Föderalismus als Ideenlabor

von Laura Calendo, 09.04.2018

Der grösste Teil der europäischen Nationen hat sich um eine Sprache herumgeformt. In der Schweiz ist dies nicht der Fall. Sie besitzt weder eine gemeinsame Sprache noch eine homogene Gemeinschaft oder eine gemeinsame Religion. Es ist der gemeinsame Wille, der sie zusammenhält.

Föderalismus als Kernstück der Schweiz

Typisch für die «Willensnation» Schweiz ist die stark ausgeprägte Autonomie der Kantone, die wiederum ihren Gemeinden einen weitreichenden Spielraum zugestehen. Die Kantone selbst verfügen über eine grosse politische Selbstständigkeit und haben eigene Verfassungen, Parlamente und Regierungen.

Auf der internationalen Ebene wird ein solch ausgeprägter Föderalismus oft mit Skepsis bedacht. Man fürchtet, dass die kleinräumigen Strukturen den Anforderungen einer zunehmend international ausgerichteten Wirtschaft nicht gerecht werden können. Die empirische Evidenz bestätigt solche Befürchtungen jedoch nicht. Betrachtet man beispielsweise den «Global Competitiveness Index» des World Economic Forum[1], so fällt auf, dass föderalistisch organisierte Länder wie die Schweiz, die USA oder Kanada regelmässig Spitzenplätze belegen (siehe Tabelle). Föderalismus sollte also keinesfalls als alter Zopf abgetan werden, der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hemmt. Im Gegenteil: Föderalismus stellt sicher, dass Gliedstaaten voneinander lernen, dass sie flexibel und agil bleiben.

Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex: Freiheit messbar machen

Der Schweizer Föderalismus resultiert nicht zuletzt in erheblichen Unterschieden bezüglich der freiheitlichen Prägung von Gesetzen und Institutionen zwischen den Kantonen. Seit mehreren Jahren erstellt Avenir Suisse in diesem Kontext einen Freiheitsindex, der einen transparenten, direkten Vergleich der Kantone in Bezug auf die Akzeptanz und Ausprägung freiheitlicher Prinzipien erlaubt. Mit 29 Einzelindikatoren werden die ökonomische und die zivile Freiheit gemessen. Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex zeigt auf, in welchen Bereichen die Kantone sich noch zu grösserer Freiheit hin entwickeln können.

Freiheit ist und bleibt ein subjektives Konzept, denn frei sein bedeutet, dass das eigene Handeln nicht unnötig durch äussere Schranken eingeengt wird. Ob ein Gesetz als eine die persönlichen Handlungsoptionen beschneidende, unnötige Schranke empfunden wird, mag jedes Individuum anders beurteilen. Deshalb ist der Avenir-Suisse-Freiheitsindex als interaktives Online-Tool angelegt: Jeder kann seinen persönlichen Index kreieren.

Abbildung: 50 ist das Mass des Durchschnitts, Null das Minimum und 100 das Maximum. Werte über bzw. unter dem 50-Punkte-Ring zeigen, dass ein Kanton beim entsprechenden Indikator im Vergleich zu den restlichen Kantonen über- bzw. unterdurchschnittlich abschneidet. Die roten Strahlen und Indexwerte zeigen das Abschneiden des Kantons bei den ökonomischen Indikatoren. Die Werte für die zivilen Indikatoren sind in orange gehalten.

Kantone können voneinander lernen

Beim Avenir Suisse Freiheitsindex handelt es sich um einen relativen Index. Er wird aktuell vom Kanton Aargau mit 73 Punkten angeführt, während der Kanton Genf mit 27 Punkten das Schlusslicht darstellt (vgl. Abbildung). Das Ranking zeigt also klar auf, dass es grosse Unterschiede gibt: Kantone wie der Aargau oder Schwyz erreichen ihre Ziele mit deutlich weniger einschneidenden Massnahmen als ihre «Konkurrenten».

Die bestehenden regulatorischen Unterschiede sollten jedoch nicht zum Anlass genommen werden, blind nach Vereinheitlichung zu rufen, sondern den Eigenheiten der Kantone ist Rechnung zu tragen: So kann eine erfolgreiche Praxis des Kantons Schwyz nicht unbedingt auf Bern oder das Wallis übertragen werden. Kantone, die ähnliche Merkmale aufweisen, können durchaus voneinander lernen. Der aktuell auf Rang 25 platzierte Kanton Uri könnte sich beispielsweise seine Nachbarkantonen Schwyz (Rang 2) und Glarus (Rang 4) zum Vorbild nehmen. Dabei ist nicht nur die geografische Nähe – alle drei Kantone befinden sich in der Zentralschweiz – ausschlaggebend. Die Kantone verfügen auch sonst über weitgehend vergleichbare regionale Gegebenheiten. Die Übernahme der im interkantonalen Vergleich gewerbefreundlichen Gesetzgebung des Kantons Schwyz oder Glarus, könnte etwa einen Beitrag zur Erhaltung und Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons Uri leisten.

Neben der geografischen Nähe bilden auch kulturelle Ähnlichkeiten in Form von gemeinsamen Traditionen, Sprachgemeinschaften oder historische Verbindungen natürliche Verwandtschaften zwischen den Kantonen. So liegt beispielsweise eine Orientierung der Kantone aus der französisch sprachigen Schweiz an den Kantonen Neuenburg (Rang 11) und Jura (Rang 6) nahe. Von diesen könnten sie etwa lernen, wie sich arbeitsmarktliche Ziele mit moderater Regulierung erreichen lassen.

Föderaler Wettbewerb als Ideengeber

In einem föderalen System wie dem der Schweiz ist die Motivation der Kantone hoch, besser abzuschneiden als die Konkurrenz. Es zwingt die Regierungen, ihre Lösungsansätze und Konzepte stets zu überdenken und sich fortlaufend neu zu positionieren, um im Wettbewerb mit den anderen Kantonen zu bestehen. Dies betrifft nicht nur die Steuerpolitik, sondern die gesamten regulatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Einwohnerinnen und Einwohner und das Gewerbe eines Kantons.

Die Kantone fungieren in der Schweiz letztlich in vielen Bereichen als Ideenlabore. Sie entwickeln neue Lösungswege und probieren diese – alleine oder im Verbund mit anderen – in der Praxis aus. Erprobte und bewährte Lösungen und Ansätze werden oftmals im Laufe der Zeit von anderen Gebietskörperschaften übernommen. Als Beispiel kann etwa die Schuldenbremse angeführt werden: 1929 führte der Kanton St. Gallen als Pionier eine Verpflichtung für Regierung und Parlament ein, eine gewisse Verschuldungsgrenze einzuhalten. Seither kennen fast alle Kantone eine Schuldenbremse, und im Dezember 2001 zog sogar der Bund nach.

[1] https://www.weforum.org/reports/the-global-competitiveness-report-2017-2018

Informationen zu Laura Calendo

Laura Calendo arbeitet seit April 2017 als Researcher beim liberalen Schweizer Thinktank Avenir Suisse. Ihren Bachelor schloss sie an der Universität Luzern in Politik- und Rechtswissenschaften ab und hält einen Master in Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt «Schweizer Vergleichende Politik» von der Universität Bern.

laura.calendo@avenir-suisse.ch

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