Regionale Kompetenzverteilung und wirtschaftlicher Erfolg
von Peter Bußjäger, Georg Keuschnigg und Stefan A. Lütgenau01.04.2016
Im Auftrag des Instituts für Föderalismus ist das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel Economics AG der Frage nachgegangen, ob Länder und Regionen mit einem Mehr an Kompetenzen ökonomisch erfolgreicher sein können als andere und welche Zuständigkeiten für ökonomischen Erfolg verantwortlich sind. Die Arbeit stützt sich zum einen auf eine umfangreiche Studie, die BAK Basel Economics unter dem Titel „Durch Subsidiarität zum Erfolg“ im Auftrag der Versammlung der Regionen Europas (VRE) erstellt hat, zum anderen auf den Kompetenzvergleich von sechs überdurchschnittlich erfolgreichen Regionen in fünf Ländern Europas: Baden Württemberg für Deutschland, Aargau für die Schweiz, Katalonien für Spanien, Friaul-Julisch Venetien für Italien und Salzburg und Tirol für Österreich. Für den Vergleich wurden vier Kompetenzfelder herausgegriffen: Die Besteuerungskompetenzen auf regionaler Ebene sowie die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen in den Politikfeldern Infrastruktur, Bildung und Forschung und in der Gestaltung der Lebensqualität. Um es vorweg zu nehmen: Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Zusammenhang zwischen Kompetenzen, verstanden als legislative Gestaltungsfähigkeit einer Region, und wirtschaftlicher Prosperität eindeutig gegeben ist, dass es aber auch einen abnehmenden Grenznutzen der Dezentralisierung gibt und dass sich ein optimaler Kompetenzmix herauskristallisieren lässt.
Die vorliegende Arbeit bewegt sich auf einem Gebiet, dem in der Forschung noch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird: Was sind die Erfolgsfaktoren der Weiterentwicklung von regionalen Lebensräumen? Wer ist Träger der wirtschaftlichen Entwicklung - der Nationalstaat oder die Region? Wie sollte das optimale Zusammenwirken der staatlichen und der regionalen Ebene gestaltet sein? Um die Fragestellung an österreichischen Beispielen festzumachen: Steht der Tiroler Tourismus im globalen Wettbewerb oder der österreichische? Ist der hochgradig spezialisierte Tiroler Wintertourismus Träger der Entwicklung oder ist es der touristische Durchschnitt von Tirol, Oberösterreich und Burgenland? Das gleiche gilt für den oberösterreichischen Industriestandort, oder für den Wiener Städtetourismus.
Dahinter steht die Frage nach der Gestaltungsfähigkeit der Regionen. Der Tiroler Dienstleistungsmarkt hat einen ganz anderen Regelungs- und Organisationsbedarf als der oberösterreichische Gewerbe- und Industriestandort. Sind beide Regionen mit ihren Bedarfen bei einer österreichischen Arbeitsmarktverwaltung bestmöglich aufgehoben, die zwangläufig einen einheitlichen Rahmen für alle zimmern muss? Oder bei einer zentralen Wirtschaftsförderung?
Wenn man davon ausgeht, dass der Erfolg prosperierender Regionen auch für das gesamtstaatliche Ergebnis positiv ist, sollte über die Instrumente, die die Regionen brauchen, um die regionalen Gegebenheiten bestmöglich ausnützen zu können, intensiver als bisher nachgedacht werden. Allein der Blick auf den Dezentralisierungsindex, den BAK Basel geschaffen hat, zeigt, um welche Aufgabenstellungen es geht. BAK Basel unterscheidet nach administrativer Dezentralisierung (Verwaltung), funktionaler Dezentralisierung (Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen), politischer Dezentralisierung (regionaler Einfluss und die dazugehörigen Instrumente) und Finanzdezentralisierung (Einnahmen- und Ausgabenhoheit).
Als Einzelbeispiel für den Wirkungsmodus regionaler Kräfte sei die Forschung herangezogen. BAK Basel hat versucht, mit objektiven Kriterien (Shanghai-Index, Zahl der Patente etc.) zu ergründen, wie zentral bzw. dezentral Forschung angesiedelt sein soll. Das Ergebnis: Die Grundlagenforschung benötigt die Bündelung der wissenschaftlichen und finanziellen Kräfte und wird besser zentral geregelt und bereitgestellt. Die angewandte Forschung hingegen bezieht ihre Impulse aus der engen Rückkoppelung zur regionalen Wirtschaft und zeitigt bei dezentraler Aufstellung bessere Ergebnisse.
Die Schlüsse aus der Arbeit von BAK Basel sind durchaus erhellend. Jene Staaten, die im Dezentralisierungsindex führen, sind allesamt föderalistisch organisiert und finden sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht in der globalen Spitzengruppe: Schweiz, Deutschland, USA, Kanada und Belgien. Dass Österreich zwar eine föderale Verfassung hat, die aber hochgradig zentralistisch umgesetzt wird, sticht beim Vergleich der sechs europäischen Regionen genauso heraus wie das Faktum, dass die Regionen aus den führenden föderalistisch organisierten Ländern Europas, Deutschland und Schweiz, auch in diesem Ranking vorne liegen. Auch die Generalaussage ist von Brisanz: Staaten mit einem höheren Dezentralisierungsindex weisen auch ein höheres Bruttoinlandsprodukt auf.
Eine Binsenweisheit, aber nichtsdestotrotz von großer Bedeutung ist der Hinweis, dass die Kompetenz, selbständig Entscheidungen zu treffen, einen positiveren Einfluss auf das Ergebnis hat als die reine Umsetzung von Beschlüssen, die wo anders getroffen wurden.
Informationen zu Peter Bußjäger, Georg Keuschnigg und Stefan A. Lütgenau
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