40 Jahre IFÖ: Eine Speerspitze gegen den Zentralismus

von Peter Bußjäger, 31.08.2015

Das Institut für Föderalismus feiert in diesen Tagen seinen  40. Geburtstag.  Gegründet 1975 von Tirol und Vorarlberg, zählt heute auch das Land Oberösterreich zum Kreis der Trägerländer. Das Institut hat sich in 40 Jahren, wie ich glaube, einen ansehnlichen Ruf in der Wissenschaft erworben.  Maßgeblichen Anteil daran hatte mein Vorgänger Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler, der das Institut von 1975 bis 2000 leitete. Unter Pernthaler wurde das Institut zu einer wissenschaftlichen Speerspitze gegen einen auch in der Rechtswissenschaft ausgeprägten Zentralismus, der vor allem in der Zeit der Institutsgründung festzustellen war.

Das Institut leistete Grundlagenarbeit in der Erforschung der Verfassungsautonomie der Länder, der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern oder der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In den ersten Jahrzehnten bildeten diese Themen den Schwerpunkt der Institutstätigkeit. In den früheren 90er Jahren kamen neue Fragen hinzu, vor allem der sich am Horizont abzeichnende Beitritt Österreichs zur Europäischen Union verlangte nach föderalistisch orientierter Expertise, die das Institut lieferte. Ein weiteres Thema bildete die – letztlich gescheiterte – Bundesstaatsreform, welche die Regierung Vranitzky, die Österreich in die EU führte, umzusetzen versuchte und dabei insbesondere an einer reformresistenten Ministerialbürokratie, aber auch an Ländern, die nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, scheiterte.

Im Folgenden ging es darum, einzelne Reformpakete abzuarbeiten, wenn denn eine umfassende Reform nicht zu realisieren war. Das Institut befasste sich mit den Landesverwaltungsgerichten, ein Projekt, das ungefähr 20 Jahre später in der Bundesverfassung Umsetzung fand, rückte nunmehr aber auch ökonomische Aspekte des Föderalismus stärker in den Vordergrund.

Diesen, von Peter Pernthaler eingeleiteten Weg, der auch eine stärkere Internationalisierung des Instituts erforderte und mit sich brachte, beschritt das Institut in den Jahren nach 2001, als mir die Leitung des Instituts übertragen wurde. Die Mitgliedschaft in der EU hatte den österreichischen Föderalismus unter Druck gesetzt, von außen wurde vom Föderalismus mit Recht Effizienz eingefordert.

Eine neue Herausforderung kam mit dem Österreich-Konvent. Man kann es als eine Auszeichnung der bisher geleisteten Arbeit des Instituts betrachten, dass mir die Leitung des Ausschusses anvertraut wurde, die sich mit der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern befassen sollte. Leider war ein Konsens über diese Frage ebenso wenig zu erzielen wie der Wunsch der Protagonisten des Konvents realisiert werden konnte, dass der Konvent den Entwurf einer neuen Verfassung Österreichs verabschieden würde.

Unsere Arbeit haben wir fortgesetzt: Expertisen geliefert, Veranstaltungen durchgeführt, Stellungnahmen publiziert, Bücher herausgegeben. Verstärkt wurden auch politologische Aspekte des Föderalismus berücksichtigt: Das föderalistische Bewusstsein in Österreich wurde etwa erhoben, Mythen hinterfragt und den Entscheidungsträgern Empfehlungen mitgegeben.

Mancher Erfolg konnte eingefahren werden, wie etwa die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich, vieles ist noch immer eine Baustelle:  Die Steuerhoheit der Länder oder etwa die Neugestaltung der Schulverwaltung.

Wir werden auch in Zukunft informieren, beraten und publizieren und  Föderalismus und Wissenschaft zusammenführen.

Informationen zu Peter Bußjäger

Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger ist Direktor des Institutes für Föderalismus und Professor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.




peter.bussjaeger@foederalismus.at

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