Nicht Zentralisierung, sondern dezentrale Lösungen können in der Pandemie helfen

von Jan Schnellenbach
24.03.2021


Die politische Reaktion auf die Covid-Pandemie zeigt, dass wir uns viel häufiger nicht auf den Bund, sondern auf den föderalen Wettbewerb der Ideen verlassen sollten.

Wir sehen gerade, wie der Bund in vielen Fragen daran scheitert, eine effektive Pandemiepolitik zu betreiben. Die Beschaffung von Tests, das Setzen von Rahmenbedingungen für das Impfen, oder auch die Verbesserung der Ausstattung von Gesundheitsämtern mit Bundesmitteln funktionieren nicht gut.

Bei den Tests kündigte Gesundheitsminister Spahn erst an, sich zu kümmern. Als ihm dies nicht gelang, zog er sich auf die Position zurück, dass die Testbeschaffung ohnehin Ländersache sei. Das stimmt zwar prinzipiell, aber dann darf ein Bundesminister auch nicht so tun, als ob er die Verantwortung übernimmt. Und auch eine Teststrategie konnte Spahn bisher nicht vorlegen.

Währenddessen handelten Kommunen wie Tübingen verantwortlich, setzten sehr früh Tests in großer Zahl ein und entwickelten schlüssige Strategien zum Schutz ihrer Bevölkerung. Auch der überbürokratisierten Impfverordnung werden erst auf der kommunalen Ebene pragmatische Verfahren zur Seite gestellt.

Und die schnelle Ertüchtigung der Gesundheitsämter hakt, weil erst im letzten Herbst ein schwerfälliges, bis Ende 2022 laufendes Bundesprogramm aufgesetzt wurde. Da dies aber schon früher angekündigt war, haben die Länder auf das Programm und das Geld aus Berlin gewartet, statt ihren Kommunen schnell aus eigenen Mitteln zu helfen.

Die Dominanz des Bundes macht die Pandemiepolitik in vielen Details schwerfällig. Viele Dinge, wie die Modernisierung der Gesundheitsämter, werden erst erledigt sein, wenn die Pandemie (hoffentlich) längst vorbei ist.

In Deutschland gibt es eine Neigung zu einheitlichen Lösungen. Gibt es die nicht, ist schnell von Flickenteppichen oder föderalem Chaos die Rede. Die Deutschen mögen es gerne übersichtlich. Das ist aber gerade in Situationen mit großer Unsicherheit fatal. Es gab in der Pandemie nie den einen, effizienten, wohlbekannten Instrumentenkasten, sondern wir mussten uns in einer Situation mit großer Unsicherheit orientieren.

Gerade in solchen Lagen ist es sinnvoller, auf föderalen Wettbewerb zu setzen, auf dezentrales Experimentieren mit unterschiedlichen Lösungen und auf Lernen aus diesen Experimenten. Diese Chance haben wir uns leider entgehen lassen, indem wir den Bund und die Bund-Länder-Konferenz zu dominierenden Akteuren werden ließen.

Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass im Föderalismus Vielfalt eine Tugend ist. Die Länder sollten sich selbst und ihren Kommunen mehr Autonomie zutrauen und selbst unter der Prämisse handeln, dass der Bund kein Problem effizient für sie lösen wird.

* Dieser Beitrag beruht auf einem am 19.3.2021 unter dem Titel "Die Pandemie mit Föderalismus bekämpfen" in der Zeitschrift "WELT" veröffentlichten Beitrag.



Informationen zu Jan Schnellenbach

Jan Schnellenbach hat Wirtschaftswissenschaften an der Bergischen Universität Wuppertal studiert und wurde 2003 an der Universität St. Gallen promoviert. Nach der Habilitation in Heidelberg im Jahr 2009 war er ab 2012 geschäftsführender Forschungsreferent am Walter Eucken Institut in Freiburg und wechselte 2014 auf einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus.

jan.schnellenbach@b-tu.de


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