Landesverwaltungsgericht Tirol zieht Bilanz

von Christoph Purtscher, 03.05.2017

Mit 1. Jänner 2014 wurden in Österreich unterhalb der Ebene des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs Verwaltungsgerichte erster Instanz eingeführt. Nach dem Modell „9 + 2“ wurden auf Bundesebene ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sowie in jedem Land ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Damit bekamen die Bundesländer erstmals Anteil an der Gerichtsbarkeit.

Das Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz (TLVwGG) sieht in seinem § 22 ausdrücklich vor, dass das Landesverwaltungsgericht für jedes Kalenderjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu erstellen und der Landesregierung zu übersenden hat.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat im Rahmen des Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2016 für den Bereich der Bauverfahren und für den Bereich der Agrarverfahren Bilanz über die Tätigkeit der letzten drei Jahre gezogen:

Bilanz in Bauverfahren

Tirol hat sowohl für die Landeshauptstadt Innsbruck als auch für die übrigen Gemeinden des Landes von der durch Art 118 Abs 4 B-VG vorgesehenen Möglichkeit, den Instanzenzug in den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde auszuschließen, Gebrauch gemacht. Tirol ist als einziges Bundesland besonders konsequent vorgegangen und der Landesgesetzgeber hat mit Wirksamkeit 01. Jänner 2014 beispielsweise die Überprüfung von Baubescheiden allein dem Landesverwaltungsgericht überantwortet.^{^[1]}

Maßgebend für den Ausschluss des Instanzenzuges waren ua verwaltungsökonomische Überlegungen; insbesondere hat sich der Landesgesetzgeber eine Verfahrensbeschleunigung sowie eine Entlastung der Gemeinden von der Durchführung von Berufungsverfahren erwartet.

Verfahrensstatistische Daten 2014 bis 2016:

Administrativverfahren nach der Tiroler Bauordnung 2011
	2014	2015	2016	gesamt
Beschwerdeakten (davon Stadt Innsbruck)	334 (66)	269 (50)	307 (74)	910 (190)
erledigt	195	281	283	759
in der Sache	192	276	263	731
zurückverwiesen	3	5	20	28
Verfahrensdauer in Monaten (durchschnittlich)				4,5
Beschwerden VfGH (alle abgelehnt)	9	7	16	32
Revisionen an VwGH	22	27	27	76
Erledigungen durch VwGH	6	22	24	52
zurück- bzw abgewiesen	5	19	20	44
Behebungen	1	3	4	8

Bei näherer Betrachtung dieser verfahrensstatistischen Daten der letzten drei Jahre zeigt sich zunächst, dass das Landesverwaltungsgericht im Bereich der Bauverfahren eine sehr hohe Erledigungszahl aufweisen kann; zum Jahresende 2016 waren von den 910 seit dem 1. Jänner 2014 erhobenen Beschwerden 759 erledigt, das sind knapp 84%. Bei kurzer Verfahrensdauer (im Schnitt nur 4,5 Monate) wurde überwiegend in der Sache entschieden (96 %) und ist daher die Zurückverweisungsquote (4%) sehr gering. Ebenfalls äußerst gering ist die Anfechtungsquote (Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde lediglich in 10% der vom Landesverwaltungsgericht entschiedenen Fälle erhoben). Hervorzuheben ist schließlich auch der geringe Anfechtungserfolg bei den Höchstgerichten. Soweit der Verwaltungsgerichtshof über die erhobenen Revisionen bereits entschieden hat, ist nämlich in rund 85% der Fälle eine Zurück- bzw Abweisung erfolgt, dh nur 15% der Revisionen waren erfolgreich. Die an den Verfassungsgerichtshof gegen Entscheidungen in Bausachen gerichteten Beschwerden waren bislang in überhaupt keinem einzigen Fall erfolgreich.

Die angeführten Daten belegen im Ergebnis, dass der Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges – vor allem im Vergleich zum vormaligen zweistufigen Instanzenzug auf Gemeindeebene mit nachgeschalteten, lediglich kassatorischen Vorstellungsverfahren – zu einer deutlichen Reduktion der Verfahrensdauer in Bauverfahren geführt hat. In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle wurde vom Landesverwaltungsgericht in der Sache entschieden; dies bei kurzer Verfahrensdauer. Die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts haben in weiterer Folge dann auch Bestand.^{^[2]} Dass Praktiker aus den Gemeinden zudem von einer „sehr hohen Qualität der landesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen“ sprechen, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.^{^[3]}

Bilanz in Agrarverfahren

Es darf in Erinnerung gerufen werden, dass die Verwaltungsgerichte Beschwerdeinstanz in allen Verwaltungsangelegenheiten und an die Stelle der vormaligen Berufungsbehörden getreten sind. Mit der Schaffung der Verwaltungsgerichte wurden aber auch eine Vielzahl von (zweit)instanzlichen Sonderbehörden aufgelöst; so beispielsweise im Bereich des Agrarrechtes der Landesagrarsenat und der Oberste Agrarsenat, beides sog Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag. Im Bereich des Agrarrechtes wurde der Instanzenzug (Agrarbehörde – Landesagrarsenat – und uU Oberster Agrarsenat) gestrafft; an die Stelle der Entscheidungen vormaliger Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sind Einzelrichterentscheidungen getreten.

