david.stadelmann@uni-bayreuth.de

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