Warum Globalisierung den Föderalismus wichtiger werden lässt

von David Stadelmann, 29.02.2016

 

                                                                                                                                                     

Echter Föderalismus in Form fiskalischer Dezentralisierung und Finanzautonomie trägt zu einer Erhöhung der Wohlfahrt im gesamten Staatswesen bei. Er verbessert die Anreize der relevanten Entscheidungsträger, eine bürgernahe und effiziente Politik zu verfolgen.

Oft wird behauptet, zunehmende wirtschaftliche und gesellschaftliche Interdependenzen aufgrund von Globalisierung würden den scheinbar kleinräumigen Föderalismus gegenstandslos werden lassen und die Antwort auf Globalisierung wäre Zentralisierung. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund von Globalisierung braucht es mehr Föderalismus und mehr dezentrale Entscheidungskompetenzen.

Globalisierung bedeutet eine Erhöhung der Mobilität von Arbeit und Kapital sowie eine Ausweitung des Handels. Dabei lässt die Mobilität von Produktionsfaktoren den nationalen aber insbesondere den lokalen und regionalen Standortwettbewerb immer bedeutender werden. Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müssen Staaten und deren Gebietskörperschaften eine auf ihre Verhältnisse angepasste Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben können. Dazu ist Spezialisierung notwendig und damit ein Fokus auf lokale und regionale Stärken. Wettbewerbsfähigkeit folgt aus guten Rahmenbedingungen. Echter Föderalismus ist ein wichtiger Anreizmechanismus für die relevanten Entscheidungsträger zum Auffinden guter Politikalternativen, er fördert Eigenverantwortung und Innovation.

Die räumliche Konzentration von Individuen mit ähnlichen Präferenzen und ähnlicher Nachfrage nach öffentlichen Leistungen wird aufgrund zunehmender Globalisierung zunehmen. Damit unterschieden sich in Zukunft nicht nur die Produktionsmöglichkeiten und ökonomischen Ausstattungen regional, sondern auch die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger werden inter-regional heterogener. Dies wird sich die Notwendigkeit für regional differenzierte Politikentscheidungen weiter erhöhen. Für gute Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht es möglichst hohe institutionelle Kongruenz, also eine Einheit der Personenkreise der Zahler, Nutznießer und Entscheider, was in Zukunft durch mehr Föderalismus und lokale Entscheidungsautonomie erreicht werden kann.

Natürlich sind in dezentralen politischen Systemen Probleme mit Externalitäten allgegenwärtig. Doch spielen Externalitäten in Zentralstaaten meist eine noch größere Rolle. Dort werden Ausgaben zentral finanziert, d.h. die Einwohner aller Gebietskörperschaften leben auf Kosten der Allgemeinheit und Finanzdisziplin geht verloren. So beobachten wir, dass die Bundesschulden in Österreich, Deutschland oder der Schweiz den größten Teil der Gesamtverschuldung ausmachen. Dabei sind die Gesamtschulden in föderalen Staaten trotzdem noch tendenziell geringer als in Zentralstaaten: Länder wie Griechenland, die stark zentralisiert sind, haben besonders große Probleme, die Bürger zum Steuerzahlen zu veranlassen.

Mit der Globalisierung entwickeln sich Abwanderungs- und Widerspruchsmöglichkeiten. Durch eine Senkung der und Mobilitäts- und Informationskosten nehmen beide zu. Hingegen nimmt die Loyalität der Bürger gegenüber dem Gemeinwesen insgesamt eher ab. Föderalismus und die mit ihm verbundenen regionalen Mitentscheidungsrechte helfen dabei, die reduzierte Loyalität und die niedrigere Identifikation der Bürger mit dem Gemeinwesen zu erhöhen. Lokale Entscheidungskompetenz fördert Bürgernähe.

Aufgrund der Globalisierung verliert die Einbettung von Regionen in einen nationalen Markt an Bedeutung. An die Stelle der Nation tritt die Einbettung in den weltweiten Markt. Dies ist bereits schon seit längerem der Fall auf Unternehmensebene. Erfolgreiche Unternehmen aus den einzelnen Bundesländern oder Regionen müssen sich der internationalen Konkurrenz stellen und nicht nur der nationalen. Daher fordert die Globalisierung einen starken Föderalismus, denn Bundesländer und Gemeinden müssen schnell, flexibel und individuell in der Lage sein, sich an internationale Veränderungen anzupassen. Zuletzt dürfte aufgrund der schwächeren nationalen Einbettung der Gebietskörperschaften in näherer Zukunft der Ruf nach Unabhängigkeit verschiedener Regionen einiger Länder steigen. Föderalismus und regionale Autonomie bieten dabei eine sinnvolle Alternative zu vollständiger Unabhängigkeit.

Der deutschsprachige Raum ist im globalen Umfeld wirtschaftlich besonders erfolgreich. Dies dürfte mitunter auch daran liegen, dass er im Vergleich zu anderen Sprachräumen in Europa in sechs relativ dezentrale und teils kleine unabhängige, dezentrale Staaten aufgeteilt ist: Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und am Rande Luxemburg sowie die Niederlande. Diese Staaten, ihre Regionen und Gemeinden stehen in einem Konkurrenzkampf um Innovationen, sie vergleichen sich untereinander und funktionierende Problemlösungen werden übernommen. Nur der skandinavische Raum ist in Europa ähnlich erfolgreich. Auch er ist stark dezentral mit, je nach Definition, drei bis fünf unabhängigen Staaten und vergleichsweise autonomen Gemeinden, die in einem intensiven Wettbewerb stehen. Föderalismus macht diese Länder weltweit zu Erfolgsmodellen und er ist globalisierungstauglich.

 

 

Informationen zu David Stadelmann

Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Research Fellow bei CREMA Schweiz (Center for Research in Economics, Management, and the Arts). Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der politischer Ökonomie und der politischen Repräsentation.

david.stadelmann@uni-bayreuth.de

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