Verfahrensstatistische Daten 2014 bis 2016:

Administrativverfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996)
	2014	2015	2016	gesamt
Beschwerdeakten	184	66	162*	412
erledigt	125	70	85	280
in der Sache	125	70	85	280
zurückverwiesen	0	0	0	0
Verfahrensdauer in Monaten (durchschnittlich)				4,5
Beschwerden VfGH (alle abgelehnt)	18	5	4	27
Revisionen an VwGH	15	40	18	73
Erledigungen durch VwGH	3	49	5	57
zurück- bzw abgewiesen/abgelehnt	2	47	5	54
teilweise Abänderung	0	2	0	2
eingestellt	1	0	0	1

* In dieser Zahl sind 97 Fälle enthalten, in denen die Agrarbehörde bei ihr gestellte Anträge von Agrargemeinschaften und deren Mitgliedern, die jeweilige Gemeinde schuldig zu erkennen, ihnen eine Entschädigung (in der Höhe von insgesamt mehreren 100 Millionen Euro) zu leisten, im September 2016 wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen hat. Mit 23.02.2017 wurden sämtliche Beschwerden gegen diese Entscheidungen als unbegründet abgewiesen.

Die verfahrensstatistischen Daten der letzten drei Jahre im Bereich der Agrarverfahren belegen eine ausgesprochen hohe Erledigungszahl; unter Mitberücksichtigung der erwähnten 97 Beschwerdefälle wurden von den 412 seit dem 1. Jänner 2014 angefallenen Beschwerdeakten 377 einer Erledigung zugeführt; das sind knapp 92%. Wiederum bei kurzer Verfahrensdauer (im Schnitt nur 4,5 Monate) wurde ausschließlich in der Sache entschieden (100 %). Die Anfechtungsquote ist höher als im Bereich der Bauverfahren (Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in 26% der vom Landesverwaltungsgericht entschiedenen Fälle erhoben); allerdings muss der Anfechtungserfolg bei den Höchstgerichten als ausgesprochen gering bezeichnet werden. Soweit der Verwaltungsgerichtshof über die erhobenen Revisionen bereits entschieden hat, war diesen lediglich in zwei Fällen teilweise und auch nur insoweit ein Erfolg beschieden, als der Verwaltungsgerichtshof eine Abänderung der von der Behörde von Amts wegen in Kraft gesetzten Satzungen vorgenommen hat. Damit wurden im Ergebnis sämtliche Gemeindegutsfeststellungen vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Die an den Verfassungsgerichtshof gegen Entscheidungen in Agrarverfahren nach dem TFLG 1996 gerichteten Beschwerden waren bislang in keinem einzigen Fall erfolgreich.

Insgesamt lässt sich somit festhalten, dass die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit – und damit verbunden die Straffung des vormals uU dreistufigen Instanzenzuges – zu einer deutlichen Reduktion der Verfahrensdauer in Agrarverfahren nach dem TFLG 1996 geführt hat. Das Landesverwaltungsgericht hat rasch und in allen Fällen in der Sache entschieden. Diese Entscheidungen haben in weiterer Folge auch Bestand. Als vorteilhaft hat sich schließlich erwiesen, dass der Landesgesetzgeber im Agrarbereich keine Entscheidungen durch Senate mit Laienbeteiligung vorgesehen, sondern vielmehr die Entscheidungen Einzelrichtern überantwortet hat.^{^[4]}

[1] Vgl Eisenberger/Brenneis/Bayer, Neue Verfahrensabläufe im Baurecht, Zweiter Teil – Die Mutigen, bbl 2014, 183 (184f).

[2] Vgl dazu Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rsp-Bericht, ZfV 2016/4-505ff.

[3] Bernhard Scharmer, Verwaltungsgerichtsbarkeit – Erfahrungen und Praxisberichte der Marktgemeinde Telfs, in Bußjäger/Sonntag (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit: Erfahrungen und Praxisberichte in Tirol (2016) 5.

[4] Vgl auch Bernhard Walser, Verwaltungsgerichtsbarkeit – Erfahrungen und Praxisberichte aus dem Amt der Landesregierung, in Bußjäger/Sonntag (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit: Erfahrungen und Praxisberichte in Tirol (2016) 13ff.

Informationen zu Christoph Purtscher

Dr. Christoph Purtscher ist seit 1. Jänner 2014 Präsident des Landesverwaltungerichts Tirol. Von 2004 bis 2013 Vorsitzender des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol, davor stellvertretender Abteilungsvorstand in der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung.

christoph.purtscher@lvwg-tirol.gv.at

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