Für die Verländerung des Mietrechts

von Matthias Kucera, 21.02.2017

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt. Die stärker als das Angebot steigende Nachfrage nach Wohnraum führt zu steigenden Mieten, wodurch das Ziel, leistbares Wohnen für alle zu ermöglichen, unterlaufen wird.  Durch die Möglichkeit, in den Ländern besser auf die unterschiedlichen Situationen einzugehen, könnte das Problem entschärft werden. Die Vorarlberger Volkspartei fordert daher die Verländerung des Mietrechtes in der Form, dass die bundesverfassungsgesetzliche Möglichkeit geschaffen wird, dass die Landtage ermächtigt werden, im Bereich des Mietrechtes gesetzgeberisch tätig zu werden.

Durch diese Regelungstechnik ist gewährleistet, dass jene Bundesländer, welche keine Notwendigkeit für ein länderspezifisches Mietrecht sehen, gesetzgeberisch nicht tätig werden müssen.

Ein Vorarlberger Mietrechtsgesetz hätte für das Land  folgende Vorteile:

-  Der Kreis der freivermietbaren Wohnungen wird erweitert, sodass der Wohnungsmarkt wesentlich belebt wird und über diese Marktbelebung ein Sinken der Mietpreise zu erwarten ist.

- Bei befristeten Mietverträgen wird gesetzlich festgehalten werden, dass bei Fortsetzung des Mietverhältnisses über die ursprüngliche Befristung hinaus, der Mietvertrag sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Mietdauer verlängert, jedoch es keinesfalls zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Dauer kommt, wie derzeit im Mietrechtsgesetz vorgesehen.

- Mietzinsobergrenzen werden als marktfeindliche Beschränkung abgelehnt.

-  Bei den Betriebskosten kann auf länderspezifische Umstände gesetzgeberisch eingegangen werden.

- Ein Universalmietrecht wird auf Landesebene entschieden abgelehnt.

- Die Erhaltungspflicht des Vermieters muss so gestaltet werden, dass die Vermietung von Wohnraum für den Eigentümer interessant bleibt.

- Ein bundeseinheitlicher Basismindest-Hauptmietzins wird genauso abgelehnt, wie das System der Zu- und Abschläge zum Hauptmietzins, zumal Transparenz hierdurch nicht verwirklicht wird.

 

Informationen zu Matthias Kucera

Mag. Matthias Kucera ist Rechtsanwalt und Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag.
Politische Schwerpunkte: Sozial- und Integrationssprecher der VP-Landtagsfraktion


rechtsanwalt@kucera.at

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