Was niemandem nützt

von Bernhard Müller, 14.02.2018

Die Ankündigung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter, Bundesbehörden in ländliche Regionen zu verlagern, hat eine intensive öffentliche Diskussion ausgelöst. In der "Wiener Zeitung" hat der Generalsekretär des "Urban Forum", Bernhard Müller, die Sinnhaftigkeit dieses Unterfangens negiert. In einer Replik dazu, ebenfalls in der "Wiener Zeitung", hat der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Walter Leiss, die positiven Aspekte dargestellt (siehe nächsten Beitrag). Die Redaktion

Nahezu überfallsartig hat Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zeitgleich mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Bundesumweltamt von Wien nach Klosterneuburg zu verlegen. Weitere Behördenumsiedelungen sollen im Rahmen des „Masterplans für den ländlichen Raum“ folgen. Der Umzug des Umweltbundesamtes inklusive Neubau auf der grünen Wiese kostet laut übereinstimmenden Medienberichten 46 Millionen Euro und macht einen Großteil der rund 500 Beschäftigten zu Pendlern. Hans Rauscher hat im Standard treffend bemerkt, dass Klosterneuburg „praktisch ein Villenvorort von Wien“ ist und mit ruralen Regionen und ihren Sorgen nichts gemein hat. Dennoch ist ein Umdenken nicht in Sicht. Laut Plan von Minister Rupprechter sollen in den nächsten Jahren 3.500 Jobs von Bundesbehörden in die Regionen wechseln. Niederösterreich zieht nun nach und will mit der „Offensive ländlicher Raum 2017-2022“ 500 Arbeitsplätze dezentralisieren.

Jeder politische und wirtschaftliche Ansatz, wirklich dislozierten Räumen, weit abseits von urbanen und regionalen Zentren zu helfen, kann nur begrüßt werden. Aber dabei muss stets die Frage „Cui bono“ Leitfaden des eigenen Handelns sein. Bei der geplanten Umsiedelung von Bundesbehörden kommt man aber leider rasch zur Erkenntnis, dass dies niemandem nützt:

1. Werden durch den Umzug enorme Kosten verursacht, was Mittel aus den Fördertöpfen von Bund und Ländern bindet, die dringend für echte Regionsbelebungsmaßnahmen benötigt werden.

2. Werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur bestehende umgesiedelt.

3. Entstehen für die neuen Standortgemeinden der Behörden keine zusätzlichen Einnahmen, da Bundesbedienstete nicht der Kommunalsteuerpflicht unterliegen.

4. Werden tausende Menschen zu Pendlern gemacht, was weder deren Lebensqualität entgegen kommt, noch dem Umweltgedanken der kurzen Wege entspricht.

Zusammen gefasst lässt sich sagen, dass damit das vom Landwirtschaftsministerium ausgegebene Ziel, das Stoppen der Landflucht, keineswegs erreicht werden wird. Was Österreich wirklich braucht, sind nicht teure Behördenverlegungen, die sich als untaugliches Mittel erweisen werden, sondern endlich ein Weg von „Groß gegen Klein“ und ein Hin zu „Denken in Regionen“. Der ländliche Raum als so wichtige Lunge Österreichs wird nur dann lebensfähig sein, wenn die urbanen und regionalen Zentren als starkes Herz für die Regionen schlagen.

Der 5. Österreichische Stadtregionstag in Lienz hat wieder einmal gezeigt, dass es gelingen kann, Regionen wie den „Lienzer Talboden“ zu prosperierenden und lebenswerten Räumen zu machen, wenn alle handelnden Personen (regionale und überregionale Politiker, Raumplaner, Regionalmanager etc.) an einem Strang ziehen. Aber als gelernter Österreicher verzagt man zuweilen an der beharrlichen Nicht-Umsetzung von Goethes Credo: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“

 

Informationen zu Bernhard Müller

Bernhard Müller, BA, MPA, war Bürgermeister von Wiener Neustadt und ist Generalsekretär des Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung.

bernhard.mueller@urbanforum.at

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